Stadtratssitzung vom 28.03.2018

1. Die Wahl von Stefan Bauer zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Böhmzwiesel und von Josef Moosbauer zu seinem Stellvertreter wurde vom Stadtrat bestätigt.

2. Bürgermeister Heinz Pollak informierte über die Aktivitäten in der „ILE  Abteiland“ und die aktuellen Vorhaben in den Handlungsfeldern „Außenwirkung“, „Innenentwicklung“, „Daseinsvorsorge und Verwaltungszusammenarbeit“ sowie „Schutz vor Hochwasser und Starkregen“. Der Stadtrat war sich einig, dass die innerhalb der ILE möglichen Synergeieffekte noch besser genutzt werden sollten.

3. Die Gebühren beim Bestattungswesen wurden leicht angehoben, weil sich aus der Neuvergabe der Friedhofsdienstleistungen geringfügig höhere Kosten ergeben haben. Die Pauschale für eine normale Sargbestattung beträgt beispielsweise jetzt 1.000,00 € gegenüber 990,00 € bisher. Die geänderte Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und ist dann  auf der Homepage einsehbar, bzw. liegt in der Verwaltung auf.

4. Der Stadtrat wurde darüber informiert, dass aufgrund eines höchstrichterlichen Urteils die Kosten des Führerscheinerwerbs bzw. der -Verlängerung für aktive Feuerwehrdienstleistende, sofern sie den Führerschein für die schweren Einsatzfahrzeuge brauchen, ganz von der jeweiligen Standortgemeinde übernommen werden müssen. Bisher wurden diese Kosten anteilmäßig vergütet.

5. Die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren wurde neu erlassen und die in der Anlage enthaltenen Kostensätze angepasst. Auch diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

6. Folgende Bauleitverfahren wurden beschlossen

– Änderung des Bebauungsplans „Kurpark Erlauzwiesler Weiher“, Aufstellungsbeschluss zum Einfügen eines Baufensters für die Errichtung eines Bienenhauses.

– Änderung des Bebauungsplans „Passauer Str. II“ mit Deckblatt 17, Satzungsbeschluss.

– Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt 112 und Aufstellung eines Bebauungsplans „Kapellenfeld V“; den Anregungen seitens des Landratsamts wurde entsprochen: in Richtung Erlauzwiesel gegenüberliegende Bauflächen sollen im Zuge der Generalüberarbeitung des Flächennutzungsplans herausgenommen und außerdem bei den zur Kreisstraße hin gelegenen Parzellen Schallschutzfenster eingebaut werden. Feststellungs- bzw. Satzungsbeschluss wurden gefasst.

– Änderung des Bebauungsplans „Frischeck“ mit Deckblatt 4, Auslegungsbeschluss.

– Änderung des Flächennutzungsplans  und Aufstellung eines Bebauungsplans „GE Mayersäge“, Aufstellungsbeschluss

– Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt 114 und Aufstellung eines Bebauungsplans „Augenweide“; Der Planfertiger wurde beauftragt, die Anregungen des Landratsamts, des Kreisheimatpflegers, des Wasserwirtschaftsamts und die zahlreichen Bedenken seitens der betroffenen Anlieger einer detaillierten Überprüfung zu unterziehen. Mit dieser Vorgabe wurde der Auslegungsbeschluss gefasst.

– Änderung des Bebauungsplans „Ferienpark Jägerwiesen“ mit Deckblatt 6, Auslegungsbeschluss.

– Erlass einer Außenbereichssatzung in Höhenberg, Aufstellungsbeschluss.

Die Unterlagen zu den einzelnen Bauleitverfahren können im Bauamt eingesehen werden.

7. Sachstand zu den Anfragen aus der Sitzung vom 28.02.2018:
Stadtrat Bauer Josef berichtete über die Eisglätte am „Grüß-Gott-Weg“ und bat darum, dort zu streuen, um Unfällen vorzubeugen.Bei extremen Witterungsverhältnissen kann man an vielen Stellen der Wanderwege trotz Streuens nicht ausschließen, dass sich Glätte bildet. Deshalb ist auch künftig nicht beabsichtigt, diese Wege zu streuen.
Stadtrat Hermann wollte wissen, ob der Citybus von Bürgern aus den Ortsteilen angenommen wird. Lt. Bürgermeister Pollak ist dies nicht der Fall.
Stadtrat Pietzsch fragte, warum die Stadträte die Zusammenfassung des Feuerwehrbedarfsplans noch nicht erhalten haben. Bürgermeister Pollak sagte zu, dies zu veranlassen, was zwischenzeitlich auch geschehen ist.

8. Bürgermeister Heinz Pollak erinnerte an die für den 7. April geplante Besichtigungsfahrt zu den Schulen und informierte darüber, dass am Mittwoch, 09.05.2018, 18.00 Uhr, im Anschluss an die Bauausschusssitzung eine Sitzung des Ausschusses für Tourismus, Stadtmarketing und Veranstaltungen stattfindet.