Stadtratssitzung vom 25.07.2018

1. Der Leiter des Staatlichen Bauamts Passau, Hr. Robert Wufka, und der Bereichsleiter Planung, Herr Bastian Wufka, informierten den Stadtrat über die aktuelle Planvariante des Verkehrsknotenpunkts an der Nordumgehung. Diese sieht ein zweites Brückenbauwerk östlich des bestehenden vor, so dass auf der so entstehenden oberen Ebene ein Kreisverkehrsplatz entsteht und insgesamt eine deutliche Verbesserung des Verkehrsflusses. Der Stadtrat nahm die Ausführungen zur Kenntnis. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Die Fraktionen wollen sich zunächst intensiv mit der vorgeschlagenen Variante beschäftigen. Von seiten des Stadtrats werden zwei weitere Lösungsvorschläge, die einen Kreisverkehr vorsehen, an das staatliche Bauamt mit der Bitte um Prüfung weiter geleitet.

2. Die Jahresrechnung 2017 des Stadthaushalts schließt mit einem buchungsmäßigen Überschuss von 234.000 € ab, welcher der allgemeinen Rücklage zugeführt wird. Das Volumen des Verwaltungshaushalt beträgt 17.200.000 €, das des Vermögenshaushalts 10.550.000 €. Der Stadtrat nahm das Ergebnis zur Kenntnis und verwies es zur Durchführung der örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.

3. Für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 14.10.2018 wurden die Stimmbezirke und Wahllokale festgelegt sowie die Wahlvorsteher und Stellvertreter bestellt. Wegen der zu erwartenden großen Anzahl der Briefwähler wurden neben den üblichen Wahllokalen statt bisher 4 jetzt 5 Briefwahlbezirke gebildet.

4. Der Bebauungsplan „Passauer Str. II“ wird mit Deckblatt 20 geändert. Dazu wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst. Die Unterlagen können im Bauamt der Stadt eingesehen werden.

5. Auf Antrag des Pfarrcaritasverbandes Böhmzwiesel wurde dem Kindergarten Böhmzwiesel für das KIndergartenjahr 2018/19 eine zusätzliche pädagogische Fachkraft genehmigt.

6. Sachstand zu den Anfragen bei der Sitzung vom 27.06.2018:
Stadträtin Saiko erkundigte sich über den Sachstand der Dorferneuerung Karlsbach und ob Fördermittel bereitstehen. Herr Petzi gab bekannt, dass im August der Vorstandschaft der Entwurf vorgestellt wird und die Ausschreibung bis Ende des Jahres erfolgen soll. Der Baubeginn ist im September 2019 geplant und die Fertigstellung Ende 2020. Voraussetzung dafür ist, dass die stockenden Grundstücksverhandlungen mit einem Grundbesitzer positiv verlaufen. An den Fördermitteln wird es nicht scheitern.
Stadtrat Zarda fragte nach, ob es schon einen Lösungsvorschlag bezüglich des überfüllten Pendlerparkplatzes in Oberleinbach gebe. Herr Petzi verwies darauf, dass laut Aussage des Staatlichen Bauamts keine Erweiterung des Parkplatzes aufgrund der Anbauverbotszone möglich ist. Dazu müssten Grundstücksverhandlungen mit den angrenzenden Landwirten geführt werden.
Stadtrat Zarda wollte wissen ob eine Veränderung zukünftig möglich ist. Herr Petzi sagte zu mit den angrenzenden Grundstückseigentümern Kontakt aufzunehmen.
Stadträtin Cerny regte an, im Bereich Bahnhof (nach dem Bahngleis in Richtung BayWa) das Geschwindigkeitsmessgerät aufzustellen. Außerdem erkundigte sie sich danach, wann die nächste Verkehrsschau stattfindet, bei der überprüft wird, ob ein Zebrastreifen bei den Übergängen des Bahnsteiges vom Bahnhof an der Berufsschule vorbei Richtung Marktplatz gerechtfertigt ist. Herr Petzi antwortete, dass dies Thema der nächsten Verkehrsschau ist, die voraussichtlich in den nächsten 14 Tagen stattfinden wird. Das Geschwindigkeitsmessgerät steht zur Zeit noch in Stocking und wird anschließend am Bahnhof aufgestellt.
Stadtrat Eisner wollte wissen, warum die beantrage Sperrung für Fahrzeuge über 7,5 to auf der Durchgangsstraße von Unholdenberg und Unterhöhenstetten bis Abfahrt Saßbach noch nicht umgesetzt wurde. Herr Petzi erklärte, dass man rechtlich öffentliche Straßen nicht grundlos sperren kann. Da die Brücke nicht einsturzgefährdet ist, liegt kein Grund für eine Sperrung vor.
Stadtrat Altendorfer erkundigte sich ob die Gabionenwand im Kapellenfeld noch begrünt wird. Laut Bgm. Pollak musste die erste Pflanzung erneut vorgenommen werden.
Stadtrat Stockinger verwies auf die parkenden Autos in der Bahnhofstraße auf Höhe Baustelle des neuen Dachdeckerwohnheims. Da diese den Verkehr behindern schlug er vor, ihnen durch einen Parkausweis das Parken in der Tiefgarage Dersch zu ermöglichen. Bgm. Pollak sagte zu, dies zu veranlassen, was auch geschehen ist.
Stadtrat Pauli war am Sachstand Abwickelung der Soforthilfe für beschädigte Wege aufgrund der Holzabfuhr nach der Aufarbeitung der Sturmschäden interessiert. Laut Bgm. Pollak sind die Schäden bereits angemeldet, es muss jedoch die Dokumentation eingereicht und die Gesamtantragstellung vorgenommen werden. Dies kann erst nach Abschluss der Aufräumarbeiten geschehen. Auf der Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil ist eine Vergabe dieser Arbeiten vorgesehen.