„Besuch von Herrn Bürgermeister Heinz Pollak und von Stadträten bei dem gerade in Sanierung befindlichen Freibad Unteriglbach in Ortenburg
25. Februar 2022
Offizielle Übergabe der „Waldkirchen Briefmarken“
28. Februar 2022Stadtrat-Sitzung vom 23.02.2022
Der Stadtrat beschließt die Herstellungsbeiträge zur Wasserversorgung ab 01.01.2022 bis
einschließlich 2025 wie folgt festzulegen:
Beitrag: pro qm Grundstücksfläche: 0,99 €/qm (netto)
pro qm Geschoßfläche: 4,82 €/qm (netto)
Beitrag mit Abstufung: pro qm Grundstücksfläche: 0,87 €/qm (netto)
pro qm Geschoßfläche: 4,22 €/qm (netto)
einschließlich 2025 wie folgt festzulegen:
Beitrag: pro qm Grundstücksfläche: 0,99 €/qm (netto)
pro qm Geschoßfläche: 4,82 €/qm (netto)
Beitrag mit Abstufung: pro qm Grundstücksfläche: 0,87 €/qm (netto)
pro qm Geschoßfläche: 4,22 €/qm (netto)
2) Gebührenkalkulation für die Wasserversorgung:
Der Stadtrat beschließt ab 01.01.2022 bis einschließlich 2025 die folgende Gebühr bei der
Wasserversorgung festzulegen:
Gebühr: 1,61 €/cbm (netto)
Der kalkulatorische Zinssatz wird auf 2,0 % festgesetzt.
3) Beitragskalkulation für die Abwasserentsorgung:
Der Stadtrat beschließt ab 01.01.2022 bis einschließlich 2025 folgende Beiträge bei der
Abwasserentsorgung festzulegen:
Beitrag: pro qm Grundstücksfläche: 2,27 €/qm
pro qm Geschoßfläche: 15,00 €/qm
Beitrag mit Abstufung: pro qm Grundstücksfläche: 1,90 €/qm
pro qm Geschoßfläche: 13,33 €/qm
4) Gebührenkalkulation für die Abwasserentsorgung:
Der Stadtrat beschließt ab 01.01.2022 bis einschließlich 2025 folgende Gebühren bei der
Abwasserentsorgung festzulegen:
Schmutzwassergebühr: 2,20 €/qm
Niederschlagswassergebühr: 0,25 €/qm
Der kalkulatorische Zinssatz wird auf 3,5 % festgesetzt.
5) Änderung der Geschäftsordnung: Wiederzulassung des Tagesordnungspunktes „Wünsche und
Anträge“ für Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse:
Der Stadtrat beschließt, die Geschäftsordnung der Stadt Waldkirchen dahingehend zu ändern,
dass Gemeinderatsmitglieder in jeder Sitzung nach Erledigung des nicht-öffentlichen Teils der
Tagesordnung Anfragen an den Bürgermeister richten können.
6) Entscheidung über die zukünftige Handhabung / Führung der Sitzungsniederschriften:
Der Stadtrat beschließt, dass die Sitzungsniederschriften weiterhin in der Gestalt von
Ergebnisprotokollen geführt werden.
7) Umsetzung von Maßnahmen aus dem Weiterentwicklungskonzept am Stadtfriedhof Waldkirchen
im Jahr 2022:
Der Stadtrat beschließt, dass im Jahr 2022 am Stadtfriedhof aus dem Weiterentwicklungskonzept
das Sternenkindergrab, die Urnengemenschaftsinseln, die Erdreihengräber und die
Friedhofsmauer umgesetzt werden.
8) Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des
Wohnmobilstellplatzes am Karoli: Anpassung der Benutzungsgebühr für einen Stellplatz:
Der Stadtrat beschließt eine Änderung der entsprechenden Gebührensatzung. Die
Benutzungsgebühr für einen Stellplatz des Wohnmobilstellplatzes am Karoli beträgt nun 14,00 €
anstatt 10,00 € pro Abrechnungszeitraum.
9) Änderung des Bebauungsplanes „GE Richardsreut“ durch Deckblatt 4 – Auslegungsbeschluss:
Der Stadtrat fasst den entsprechenden Auslegungsbeschluss.
10) Änderung des Bebauungsplanes „Frischäcker II“ durch Deckblatt 1 – Aufstellungsbeschluss:
Der Stadtrat fasst den entsprechenden Aufstellungsbeschluss.
11) Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 134 (Erweiterung des Netto-Marktes) –
Aufstellungsbeschluss:
Der Stadtrat fasst den entsprechenden Aufstellungsbeschluss.