Bewerbung zum Amt des Feldgeschworenen
30. Januar 2023
CD mit Waldkirchner Musikgruppen
1. Februar 2023
Bewerbung zum Amt des Feldgeschworenen
30. Januar 2023
CD mit Waldkirchner Musikgruppen
1. Februar 2023

Stadtratssitzung vom 25.01.2023

Stadtratssitzung vom 25.01.2023

1) Bürgerbegehren „Erhalt unserer Dorfgrundschulen“ – Verlängerung der Frist zur Durchführung des Bürgerentscheids:

Der Stadtrat beschließt, die Frist zur Durchführung des Bürgerentscheids um 3 Monate bis 14.06.2023 zu verlängern.
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Büro SSP die Umsetzung eines Neubaus einer Grundschule in Waldkirchen in Verbindung mit einer 4-klassigen in Karlsbach (100 – 120 Kinder) in gleicher Qualität wie in Waldkirchen unter den Prüfkriterien Finanzierung, Umsetzbarkeit, Sprengeländerung abzuklären.

2) Änderung der Geschäftsordnung in den Bereichen „Einzelne Aufgaben des 1. Bürgermeisters“ und „Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen“:

Der Stadtrat beschließt die entsprechende 2. Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Waldkirchen.

3) Beschaffung von Funkrufempfängern für die Einführung der digitalen TETRA-Alarmierung bei den Feuerwehren:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, den Förderantrag zu stellen und die 144 benötigten Pager für die digitale TETRA-Alarmierung zu beschaffen.

4) Entscheidung über Vergabe von Freikarten für Karoli-Badepark an aktive Feuerwehrleute:

Der Stadtrat stimmt der Ausgabe von Freikarten für den Karoli-Badepark an aktive Feuerwehrleute der sechs Freiwilligen Feuerwehren im Gebiet der Stadt Waldkirchen zur Würdigung ihres Einsatzes für das Feuerwehrwesen zu.
Die Verwaltung wird mit der Ausarbeitung der Einzelheiten beauftragt.

5) Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „SO Solarpark Karlsbach“ – Behandlung der eingegangenen Bedenken und Anregungen – Auslegungsbeschluss:

Der Stadtrat fasst den entsprechenden Auslegungsbeschluss.

6) Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 132 (SO Solarpark Karlsbach) – Behandlung der eingegangenen Bedenken und Anregungen – Auslegungsbeschluss:

Der Stadtrat fasst den entsprechenden Auslegungsbeschluss.

7) Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 139 (SO Solarpark Gaisberg) und Aufstellung eines Bebauungsplanes „SO Solarpark Gaisberg“ – Aufstellungsbeschluss:

Der Stadtrat fasst den entsprechenden Aufstellungsbeschluss.

 

8) Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 140 (SO Solarpark Unterhöhenstetten) und Aufstellung eines Bebauungsplanes „SO Solarpark Unterhöhenstetten“ – Aufstellungsbeschluss:

Der Stadtrat fasst den entsprechenden Aufstellungsbeschluss.

9) Antrag auf Herausnahme einer Fläche aus dem „Landschaftsschutzgebiet Bayer. Wald“ – SO Solarpark Karlsbach:
Der Stadtrat beschließt, einen Antrag auf Herausnahme der Fläche für den Solarpark Karlsbach beim Landratsamt Freyung-Grafenau zu stellen.

10) Aufstellung des Bebauungsplanes „Ratzing Nordwest“ nach § 13 b BauGB – Satzungsbeschluss:
Der Stadtrat fasst den entsprechenden Satzungsbeschluss.

11) Aufstellung des Bebauungsplanes „SO Solarenergie Kühn“ – Satzungsbeschluss:
Der Stadtrat fasst den entsprechenden Satzungsbeschluss.

12) Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 133 (SO Solarpark Kühn) –
Feststellungsbeschluss:

Der Stadtrat fasst den entsprechenden Feststellungsbeschluss.

13) Aufstellung des Bebauungsplanes „SO Solarpark Unterhöhenstetten – Mitterleinbach –
Satzungsbeschluss:

Der Stadtrat fasst den entsprechenden Satzungsbeschluss.

14) Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 136 (SO Solarpark Unterhöhenstetten –
Mitterleinbach) – Feststellungsbeschluss:

Der Stadtrat fast den entsprechenden Satzungsbeschluss.