Stadtratssitzung am 28.03.2023

1) Bürgerbegehren „Erhalt unserer Dorfschulen“ – weiteres Vorgehen:

Der Stadtrat fasst mehrere Beschlüsse, welche z. B. die Festsetzung des Abstimmungstermins am 21. Mai 2023, ein Ratsbegehren zum Bürgerbegehren, die Zustimmung zum erarbeiteten Stimmzettel, die Festsetzung der Zahl der Briefabstimmungs- und Stimmbezirke sowie Maßnahmen zur Durchführung der Abstimmung jeweils zum Gegenstand hatten.

2) Jahresrechnung 2021:

Der Stadtrat fasst hierzu mehrere Beschlüsse, welche die Feststellung der Jahresrechnung 2021 und die Entlastung des 1. Bürgermeisters jeweils zum Gegenstand hatten.

3) Erlass der Haushaltssatzung 2023 mit Anlagen und Finanzplan:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023.

4) Bericht über die Beteiligungen der Stadt Waldkirchen:

Der Stadtrat nimmt den Beteiligungsbericht für das Berichtsjahr 2021 zur Kenntnis.

5) Stadtwerke Waldkirchen: Wirtschafts-, Investitions- und Finanzplan 2023:

Der Stadtrat beschließt den Wirtschafts-, Investitions- und Finanzplan 2023 der Stadtwerke Waldkirchen.

6) Neufassung der Sanierungssatzung:

Der Stadtrat beschließt die neugefasste Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Erweiterte Altstadt“.

7) Kommunale Förderprogramme zur Durchführung privater Baumaßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung:

Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt die folgenden kommunalen Förderprogramme zur Durchführung privater Baumaßnahmen im ausgewiesenen Sanierungsgebiet der Stadt anbietet:
a) Beseitigung von Leerständen im Ortszentrum (Geschäftsflächenprogramm)
b) Erhaltung des eigenständigen Charakters der Stadtmitte (Fassadenprogramm, sowie Vorgarten- und Hofprogramm)
c) Wohnraumsanierungsprogramm
d) Kostenfreie Sanierungsberatung

8) 143. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Waldkirchen und Aufstellung eines
Bebauungsplans „SO Solarpark Hauzenberg-Süd“:

Der Stadt beschließt die Flächennutzungsplan-Änderung sowie die Aufstellung des Bebauungsplans.

9) Entscheidung über einen Wiederbeitritt zum Gästeservice Umwelt-Ticket (GUTi)
Der Stadtrat beschließt:
a) Der Kurbeitrag wird ab 01.01.2024 auf 3,00 Euro pro Person und Tag erhöht.
b) Auf Grund der geänderten Rahmenbedingungen tritt die Stadt Waldkirchen zum 01.06.2023 wieder in die GUTi-Tarifgemeinschaft ein.
c) Die Stadtverwaltung wird beauftragt, an die GUTi-Koordinierungsstelle sowie an das Fachgebiet ÖPNV des Landratsamtes den Antrag zu stellen, dass die Akzeptanz des GUTi bis Passau sowohl im Linienbus als auch in der Ilztalbahn erreicht werden muss.

10) Dorferneuerung Richardsreut – Maßnahmen im Rahmen des Bayer. Dorfentwicklungs-
programms:

Der Stadtrat beschließt die Aufteilung der Dorferneuerung Richardsreut in zwei Bauabschnitte
und ist mit der Durchführung in der vorgestellten Variante einverstanden.