Ausschüsse des Stadtrates Waldkirchen

Finanzausschuss

Aufgaben u.a.:
Die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln bis zu einem Betrag von 500.000 €. Der Erlass, die Niederschlagung, die Stundung und die Aussetzung der Vollziehung von Steuern, Beiträgen und Gebühren. Die Entscheidung über außer- und überplanmäßige Ausgaben bis zu 200.000 €. Entscheidungen jeder Art mit finanziellen Auswirkungen, z.B. Verträge bis zu einer Wertgrenze von 200.000 € und die Gewährung von Zuschüssen.

Ausschuss für Wirtschaft, Innenstadtentwicklung und Tourismus

Aufgaben u.a.:
Entscheidungen in Angelegenheiten des Tourismus, Stadtentwicklung, Veranstaltungen, Wirtschaftsangelegenheiten, sowie bei der räumlichen und städtebaulichen Planung des Stadtgebietes bis zu einer Wertgrenze von 250.000 € im Rahmen des Haushaltsplans soweit nicht der erste Bürgermeister entscheidet.

Ausschuss für Stadtwerke

Aufgaben u.a.:
Alle Angelegenheiten des gemeindlichen Eigenbetriebs Stadtwerke, soweit nicht der Gemeinderat zur Entscheidung ausschließlich zuständig ist, sich die Entscheidung allgemein vorbehält oder im Einzelfall an sich zieht oder es sich um Angelegenheiten der laufenden Geschäftsführung des Eigenbetriebs handelt. Vergaben von Maßnahmen innerhalb des Wirtschaftsplans.

Bau-, Energie- und Umweltausschuss

Aufgaben u.a.:
Vollzug des Baugesetzbuches und der Bayerischen Bauordnung. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und sonstiger Zustimmungen zu Bauvorhaben. Vergabe von Aufträgen bis 250.000 €. Fragen des Straßenverkehrsrechts und Verkehrsplanungen sowie Widmungen nach Straßen- und Wegerecht. Angelegenheiten des Natur-und Umweltschutzes.

Ausschuss für Soziales (inkl. Kultur, Sport, Kinder, Jugendliche und Senioren)

Aufgaben u.a.:
Entscheidungen in Angelegenheiten der Schulen, Museen, Kindergärten, Kinderkrippen, Jugend, Senioren, Behinderten, Benachteiligten und Inklusionsangelegenheiten. Entscheidungen in allen Fragen der Sportstätten und der Sportförderung. Alle Entscheidungen bis zu einer Wertgrenze von 250.000 € im Rahmen des Haushaltsplans soweit nicht der erste Bürgermeister selbständig entscheidet.