Stadtratssitzung vom 22.03.2017

1. Der Stand der Planungsarbeiten für den weiteren Breitbandausbau wurde erörtert. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Verfahren für eine Förderung im Bundesprogramm fortzuführen. Viele der bisher nicht versorgten Ortschaften sollen auf Vorschlag der internen Arbeitsgruppe und unter Berücksichtigung eines evtl. Bestandsschutzes sowie der finanziellen Möglichkeiten ausgebaut werden.

2. Beschlossen wurde der Haushalt für das Jahr 2017. Das Volumen des Verwaltungshaushalts liegt bei 17.048.500 €, das des Vermögenshaushalts bei 11.396.200 €. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen wurde auf 2.906.900 € festgesetzt. Die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer bleiben bei 360 v.H.

3. Ebenfalls beschlossen wurde der Wirtschaftsplan der Stadtwerke, der im Erfolgsplan mit einem Gesamtverlust von 402.000 € kalkuliert. Im Investitonsplan ist eine Investitionssumme in Höhe von 1.294.000 € vorgesehen. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen der Stadtwerke wurde auf 1.068.000 € festgeschrieben.

4. Der Planung und Finanzierung der Ringmauerstraße wurde zugestimmt. Den Gesamtkosten von 1.750.000 € stehen Zuschüsse in Höhe von 840.000 € gegenüber, so dass sich die Eigenleistung auf 910.000 € belaufen wird. Enthalten in diesen Kosten ist auch ein neuer Oberflächenwasserkanal in Richtung Pfeffermühlbach mit Regenrückhaltebecken.

5. Folgende Bauleitverfahren wurden behandelt:

Änderung des Bebauungsplans „Passauer Str. II“ mit Deckblatt 13 zum Bau eines Roseniums – Aufgrund von Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange nuss die Änderung des Bebuungsplans erneut ausgelegt werden.
Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eine Bebauungsplans „Erlauzwiesel-Nord“ – auch in diesem Fall ist eine erneute Auslagung notwendig.
Änderung des Bebauungsplans „Neuwotzmannsreut I“ mit Deckblatt 1 – die eingegangenen Bedenken und Anregungen wurden behandelt und der Satzungsbeschluss gefasst.
Änderung des Flächennutzungsplans durch Deckblatt 110 und Aufstellung eines Bebauungsplans „GE Bannholzstraße“ – der Aufstellungsbeschluss wurde gefasst.
Änderung des Flächennutzungsplans durch Deckblatt 111 und Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich des Pendlerparkplatzes Erlauzwiesel – auch hier wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst.
Beschlossen wurde auch die Aufstellung einer Ergänzungssatzung „Saßbach-Ost“

6. Die Anlage zur Plakatierungsverordnung wurde erlassen. Darin sind die Standorte definiert, an denen künftig Plakate angebracht werden können und insbesondere Wahlwerbung möglich ist. Die Plakatierungsverordnung mit Anlage wird demnächst bekannt gemacht und tritt dann eine Woche später in Kraft. Nach dem Inkrafttreten wird sie auch auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.

7. Als Vertreter der Stadt Waldkirchen in die Vorstandschaft der Teilnehmergemeinschaft Karlsbach für die dortige Dorferneuerung wuden Bürgermeister Heinz Pollak und Bauamtsleiter Christian Petzi bestellt.

8. Der Antrag der SPD/ÖDP-Fraktion auf Aufhebung des Bauausschussbeschlusses zum Abbruch des Pfarrhofs wurde wegen der zwischenzeitlich veränderten Gegebenheiten zurückgenommen.

9. Sachstand zu den Anfragen aus der Sitzung vom 08.02.2017:

Stadtrat Saiko beglückwünschte die Stadt zur guten Wahl des neuen Tourismusbüroleiter.Er beantragte eine Aufstellung möglicher Baugrundstücke oder sanierungsbedürftiger Gebäude im Innenbereich für Vermietungen, um eine Innenverdichtung herbeiführen zu können.
Der Hinweis zu den Grundstücken bzw. Gebäuden wurde an das Baumt mit der Bitte um Erledigung weitergegeben.

Stadtrat Eisner als Kreisvorsitzender des VdK-Ortsverbandes Waldkirchen sprach im Namen des VdK-Kreisverbandes den Dank für den zur Verfügung gestellten Raum im Rathaus sowie die Nutzung von Kopierer und Telefon aus.

2.Bgm. Ertl bat um Anbringen einer Schutzvorrichtung an den alten Heizkörpern der Grundschule Waldkirchen, damit sich keine Kinder daran verletzen.
Nach Auskunft unseres Sicherheitsfachkraft (Sicherheitswesen Weiß GbR) sind Schutzvorrichtungen in den Klassenräumen keine Pflicht, lediglich dort, wo auch gespielt wird, also im Raum für Nachmittagsbetreuung. Weil noch nicht feststeht, in welchem Zimmer die Nachmittagsbetreuung künftig stattfindet, wurde in Absprache mit der Schulleitung vereinbart, bis zu diesem Zeitpunkt mit der Verkleidung der Heizkörper in diesem Zimmer zu warten.

Stadtrat Zarda fand den Internetauftritt der Stadt grundsätzlich positiv. Wenn allerdings Bürger städtische Veranstaltungen suchen, sind diese nur auf der unübersichtlichen Veranstaltungsseite des Tourismus zu finden. Außerdem appellierte er an die Vereine Veranstaltungen bei der Stadt zu melden. Diese sollten, wenn gewünscht, gleich von der Verwaltung auf der Stadtseite eingestellt werden. Die Zuständigkeit dort sollte besser geregelt sein.
Zum Thema Internet wurde den Stadträten eine Aktennotiz aus einer internen Besprechung vorgelegt. Zuständiger Ansprechpartner für Veranstaltungen ist der Stadt- und Veranstaltungsmanager, in dessen Verantwortungsbereich die hausinterne Weitergabe für evtl. notwendige Genehmigungen liegt.

Stadträtin Dr. Massinger-Biebl sprach die Geschwindigkeitsüberschreitung von Landwirten in der Gradläckerstraße an, die eine Gefährdung der Kinder darstelle.
Bgm. Pollak war dies bekannt und er wies darauf hin, dass Landwirte das Recht haben diese Straße mit 30 km/h zu passieren.

Stadtrat Pauli war der Meinung, dass der Adalbert-Stifter-Geh- und Radweg zwischen Bahnhof und Erlauzwiesel (Anwesen Brunner) für Fußgänger geräumt und nicht als Loipe gespurt werden sollte.
Laut Bgm. Pollak gibt es aber genügend Winterwanderwege in der Stadt und diese Strecke ist die einzige verbliebene Langlaufstrecke im Stadtgebiet. Er verwies auf den entsprechenden Beschluss.

Stadtrat Saiko bat die Verwaltung darum die Home Page der Stadt auf Verbesserungen zu überprüfen. Er hat dazu einige Bereiche in einer E-Mail zusammengefasst.
Zum Thema Internet wurde den Stadträten eine Aktennotiz aus einer internen Besprechung vorgelegt.

Stadtrat Pauli sprach den Ausschnitt von Gehölzen am Erlauzwiesler See an, der sachgemäß auch im Sinne der Imker durchgeführt worden war.