Stadtrat-Sitzung vom 14.04.2021

1) Antrag der Wassergemeinschaft Solla auf Anschluss an die städtische Wasserversorgungsanlage:-Der Stadtrat beschließt, dass der Ortsteil Solla an die Trinkwasserversorgungsanlage der Stadt angeschlossen wird.

2) Beratung/Entscheidung über ein Ratsbegehren (Art. 18a Abs. 2 GO) wegen Beteiligung der Stadt an den Umbaukosten für den Verknotenpunkt Waldkirchen:-Der Stadtrat beschließt mehrheitlich, dass kein Bürgerentscheid im Sinn von Art. 18a Abs. 2 GO (sog. Ratsbegehren) durchgeführt wird.

3) Kommunale Verkehrsüberwachung: Veröffentlichung der möglichen Blitzerstandorte:-Der Stadtrat beschließt, dass die potentiellen Blitzerstandorte, an denen der Zweckverband „Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern“ blitzen kann, zur Information der Bevölkerung veröffentlicht werden.

4) Reprädikatisierung/Überprüfung der Stadt Waldkirchen als Luftkurort:-Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt Waldkirchen weiterhin das Prädikat „Luftkurort“ führen soll und die Verwaltung mit der Durchführung der notwendigen Verfahrensschritte beauftragt wird.

5) Erweiterung der Ergänzungssatzung Lämmersreut – Aufstellungsbeschluss:-Der Stadtrat beschließt, die Erweiterung der Ergänzungssatzung.

6) Bebauungsplan MI Reut-Süd – Satzungsbeschluss:-Der Stadtrat fasst den entsprechenden Satzungsbeschluss.