Stadtratssitzung vom 24.01.2018

1. Herr Robert Wufka und Herr Bastian Wufka vom staatlichen Bauamt stellten dem Stadtrat die bisherigen Überlegungen und Planungen zur Problembeseitigung bei der Kreuzung an der Nordumgehung vor. Herr Robert Wufka erinnerte zunächst an die Entstehungsgeschichte der jetzigen Kreuzungsregelung, benannte dann die Problembereiche und erläuterte darauf hin die jetzt vorliegende Planung für einen sechsarmigen Kreisverkehr. Dieser würde zwar einige Verbesserungen an jetzigen Problempunkten bringen, an anderer Stelle aber neue Konfliktsituationen nach sich ziehen. Bürgermeister und Stadträte waren sich mit den Vertretern des staatlichen Bauamts einig, dass in jedem Fall aber eine Verbesserung der jetzigen Verkehrssituation herbeigeführt werden muss. Noch im ersten Halbjahr 2018 wird voraussichtlich eine weitere Planung vorliegen. Das zeitliche Ziel für Verbesserungsmaßnahmen, nämlich Fertigstellung 2020, soll unbedingt eingehalten werden.

2. Die Jahresrechung 2016 zum Stadthaushalt lag den Stadträten in Form eines Rechenschaftsberichts vor. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses trug dem Stadtrat den Prüfbericht vor. Daraufhin wurde die Jahresrechung festgestellt und dem 1. Bürgermeister die Entlastung erteilt.

3. Die Starkregenfälle der vergangenen Jahren haben gezeigt, dass dem Hochwasserschutz auch in unserer Gegend vermehrt Bedeutung zukommt. Der Stadtrat hat deshalb beschlossen, an einem Sonderprogramm „Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement“ teilzunehmen und Angebote von geeigneten Ingenieurbüros einzuholen.

4. Dem Stadtrat lag ein Antrag des Pfarr-Caritas-Verbandes Böhmzwiesel vor für einen Anbau am Kindergarten Böhmzwiesel. Der Antrag wurde zur Kenntnis genommen, kann aber zur Zeit nicht verwirklicht werden. Zunächst ist der Bau eines neuen dreigruppigen Kindergartens in Waldkirchen vorgesehen und auch schon beschlossen. Die Notwendigkeit weiterer zusätzlicher neuer Kindergartenplätze kann anhand des Bedarfsplans zur Zeit nicht nachgewiesen werden. Es wurde angeregt, für die jetzige Situation Lösungen zusammen mit der Pfarrei zu suchen.

5. zu folgenden Bauleitverfahren wurden Beschlüsse gefasst:

– Flächennutzungsplanänderung mit DB 113 und Änderung des Bebauungsplanes „GE Manzing“ mit Deckblatt 5 – Feststellungs- und Satzungsbeschluss
– Flächennutzungsplanänderung mit DB 109 und Aufstellungs eines Bebauungsplanes „So Karolisportplatz“ – Feststellungs- und Satzungsbeschluss
– Flächennutzungsplanänderung mit DB 101 und Aufstellung eines Bebauungsplanes „GE Richardsreut II“; Feststellungs- und Satzungsbeschluss
– Flächennutzungsplanänderung DB 104 und Aufstellung eines Bebauungsplanes „Erlauzwiesel-Nord“; Feststellungs- und Satzungsbeschluss
– Flächennutzungsplanänderung mit DB 111 und Aufstellung eines Bebauungsplanes „GE Erlauzwiesel-Nord“; Behandlung der eingegangenen Bedenken und Anregungen – Auslegungsbeschluss
– Änderung des Bebauungsplanes „Kapellenfeld III+IV“ mit Deckblatt 1; Behandlung der eingegangenen Bedenken und Anregungen – Auslegungsbeschluss
– Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 112 und Aufstellung eines Bebauungsplanes „Kapellenfeld V“; Behandlung der eingegangenen Bedenken und Anregungen – Auslegungsbeschluss
– Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 110 und Aufstellung eines Bebauungsplanes „GE Bannholzstraße“; Behandlung der eingegangenen Bedenken und Anregungen – Auslegungsbeschluss
– Änderung des Bebauungsplanes „Passauer Straße II“ mit Deckblatt 17; Aufstellungsbeschluss
– Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 114 und Aufstellung eines Bebauungsplanes „Augenweide“; Aufstellungsbeschluss

Die Unterlagen können im Bauamt der Stadt Waldkirchen eingesehen werden.

6. Sachstand zu den Anfragen bei der Sitzung vom 13.12.2017:

Stadträtin Cerny sprach den schlechten Straßenzustand der Hochstraße an, der leider heuer nicht mehr behoben werden konnte und bat die Verwaltung darum, den Anwohnern eine Information mit den Gründen der Nichtausführung zukommen zu lassen.Außerdem bat sie darum, die Haushaltsmittel, die heuer nicht mehr ausgeschöpft wurden, aufzulisten und darüber zu informieren.
Der Haushaltsansatz für Straßensanierungen wurde ganz ausgeschöpft. Über nicht verbrauchte Haushaltsmittel aus sonstigen Titeln wird im Zuge der Haushaltsberatungen informiert.

Stadtrat Maier bat darum, die Themen Kurbeitrag und Fahrplan GUTI in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Tourismus, Stadtmarketing und Veranstaltungen auf die Tagesordnung zu setzen.
Die Themen sind für die nächste Ausschusssitzung vorgemerkt.