Stadtratssitzung vom 25.04.2018

1. Der Haushalt 2018 wurde beschlossen. Erstmals in der Geschichte der Stadt Waldkirchen liegt das gesamte Haushaltsvolumen von Stadt und Stadtwerke zusammen über 40 Millionen Euro. Der Haushaltsplan der Stadt schließt im Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 17.893.600 € und im Vermögenshaushalt mit 10.334.300 € ab. Für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind 8.878.200 € eingeplant. Kreditaufnahmen sind in Höhe von 2.228.200 € vorgesehen. Die Verschuldung wird geringfügig auf insgesamt (inkl. Stadtwerke) 23,7 Mio. € ansteigen. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern bleiben unverändert bei 360.

2. Zugestimmt wurde auch dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke. Er schließt im Erfolgsplan mit einem Verlust von insgesamt 375.804 € ab. Im Investitionsplan sind Gesamtinvestitionen von 5.150.000 € vorgesehen, wobei der Schwerpunkt immer noch bei der Abwasserentsorgung mit 3,9 Mio. € liegt.

3. Der Beteiligungsbericht für das Berichtsjahr 2016 wurde dem Stadtrat zur Kenntnis vorgelegt.  Die Stadt ist neben der „Natur und Erholung in Waldkirchen GmbH“ noch in der „Innovations- und Gründerzentrum Waldkirchen Betriebs GmbH“ und in der „E-Wald GmbH“ beteiligt. Sie ist außerdem Mitglied im „Zweckverband Innovations- und Gründerzentrum Waldkirchen“ und im „Zweckverband Sparkasse Freyung-Grafenau“.

4. Der geplante Beschluss zum weiteren Breitbandausbau wurde zurückgestellt, weil sich kurzfristig aufgrund geänderter Ausbaupläne der Telekom Veränderungen ergeben haben, die bei der Antragsstellung zu den einschlägigen Programmen berücksichtigt werden müssen.

5. Folgende Bauleitverfahren wurden behandelt:

– Änderung des Bebauungsplans „Kapellenfeld III/IV“ mit Deckblatt 1; die eingegangenen Anregungen und Bedenken wurden abgewogen und der Satzungsbeschluss gefasst.
– Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt 111 und Aufstellung eines Bebauungsplans „GE Erlauzwiesel-Nord“; auch hier wurden die Anregungen und Bedenken behandelt und sowohl der Feststellungs- als auch der Satzungsbeschluss gefasst.
– Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt 110 und Aufstellung eines Bebauungsplans „GE Bannholzstraße“; aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen wurde eine erneute Auslegung beschlossen.

Die Unterlagen dazu können im Bauamt der Stadt eingesehen werden.

6. Im Museum „Born in Schiefweg“ im Emerenz-Meier-Haus waren bisher standesamtliche Trauungen auf den Samstag beschränkt. Jetzt wurde die Widmung auch auf den Freitag ausgedehnt.

7. Sachstand zu den Anfragen bei der Sitzung vom 28.03.2018:

Stadträtin Cerny bat um Überprüfung der Behinderung, die bei Starkregenereignissen auf der Straße von Dorn Richtung Reutmühle auftreten können. Aufgrund von Holzablagerungen seien die Straßengräben nicht mehr durchlässig. Das Bauamt ist informiert. Nach alternativen Lagerungsmöglichkeiten wird gesucht.

Stadtrat Hohenwarter wies auf den sehr schlechten Zustand des Kinderspielplatzes in der Steinwiesstraße hin. Da aufgrund der kaputten Spielgeräte eine Gefährdung für die Kinder ausgeht, sollte der Spielplatz entweder geschlossen oder wieder in Stand gesetzt werden. Bis zur Klärung sollte das Schild „Stadt Waldkirchen“ entfernt werden. Bgm. Pollak sicherte eine Überprüfung zu, wessen Grundstück das ist und wer für die Spielgeräte verantwortlich ist. Der Bauhof ist mit dem Abbau beauftragt.

Stadtrat Altendorfer bat darum, im Ortsteil Oberndorf zu den Hauszufahrten 7 und 7a ein Sackgassenschild anzubringen um LKW`s zu signalisieren, dass hier keine Wendemöglichkeit besteht. Der Vorgang wurde an das Bauamt zur Überprüfung und ggf. Veranlassung weiter gegeben.

Stadtrat Pauli erkundigte sich nach dem Zustand des Holzbohlensteges am Kurpark Erlauzwiesel. Seiner Meinung nach könnten die einzelnen Bohlen wieder hergestellt werden. Her Petzi erklärte hierzu, dass die Unterkonstruktion in einem sehr schlechten Zustand ist, eine Wiederherstellung zu hohe Kosten verursacht und deshalb die Ausschreibung aufgehoben wurde.