Stadtratssitzung vom 13.06.2018

1. Polizeihauptkommissarin Andrea Schreiner stellte die Aufgaben und Tätigkeiten der Sicherheitswacht im Stadtrat vor. Nach ihrer Einschätzung hat sich die Einführung der Sicherheitswacht sehr positiv ausgewirkt. Insbesondere gingen die Straßenkriminalität und die Schäden durch Vandalismus deutlich zurück. Diese ehrenamtliche Tätigkeit wird zur Zeit von acht Personen, darunter drei Frauen, wahrgenommen.

2. Nach ausführlicher Diskussion hat sich der Stadtrat entschlossen, beim ÖPNV-Konzept des Landkreises für den Bereich ILE Abteiland mitzumachen. Voraussetzung dafür ist, dass die Verwaltungskosten geringer als ursprünglich gefordert vereinbart werden. Außerdem muss gewährleistet sein, dass auch Kindergartenkinder mit den Bussen mitfahren können und ebenso die Schüler, die aufgrund der 2- bzw. 3-km-Grenze keinen Anspruch auf Beförderung haben.
Die bisher von den Unternehmern Süß, Simon und Kohl bedienten Schulbuslinien werden in dieses Konzept integriert und die entsprechenden Verträge mit den Unternehmen gekündigt bzw. nicht mehr verlängert. Der Auftragserteilung an die Fa. Nahverkehrsberatung  Südwest zur Überplanung des freigestellten Schülerverkehrs im Bereich Waldkirchen wurde zugestimmt.

3. Weil die 2017 eingeführten Fahrten des Citybusses nicht angenommen werden, wird die Fahrtroute ab dem nächst möglichen Zeitpunkt wieder geändert. Der Bus fährt dann seine Runden wieder nur in der Innenstadt.

4. Es wurde beschlossen, den Kurbeitrag zu erhöhen. Ab dem 1.10.2018 zahlen Einzelpersonen 2,00 €  ebenso wie die 1. und 2. Person einer Familie. Für die 3. und 4. Person einer Familie werden je 1,50 € erhoben. Jede weiter Person ist kurbeitragsfrei.

5. Erhöht werden auch die Skiliftgebühren. Ab dem nächsten Winter zahlen Jugendliche für 2 Stunden 6,00 €, für drei Stunden 7,00 € und für den halben Tag 9,00 €. Die Gebühr für Erwachsene beträgt dann 7,00 € für zwei Stunden, 10,00 € für drei Stunden und 12,00 € für den halben Tag.

6. In Vorbereitung auf den Jahresabschluss 2017 der Stadtwerke wurde beschlossen, den im Jahr 2012 aufgelaufenen Jahresverlust in Höhe von 181.000 € den Rücklagen zu entnehmen und nicht mit Haushaltsmitteln auszugleichen.

7. Folgende Bauleitverfahren wurden  behandelt:
– Änderung des Bebauungsplans „GE Richardsreut“, Aufstellungsbeschluss
– Änderung des Bebauungsplans „Ferienpark Jägerwiesen“, die eingegangenen Anregungen und Bedenken wurden abgewogen und der Satzungsbeschluss gefasst
– Änderung des Bebauungsplans „Passauer Str. II“ mit Deckblatt 19, Aufstellungsbeschluss
– Änderung der „Außenbereichssatzung Stadl“ mit Deckblatt 1, Aufstellungsbeschluss
– Änderung des Bebauungsplans „Frischeck“, die eingegangenen Anregungen und Bedenken wurden abgewogen und der Satzungsbeschluss gefasst
– Änderung der Bebauungspläne Passauer Str. I und II, die eingegangenen Anregungen und Bedenken wurden abgewogen und der Auslegungsbeschluss gefasst

Alle Unterlagen dazu können im Bauamt eingesehen werden.

8. Sachstand zu den Anfragen aus der Sitzung vom 25.04.2018:
Stadträtin Cerny erkundigte sich danach, wie die Straßenüberquerung im Kapellenfeld vom Baugebiet zum Spielplatz auf der gegenüberliegenden Straßenseite geregelt wird. Herr Petzi und Bgm. Pollak erwiderten, dass eine Ampelanlage in Auftrag gegeben wurde, die demnächst installiert wird.
Herr Brunner wollte wissen ob es sich um eine Bedarfsampel handelt, was Bgm. Pollak bejahte.
Stadtrat Zarda erkundigte sich über den Sachstand der Arbeitsgruppenbildung zum Thema Neuaufstellung Flächennutzungsplan. Herr Petzi erklärte, dass die Architektenleistungen ausgeschrieben wurden. Die Ergebnisse müssen geprüft werden und spätestens im Juni 2018 drei Büros zur Vorstellung eingeladen werden. Wenn der Auftrag vergeben ist, kann voraussichtlich Ende Juli oder Anfang August eine Arbeitsgruppe gebildet werden. Der Termin für die Vorstellung der Büros wurde zwischenzeitlich auf den 29.6. festgesetzt.
3. Bgm.Kapfer sprach die fehlende Beschilderung zum Museum Emerenz Meier in Schiefweg vom Marktplatz aus an und bat um Erarbeitung von Vorschlägen. Der Vorsitzende des Emerenz-Meier-Haus-Vereins habe seine Mitarbeit zugesagt. Der Vorgang wurde an das Bauamt zur Bearbeitung weitergegeben.