Stadtratssitzung vom 12.10.2017

1. Werner Anetzberger, der städtische Wassermeister, informierte den Stadtrat über  den Ist-Stand der Wasserversorgung im Stadtgebiet. Er ging insbesondere auf folgende Punkte ein: Anzahl der Quellen und Tiefbrunnen, Lage der Quellen, Schutzgebiet und Erlaubnis zur Entnahme. Er berichtete außerdem über den möglichen Wegfall von Quellen im Rahmen von Schutzgebietsausweisungen und den zu erwartenden Folgen und darüber, welche Maßnahmen in nächster Zeit anstehen.

2. Die Stadt Hauzenberg hat eine Änderung des Schulsprengels der Grundschule Holzfreyung beantragt. Der Stadt stimmte diesem Antrag mehrheitlich nicht zu.

3. Alexander Sonnleitner vom Architekturbüro SSP stellte die Machbarkeitsstudie im Bereich Grundschule/Kindergarten Waldkirchen vor. Es wurde beschlossen, für die Grundschule Waldkirchen eine Mensa im Bereich des Gymnastikraums zu errichten. Hinsichtlich der Turmhalle wird nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit entschieden, ob eine Sanierung der TSV-Turnhalle in Frage kommt oder eine neue Halle gebaut wird. Außerdem soll zur Neuschaffung von Kindergartenplätzen nach dem Abriss des alten Mittelschulgebäudes dort ein Ersatzbau für mindestens drei, aber möglichst sieben, Gruppen entstehen. Dies wird von der Förderung abhängig sein.

4. Folgende Bauleitverfahren wurden behandelt:
a) Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt 101 und Aufstellung eine Bebauungsplans „Richardsreut II“, Feststellungs- und Satzungsbeschluss
b) Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt 109 und Aufstellung eine Bebauungsplans „Karoli-Sportplatz“, Feststellungs- und Satzungsbeschluss
c) Änderung des Bebauungsplans „Passauer Str. II“ mit Deckblatt 16, Auslegungsbeschluss
d) Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt 113 und Aufstellung eine Bebauungsplans „GE Manzing“ mit Deckblatt 5, Feststellungs- und Satzungsbeschluss
e) Änderung des Bebauungsplans „Kapellenfeld III+IV“, Auslegungsbeschluss
f) Aufstellung eines Bebauungsplans „GE Saßbach-Ost“, Satzungsbeschluss
g) Änderung des Bebauungsplans „Ferienpark Jägerwiesen“, Aufstellungsbeschluss

5. Abgelehnt wurde der Antrag auf Erlass einer Ergänzungssatzung am nördlichen Ortsrand von Sickling

Die Unterlagen zu den einzelnen Bauleitplanungen können im Bauamt eingesehen werden.

6. Sachstand zu den Anfragen aus der Sitzung vom 30.8.2017:
Stadtrat Hermann wollte wissen ob es stimmt, dass der Citybus Lämmersreut nicht anfährt, was Bürgermeister Pollak bejahte. Bei der nächsten Änderung, die im Augenblick noch nicht feststeht, wird Lämmersreut mit aufgenommen, wenn es der zeitliche Rahmen zulässt.
Bgm. Kapfer erkundigte sich danach, wann in Pilgramsberg die Straßenbeleuchtung wieder eingeschaltet wird und wann der Winterdienstschaden am Feuerwehrhaus Böhmzwiesel behoben wird. Die Straßenbeleuchtung funktioniert wieder und der Schaden am FFW-Haus wird demnächst behoben.
Stadtrat Zarda sprach das widerrechtliche Parken in den Busbuchten am Gymnasium an und bat um eine Regelung vor dem Schulanfang. Die Polizei war beim Schulanfang vor Ort.
Er fragte nach ob es bei uns, wie im Landkreis Passau, auch die Möglichkeit von Unwetterhilfen für Gewerbetreibende gibt.
Stadträtin Cerny verwies darauf, dass solche Themen bei der Kabinettsitzung am 5.9.17 behandelt werden. Deshalb sei es wichtig bis Donnerstag, 31.8.17 die Schäden im Landratsamt zu melden.
Stadtrat Pietzsch sprach den Arbeitern bei der Ringmauerbaustelle ein großes Lob aus. Trotzdem Fußgänger die Baustelle durchqueren gibt es keine Probleme.
2. Bgm. Ertl bat darum, in der Presse darauf hinzuweisen, dass die Bürger die hinauswachsenden Hecken, besonders bei Einfahrten, zurückzuschneiden. Außerdem sollte das Kopfsteinpflaster an mehreren Stellen neu eingesandet werden, um größeren Schäden vorzubeugen, die hohe Kosten verursachen.
Auf das Zurückschneiden der Hecken wurde in der Septemberausgabe der Waldumschau hingewiesen. Auch das Einsanden des Pflasters ist zwischenzeitlich erledigt.