Stadtratssitzung am 26.06.2024

Zusammenstellung zur Stadtratssitzung am 26.06.2024

Umbau Knotenpunkt St2131/Bahnhofstraße:

Der Stadtrat lehnte einstimmig den Umbau des Knotenpunktes an der St2131 in der geplanten Form ab. Der Stadtrat fordert das Staatliche Bauamt auf, eine intelligente, zukunftsfähige Lösung für Waldkirchen zu erarbeiten, am liebsten mit einem unterliegenden Kreisverkehr

Bauantrag – Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten und Nebengebäude auf dem Grundstück Flnr. 345/14 der Gemarkung Ratzing in Erlauzwiesel:

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

Entgeltordnung für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Stadt Waldkirchen – Beschluss:

Der Stadtrat beschloss einstimmig die „Entgeltordnung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungsentgeltordnung)“. Die Sondernutzungsentgeltordnung tritt zum 01.07.2024 in Kraft.

Aufhebung der Richtlinien zur Förderung der musikalischen Instrumental- und Gesangsausbildung sowie aller weiteren freiwilligen Musikförderungen der Stadt Waldkirchen:

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich, die Richtlinien zur Förderung der musikalischen Instrumental- und Gesangsausbildung sowie alle weiteren freiwilligen Musikförderungen mit Wirkung der Stadt Waldkirchen zum 01.09.2024 aufzuheben bzw. einzustellen.

Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hauzenberg – Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB:

Der Stadtrat nahm einstimmig den Entwurf zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hauzenberg zur Kenntnis und erhob keine Einwendungen / keine Bedenken gegen die Planung.

Änderung Flächennutzungsplan (SO Solarpark Lämmersreut-West) – Billigung des Entwurfs:

Der Stadtrat fasste einstimmig den entsprechenden Billigungsbeschluss.

Bebauungsplan „SO Solarpark Lämmersreut-West“ – Billigung des Entwurfs:

Der Stadtrat fasste einstimmig den entsprechenden Billigungsbeschluss.

Änderung Flächennutzungsplan (MDW Traxing-Nordwest) – Abwägung und Feststellungsbeschluss:

Der Stadtrat fasste mehrheitlich den entsprechenden Feststellungsbeschluss.

Bebauungsplan „Traxing-Nordwest“ – Abwägung und Satzungsbeschluss:

Der Stadtrat fasste mehrheitlich den entsprechenden Satzungsbeschluss.

Aufstellung Ergänzungssatzung „Sickling III“ – Aufstellungsbeschluss:

Der Stadtrat fasste mehrheitlich den entsprechenden Aufstellungsbeschluss.

Erweiterungssatzung „Stadl-West“ – Aufstellungsbeschluss:

Der Stadtrat fasste einstimmig den entsprechenden Aufstellungsbeschluss.

Außenbereichssatzung „Unterer Dorn“ – Aufhebungsbeschluss:

Der Stadtrat fasste mehrheitlich den entsprechenden Aufhebungsbeschluss.