Sondersitzung des Stadtrats am 19.04.2023

Sondersitzung des Stadtrats am 19.04.2023

Der Stadtrat fasste in einer sehr kurzen Sondersitzung am 19.04.2023 (Sitzungsdauer: 6 Minuten) bezüglich der Abstimmung am 21.05.2023 über die Bürgerentscheide zur Grundschulthematik mehrheitlich (nur eine Gegenstimme) den folgenden Beschluss:

1. Der Stadtrat beschließt, dass die Formulierung des Bürgerentscheides 1 (Ratsbegehren) auf dem Stimmzettel gemäß der Empfehlung des Landratsamtes Freyung-Grafenau abgeändert wird und nun wie folgt lautet:

Bürgerentscheid 1: Ratsbegehren „Bildung einer gemeinsamen Grundschule in Waldkirchen“

Sind Sie für die Zusammenlegung der vier städtischen Grundschulen in Waldkirchen am Standort der ehemaligen Mittelschule?

2. Der Stadtrat beschließt, dass die Stichfrage auf dem Stimmzettel gemäß der Empfehlung des Landratsamtes Freyung-Grafenau folgendermaßen abgeändert wird:

3. Der überarbeiteten Fassung des Stimmzettels mit der geänderten Formulierung / Fragestellung zum Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren) sowie mit den geänderten Wortlauten in der Stichfrage wird zugestimmt.

4. Der Stadtrat beschließt, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Abstimmung zu den Bürgerentscheiden – neben der ortsüblichen Bekanntmachung – zusätzlich auch mittels Versendung von Abstimmungsbenachrichtigungen informiert werden.

Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Vorbereitungen für die Versendung von Abstimmungsbenachrichtigungen zu treffen.