Stadtratssitzung vom 07.06.2017

1.  Oberstudienrätin Birgit Süßke vom Johannes-Gutenberg-Gymnasium Waldkirchen informierte den Stadtrat über Sinn und Hintergrund von „Fairtrade“. Schülergruppen des Gymnasiums Waldkirchen haben sich mit dieser Thematik beschäftigt und sich insbesondere dem Thema „Fairtrade Schokolade“ gewidmet. In diesem Zusammenhang haben sie kreative Verpackungen von Schokolade mit Waldkirchner Motiven entworfen. Die „Fairtrade Schokolade“ soll im Herbst im Handel erhältlich sein. Frau Süßke appelierte an den Stadtrat, diese Aktion zu unterstützen und wies darauf hin, dass sich Waldkirchen als „Fairtrade Stadt“ präsentieren und dadurch ein Alleinstellungsmerkmal schaffen könnte.

2. Auf Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren hat der Stadtrat Richtlinien zur Jugendförderung von Vereinen, Verbänden und Organisationen in den Bereichen Soziales und Kultur erlassen. Neben der Sportförderung, die in unveränderter Form weiter besteht, kann nun Jugendvereinsarbeit auch in diesen Bereichen gefördert werden.

3. Für künftige Sädtebaumaßnahmen wurde das Fördergebiet neu festgelegt. Es umfasst wie bisher das Gebiet innerhalb der Ringmauer und wird um einige öffentliche Gebäude wie das Rathaus und das Bürgerhaus erweitert.

4. Das Bereitschaftshaus des Bayerischen Roten Kreuzes südlich des Rathauses wird neu gebaut. Der Stadtrat stimmte zu, dafür eine Teilfläche des städtischen Grundstücks zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich kann man sich auch vorstellen, in dem neuen Gebäude die Stadtwerke unterzubringen.

5. Folgende Bauleitverfahren wurden behandelt:
a) Änderung des Bebauungsplans „Passauer Str. I“ mit Deckblatt 19, Auslegungsbeschluss
b) Änderung des Bebauungsplans „Passauer Str. II“ mit Deckblatt 15, Auslegungsbeschluss
c) Änderung des Bebauungsplans „Oberndorf-West“, Aufstellungsbeschluss
d) Erlass einer Ergänzungssatzung „Erlauzwiesel-Nord“, Aufstellungsbeschluss
e) Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans „Karoli-Sportplatz“ (Caritas Behinderten- und Seniorenheim), Auslegungsbeschluss
f) Änderung des Flächennutzungsplans und Änderung des Bebauungsplans „GE Manzing“ mit Deckblatt 5, Aufstellungsbeschlüsse
g) Erlass einer Außenbereichssatzung im Bereich Zimmermandling, Aufstellungsbeschluss
Die Unterlagen zu den einzelnen Maßnahmen können im Bauamt eingesehen werden.

6. Der Bericht über die Beteiligungen der Stadt wurde vorgelegt und zur Kenntnis genommen.

7. Sachstand zu den Anfragen bei der letzten Stadtratssitzung
Stadtrat Zarda bat das Bauamt darum, den Teilabschnitt der Staatsstraße vor dem Betrieb Metall Bau Jakob im Gewerbegebiet Manzing zu begutachten und mit dem Landkreis Kontakt aufzunehmen um diese zu sanieren, da dieser Abschnitt in einem sehr schlechten Zustand ist.Der Antrag wurde an das Landratsamt weitergegeben.
Stadtrat Saiko erkundigte sich nach dem Zustand der städtischen Wasserquellen, da diese für die Versorgung der Stadt sehr wichtig sind. Bgm. Pollak sagte zu, dass darüber in einer der nächsten Sitzungen berichtet wird.
Stadträtin Dr. Massinger-Biebl bezweifelte,  dass die Feuerwehr-Ausfahrt Schiefweg auf die Kreisstraße ohne Probleme funktionieren wird. Sie fragte nach, ob eine Warnschranke oder ein Warnlicht angebracht wird um die anderen Verkehrsteilnehmer auf die Ausfahrt eines Feuerwehrautos hinzuweisen. Bgm. Pollak und Herr Petzi erwiderten, dass diese Ausfahrt nur bei Einsätzen genutzt werden darf und keine großen Probleme zu erwarten sind.
Stadtrat Eigenschenk wollte wissen, ob der vorgesehene Volksfestplatz am Karoli gegenüber Dr. Haller noch im Gespräch ist, was Bgm. Pollak verneinte.
Stadtrat Pietzsch regte an, die Einbahnregelung im Kirchenweg während der Ringmauer-Baumaßnahmen aufzuheben. Bgm. Pollak sagte zu dies vom Bauamt und der Polizei prüfen zu lassen. Solange die private Baumaßnahme im Kirchenweg läuft, die teilweise eine Sperrung der dortigen Straßen notwendig macht, kann die Einbahnregelung nicht aufgehoben werden.
Stadtrat Pauli bat darum, das Schild „Fußgängerzone“ am Marktplatz (Eck Pollner) wieder richtig anzubringen. Der Bauhof wurde beauftragt, das Schild so zu drehen, dass es sowohl von der Passauer Straße als auch von der Fußgängerzone her einsehbar ist. Außerdem sollte der morsche Fußboden des Pavillons oberhalb des Kletterwaldes erneuert werden. Hierzu sollten haltbarere Holzarten verwendet werden. Der Bauhof wurde mit der Überprüfung beauftragt.
Stadtrat Stockinger schlug vor, während der Ringmauerbaustelle die Ampelanlage auszuschalten, was jedoch lt. Bgm. Pollak nicht möglich ist. Die Ampelschaltung wurde der Baustelle angepasst.
Stadträtin Cerny bat um Überprüfung der Parksituation in der Jandelsbrunner Straße (Höhe Anwesen Werner). Da seit längerem ein Wohnmobil dort parkt, ist die Sicht bei der Einfahrt von der evang. Kirche in die Jandelsbrunner Straße eingeschränkt. Der Vorgang hat sich erledigt.
Stadtrat Altendorfer wollte wissen, ob die Unterführung auf der Kreisstraße Rohrwies-Reutmühle heuer vom Landkreis instand gesetzt wird. Lt. Aussage von Kreiskämmerer Michael Atzinger sind dafür heuer keine Mittel eingeplant.
Stadtrat Maier schlug vor, den Behinderten Parkplatz im Erlenhain auf Höhe Krankenhaus auf die andere Straßenseite zu verlegen, da dieser andere Verkehrsteilnehmer zum Dauerparken verführt und dadurch der Verkehrsfluss behindert wird. Der Vorschlag wurde umgesetzt.
Bgm. Pollak bedankte sich für die einvernehmliche Zusammenarbeit des gesamten Gremiums in den ersten 3 Jahren seiner Amtszeit. Es wurde das Beste für Waldkirchen erreicht.