Stadtratsitzung am 04.06.2025

Zusammenstellung zur Stadtratssitzung am 04.06.2025

4. Änderung Bebauungsplan „Jandelsbrunner Straße“ – Teilaufhebung:

Auf dem Grundstück Fl.Nr. 508/5 der Gemarkung Waldkirchen soll im Zuge der neuen Grundschule Waldkirchen ein Busbahnhof errichtet werden. Das Flurstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Jandelsbrunner Straße“. Im Bebauungsplan aus dem Jahr 1987 ist das Grundstück als Sondergebiet nach § 10 BauNVO (Sondergebiete, die der Erholung dienen) eingestuft.

Diese Art der baulichen Nutzung stimmt mit den künftigen Zweck nicht überein, so dass eine Teilaufhebung des Bebauungsplans durchzuführen ist.

Der Stadtrat beschloss die Einleitung des Bauleitplanverfahrens für diese Teilaufhebung.

2. Änderung Bebauungsplan „WA Seeblick“ – Aufstellungsbeschluss:

Im Baugebiet „WA Seeblick“ sollen für altersgerechtes Wohnen zwei Wohngebäude mit je 10 Wohneinheiten realisiert werden.

Um den rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen, beschloss der Stadtrat die Einleitung/Durchführung der 2. Änderung des Bebauungsplanes „WA Seeblick“.

Fortschreibung und Erweiterung ISEK/Sanierungsgebiet:

Im Rahmen der Planungen zur Sanierung der ehem. Mittelschule zur Grundschule wurden im Umfeld städtebauliche Missstände ersichtlich. Zur Verbesserung der Missstände und Beantragung von städtebaulichen Fördermitteln muss das festgesetzte Gebiet des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) um den Bereich der Mittelschule, der neuen Grundschule und dessen näheren Umfeldes erweitert werden.

Der Stadtrat beschloss die Erweiterung des festgesetzten Gebietes des ISEK/Sanierungsgebietes.

Kommunale Wärmeplanung:

Auf Grund eines Antrages zur Geschäftsordnung wurde der Tagesordnungspunkt vom nichtöffentlichen Sitzungsteil in den öffentlichen Sitzungsteil vorgezogen.

Nach eingehender Beratung beschloss der Stadtrat auf der Grundlage von neuen Informationen die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für das Gebiet der Stadt Waldkirchen.

Einführung eines digitalen, KI-gestützten Veranstaltungskalenders:

Der Tagesordnungsordnung wurde infolge eines Antrages zur Geschäftsordnung vom nichtöffentlichen Sitzungsteil in den öffentlichen Sitzungsteil verlagert. Das Stadtratsgremium wurde über die Funktionsweise eines KI-gestützten Veranstaltungskalenders informiert.

Nach eingehender Beratung lehnte der Stadtrat die Einführung eines digitalen, KI-gestützten Veranstaltungskalenders ab.