Aufstellung Bebauungsplan „Gewerbegebiet Erlauzwiesel-Nordost“
28. Februar 2018
Begrüßungstafeln „Abteiland“ montiert
6. März 2018

Stadtratssitzung vom 28.02.2018

1. Herr Atzinger vom Landratsamt Freyung-Grafenau sowie Frau Passauer und Herr Kroll vom beauftragten Planungsbüro stellten dem Stadtrat das ÖPNV-Konzept des Landkreises vor. Sie gingen dabei insbesondere auf das Linienbündel 5 (Abteiland) ein und stellten sich den zahlreichen Fragen aus dem Gremium. Bevor spätestens Ende April  über die Beteiligung der Stadt Waldkirchen an diesem Konzept Beschluss gefasst wird, sind noch viele offene Fragen zu klären.

2. Herr Avemaria von der Beratungsfirma „AWP Wirtschaftstreuhand GmbH“ berichtete über den Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Waldkirchen. Er erteilte einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk, woraufhin der Jahresabschluss mit Anlagen festgestellt wurde. Der Jahresverlust 2016 in Höhe von 739.000 € wird auf die neue Rechnung vorgetragen. Er wird nicht mit Haushaltsmitteln ausgeglichen, sondern der allgemeinen Rücklage entnommen. Dem Bürgermeister als Werkleiter wurde die Entlastung erteilt.

3. Die von der Fa. Kubus erstellten Kalkulationen der Beiträge und Gebühren in der Wasserversorgung und in der Abwasserbeseitigung für die Jahre 2018 – 2021 wurden bestätigt und die entsprechenden Änderungssatzungen erlassen.
Folgende neuen Gebühren bzw. Beiträge gelten ab dem 1.4.2018:

Wasserversorgung:
Gebühr = 1,42 €/cbm (bisher 1,05 €)
Beitrag pro qm Grundstücksfläche = 0,86 € (bisher 0,76 €)
Beitrag pro qm Geschossfläche = 4,42 € (bisher 3,77 €)

Abwasserbeseitigung:
Gebühr Schmutzwasser = 1,95 €/cbm (unverändert)
Gebühr Niederschlagswasser = 0,16 €/qm (bisher 0,21 €)
Beitrag pro qm Grundstücksfläche = 1,64 € (bisher 0,66 €)
Beitrag pro qm Geschossfläche = 11,80 € (bisher 8,47 €)

4. Mit dem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) werden Grundlagen definiert, um Waldkirchen als Wohnort, Arbeitsort, Versorgungszentrum, aber auch als Fremdenverkehrsort im Innenbereich nachhaltig weiter zu entwickeln. Das vorgelegte Konzept auf der Basis der bisherigen Ausarbeitung durch das Planungsbüro „ssp Planung GmbH“ wurde genehmigt.

5. Folgende Bauleitverfahren wurden beschlossen
– Änderung des Bebauungplans „Passauer Str. II“ mit Deckblatt 18, Aufstellungsbeschluss
– Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt 115 und Änderung des Bebauungsplans „Frischeck-Rohrwies I“ mit Deckblatt 1, Aufstellungsbeschluss
– Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt 116 und Aufstellung eines Bebauungsplans „SO Manzing-Sonnenenergienutzung“, Aufstellungsbeschluss
– Änderung der Außenbereichssatzung „Zimmermandling Nord“ mit Deckblatt 1, Aufstellungsbeschluss
Die Unterlagen können im Baumat der Stadt eingesehen werden.

6. Sachstand zu den Anfragen bei der Sitzung vom 24.01.2018

2.Bgm. Ertl stellte fest, dass die Ampelschaltung an der Ringmauerstraße zu kurz eingestellt ist. Bgm. Pollak gab bekannt, dass die Behebung des Fehlers bereits an die Firma Siemens weiter gegeben wurde. Ist zwischenzeitlich erledigt.

Stadtrat Bauer Josef bat darum, die entwurzelten Bäume entlang des Grüß-Gott-Weges von der Fischzucht Lindinger in Richtung Fischerhäusl zu entfernen um bei Hochwasser Schäden am Wanderweg zu vermeiden. Hinweis wurde an Bauamt zur Erledigung weitergegeben. Außerdem verwies er darauf, dass am Sonntag, 21. Januar 2018 im Bereich Zimmermandling und Schauerbach die Schneeräumung erst um 16.00 Uhr erfolgte. Herr Petzi erklärte warum dies an dem Tag der Fall war.

Stadtrat Altendorfer wollte wissen ob heuer ein Volksfestumzug stattfindet. Diese Information wäre für alle Vereine für die Jahresplanung wichtig. Ein Volksfestumzug ist geplant. Die genaue Streckenführung wird noch festgelegt.

Stadtrat Zarda bat darum, die Eiszeit im Karoli Eisstadion um 1 Woche zu verlängern (bis 11.3.18) damit der ESV Waldkirchen gegebenenfalls weitere Spiele in Waldkirchen veranstalten kann. Der ESV Waldkirchen hat gute Chancen in die Landesliga aufzusteigen und würde sich an den zusätzlichen Kosten auch beteiligen. Der Werkausschuss hat einer Verlängerung um zwei Wochen zugestimmt, sofern sich der Verein an den Kosten beteiligt. Außerdem bat er darum, die bei der Bekanntgabe des Feuerwehrbedarfsplans festgestellten baulichen Mängel Zug um Zug abzuarbeiten. Grundsätzlich wurden die 6 Feuerwehrstandorte positiv bewertet. Im Zuge der Haushaltsplanaufstellung wird entschieden, in welchem Umfang Mittel zur Verfügung gestellt werden können.

Stadtrat Pauli erkundigte sich, ob das Geschwindigkeitsmessgerät, das in Frischeck aufgestellt ist, dauerhaft angesiedelt wird. Bgm. Pollak erklärte, dass 7 solcher Geräte im Stadtgebiet Waldkirchen aufgestellt wurden und diese über einen längeren Zeitraum stehen bleiben.

Stadtrat Eisner bat darum, die defekte Lampe in Oberhöhenstetten bei der Kapelle zu reparieren. Der Antrag wurde an das Bauamt zur Erledigung weitergegeben.

Stadträtin Saiko regte an, während der Volksfestzeit im Gewerbegebiet Manzing eine Gewerbeschau zu veranstalten und wollte wissen, ob dies mit dem Parkkonzept kollidiere. In früheren Jahren wurde eine solche Gewerbeschau in der Eishalle abgehalten. Bgm. Pollak gab bekannt, dass die Flächen im Umgriff des Festzeltes für Parkflächen genutzt werden. Eine solche Gewerbeschau müsste von den Gewerbebetrieben organisiert werden, seitens der Stadt ist dies nicht möglich. Herr Müller verwies darauf, dass es vor 4 Jahren am Karoli Sportplatz schon einmal Anfragen gab, eine solche Schau zu machen. Aufgrund zu geringer Beteiligung kam dies nicht zu Stande. Stadtrat Bauer Josef verwies darauf, dass viele Unternehmen in ihrem Betrieb Ausstellungen veranstalten und deshalb eine Gewerbeschau scheitere.

7. Bürgermeister Heinz Pollak informierte darüber, dass die Sprengeländerung für die Grundschule in Holzfreyung in Kraft gesetzt wird und damit ab dem neuen Schuljahr die Schüler aus dem Stadtgebiet Hauzenberg in der dortigen Grundschule beschult werden. Außerdem wies er darauf hin, dass das Breitbandversorgungsgebiet der Fa. MIEX von der Fa. AMPLUS übernommen wurde. Zuletzt gab er den Termin für die beabsichtigte Besichtigungsfahrt zu den vier Grundschulen bekannt, nämlich Samstag, 07.04.2018.