Stadtratssitzung am 13.05.2026

Zusammenstellung zur Stadtratssitzung am 13.05.2026

 

Vereidigung der neuen Stadtratsmitglieder:

Es wurden die neuen Stadtratsmitglieder Johann Bauer, Dr. Leonhard Bürger, Stefan Freudenstein, Julian Freymann, Thomas Gründinger, Verena Windorfer-Friedrich und Maximilian Zeit vereidigt.

 

Benennung der Fraktionssprecher und ihrer Stellvertreter:

Folgende Vorsitzende wurden seitens der jeweiligen Fraktionen benannt:

 

CSU:         Christian Zarda                     Stellvertretung: Sonja Kozeny

BP/SPD:   Franz Maier                          Stellvertretung: Josef Süß

UCW/JW:  Hans Dieter Altendorfer   Stellvertretung: Johannes Huber

 

Beschlussfassung über die Anzahl der weiteren Bürgermeister:

Der Stadtrat beschloß, den/die zweite(n) und dritte(n) Bürgermeister/in zu wählen (Art. 35 Abs. 1 Satz 1 GO). Der Stadtrat beschloß außerdem, aus seiner Mitte eine(n) weitere(n) Stellvertreter/in (sog. 4. Bürgermeister/in) zu bestimmen (Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO).

 

Wahl der weiteren Bürgermeister (Art. 35 Abs. 1 Satz 1 GO):

Der Stadtrat wählte aus seiner Mitte Herrn Stadtrat Max Ertl zum zweiten Bürgermeister und Herrn Stadtrat Johann Kapfer zum dritten Bürgermeister.

 

Bestimmung des weiteren Stellvertreters des Bürgermeisters (Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO):

Der Stadtrat bestimmt aus seiner Mitte Frau Stadträtin Maria Binder zur weiteren Stellvertreterin des Bürgermeisters (vierte Bürgermeisterin).

 

Vereidigung der weiteren Bürgermeister:

Herr Stadtrat Max Ertl (zweiter Bürgermeister), Herr Stadtrat Johann Kapfer (dritter Bürgermeister) und Frau Stadträtin Maria Binder (vierter Bürgermeister) legten als Stellvertreter des Bürgermeisters ihre Amtseide ab.

 

Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts:

Der Stadtrat beschloss die neue Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Sie tritt rückwirkend zum 01.2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die alte Satzung vom 11.05.2020 außer Kraft.

 

 

Dienstaufwandsentschädigung des 1. Bürgermeisters:

Der Stadtrat fasste Beschluss über die Dienstaufwandsentschädigung des 1. Bürgermeisters.

 

Entschädigung der weiteren Bürgermeister:

Der Stadtrat beschloss die Entschädigungen des zweiten Bürgermeisters und des dritten Bürgermeisters.

 

Aufstellung einer neuen Geschäftsordnung:

Der Stadtrat gab sich für die Legislaturperiode 2026 bis 2032 eine neue Geschäftsordnung.

 

Bildung und Besetzung der Ausschüsse:

Der Stadtrat entschied über die Bildung sowie über die Besetzung seiner sechs Ausschüsse.

 

Bestellung von Referenten:

Als Seniorenbeauftragte wurde Stadträtin Renate Cerny bestellt.

 

Als Beauftragter für Kinder, Jugendliche und Inklusion wurde Stadtrat Julian Freymann bestellt.

 

Als Kultur- und Bildungsbeauftragter wurde Stadtrat Dr. Leonhard Bürger bestellt.

 

Als Sportbeauftragter wurde Stadtrat Thomas Gründinger bestellt.

 

Als Nachhaltigkeitsbeauftragte wurde Stadträtin Ulrike Bogner bestellt.

 

Als Vereinsbeauftragter wurde Stadtrat Josef Süß bestellt.

 

Bestellung eines Vertreters für das Bildungswerk der Stadt:

Der Stadtrat bestellte Stadtrat Franz Brunner als Mitglied des Bildungswerks der Stadt Waldkirchen.

 

Bestellung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der „Natur und Erholung in Waldkirchen GmbH“:

In den Aufsichtsrat der „Natur und Erholung in Waldkirchen GmbH“ wurden neben dem

1. Bürgermeister folgende Mitglieder des Stadtrats bestellt:

Für die CSU-Fraktion:       Christian Zarda

Für die UCW-Fraktion:      Renate Cerny

Für die BP/SPD-Fraktion: Franz Maier

 

 

Bestellung der Mitglieder des Stiftungsrates für die Bürgerstiftung Waldkirchen:

In den Stiftungsrat wurden neben dem 1. Bürgermeister folgende Stadtratsmitglieder berufen:

Stadtrat Maximilian Ertl, Stadtrat Thomas Kannamüller und Stadtrat Johann Kapfer

 

Bestellung des 1. Bürgermeisters zum Trauungsstandesbeamten:

Erster Bürgermeister Heinz Pollak wurde mit sofortiger Wirkung als Standesbeamter für Ehe-schließungen bestellt.

 

Bestellung eines weiteren Bürgermeisters zum Trauungsstandesbeamten:

Dritter Bürgermeister Johann Kapfer wurde mit sofortiger Wirkung als weiterer Standesbeamter für Eheschließungen bestellt.