Stadtratssitzung vom 19.07.2017

1. Abteilungsdirektor Josef Schätz von der Regierung von Niederbayern informierte allgemein über die Situation in den Grundschulen und ging dann speziell auf Waldkirchen ein. Er zeigte auf, dass es insbesondere hinsichtlich der Zuteilung der Lehrerstunden wesentlich günstiger wäre, wenn in etwa gleich große Klassen gebildet werden könnten. Im Moment ist die Klassengröße in den vier Waldkirchner Grundschulen sehr unterschiedlich. Er machte aber auch deutlich, dass es von seiten der Staatsregierung eine Schulgarantie gibt und daher auch kleinste Schulen nicht geschlossen werden, es sei denn, der zuständige Stadt- oder Gemeinderat beschließt etwas anderes. Denkbare Wege, die Situation insgesamt zu verbessern, sind Sprengeländerungen oder die Gründung eines Grundschulverbundes. Letzteres ist ein neues Instrument, das man sich auch in Waldkirchen vorstellen könnte.
Herr Schätz gab abschließend Hinweise zur Profilsuche für die Emerenz-Meier-Mittelschule.

2. Aus dem Förderprogramm des Bundes für den Breitbandausbau stehen noch Mittel zur Verfügung. Es wurde daher beschlossen, auch die Ortsteile Schauerbach, Dickenbüchel, Oberfauenwald, Zimmermandling, Oberndorf (westlicher Teil) und Oberer Dorn in die Antragsstellung zum Förderprogramm des Bundes mit aufzunehmen.

3. für die Bundestagswahl 2017 werden folgende Stimmbezirke gebildet:
Stimmbezirk 1 – Waldkirchen (Bürgerhaus)
Stimmbezirk 2 – Waldkirchen (Bürgerhaus)
Stimmbezirk 3 – Waldkirchen (Bürgerhaus)
Stimmbezirk 4 – Ratzing/Oberfrauenwald (Jugendheim Erlauzwiesel)
Stimmbezirk 5 – Schiefweg (Schützenheim)
Stimmbezirk 6 – Unterhöhenstetten (Bürgerhaus – Mehrzweckraum)
Stimmbezirk 7 – Böhmzwiesel (Schule Böhmzwiesel)
Stimmbezirk 8 – Karlsbach (Schule Karlsbach)
Stimmbezirk 11 – Briefwahl (Rathaus)
Stimmbezirk 12 – Briefwahl (Rathaus)
Stimmbezirk 13 – Briefwahl (Rathaus)
Stimmbezirk 14 – Briefwahl (Rathaus)
Die Wahlvorsteher und Stellvertreter dazu wurden bestimmt.

4. Die Jahresrechnung für 2016 schließt im Verwaltungshaushalt mit 16.040.809,65 € und im Vermögenshaushalt 7.411.106,40 € ab. Der Stadtrat hat vom Ergebnis Kenntnis genommen und die Jahresrechung zur Durchführung der örtlichen Prüfung an den Rechungsprüfungsausschuss verwiesen.

5. Die Friedhofssatzung wurde dahingehend geändert, dass die Verwaltung Ausnahmen bei der Länge der Grabeinfassungen genehmigen kann, wenn die Funktionalität des Friedhofs nicht beeinträchtigt ist und sich die Einfassungen an der Länge bereits bestehender Gräber orientieren.

6. Die Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft Karlsbach über die begleitende Beratung im Rahmen der Dorferneuerung wurde genehmigt.

7. Der Stadtrat hat den Entwurf der Planung für das künftige Volksfestgelände an der VdK-Heim-Straße (nördlich der Eishalle) zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Bauleitverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes für ein Sondergebiet „Festplatz“ nach § 11 Abs. 2 BauNVO und die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit den Festlegungen für einen Festplatz einzuleiten.

8. Folgende Bauleitverfahren wurden behandelt:
a) Änderung des Bebauungsplans GE Manzing mit Deckblatt 4, Satzungsbeschluss
b) Änderung des Bebauungplans Passauer Str. II mit Deckblatt 13, Satzungsbeschluss
c) Änderung des Bebauungplans Passauer Str. II mit Deckblatt 14, Satzungsbeschluss
d) Änderung des Bebauungplans Passauer Str. II mit Deckblatt 16, Aufstellungsbeschluss
e) Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt 104 und Aufstellung eines Bebauungsplans Erlauzwiesel-Nord, Satzungsbeschluss
f) Erlass einer Ergänzungssatzung Lämmersreut-Nord, Aufstellungsbeschluss

Die Unterlagen zu den einzelnen Verfahren können im Bauamt eingesehen werden.

9. Auf Antrag des Pfarrcaritasverbandes Böhmzwiesel wurde eine zusätzliche pädagogische Fachkraft für den Kindergarten Böhmzwiesel genehmigt.

10. Sachstand zu den Anfragen aus der Sitzung vom 7.6.2017:
Stadtrat Draxinger wollte wissen, ob der Zeitplan des Ringmauerstraßenumbaus eingehalten wird, wie der Baufortschritt der Häuserzufahrten ist und die weitere Vorgehensweise. Petzi Christian antwortete, dass bisher alles nach Plan verläuft. Momentan werden Kanal, Wasser, Elektroleitungen für Straßenbeleuchtung und evtl. E-Mobilität verlegt und Ende Juni kann der erste Abschnitt abgeschlossen werden. Nach Fertigstellung des Tunnels der Firma Garhammer kann der Rückbau erfolgen und das Parkhaus Garhammer wird wieder befahrbar sein. Die Feinschicht wird erst nach Abschluss der ganzen Baumaßnahme aufgebracht.Bgm. Pollak fügte noch hinzu, dass bis jetzt keine Beschwerden der Hauseigentümer eingegangen sind.
Stadtrat Zarda sprach den großen Erfolg des Bürgerfestes 2017 an und bat um eine zeitnahe Nachbesprechung mit den Vereinen. Außerdem regte er eine dauerhafte Geschwindigkeitsmessung in der Ortsdurchfahrt Böhmzwiesel an. Die Verwaltung sollte prüfen ob dies umsetzbar ist. Er wollte wissen wohin der Pavillon auf der Augenweide verlegt wird, wenn die Fläche bebaut wird und zum Thema Breitbandausbau, welche weiteren Anwesen mit dem verbleibenden Mittel angeschlossen werden können.
Bgm. Pollak erwiderte, dass der Pavillon versetzt wird und zum Breitband voraussichtlich in der nächsten Sitzung berichtet wird.
Die Nachbesprechung zum Bürgerfest ist auf den 2.8. terminiert. Den Vorschlag zur dauerhaften Geschwindigkeitsmessung in Böhmzwiesel wird die Verkehrsschau bei der nächsten Zusammenkunft behandeln.
Stadtrat Stockinger bat darum, das kostenlose Bayern W-LAN zu nutzen, z.B. am Erlauzwiesler See, im Stadtpark oder im Rathaus.
Die Anmeldung erfolgte am 9.6. für die Standorte an der Touristinfo, am Rathaus und am Erlauzwiesler See.
Stadtrat Altendorfer regte eine baldige Nachbesprechung der Gartentage am Erlauzwiesler See an. Da die Erinnerung noch frisch ist können mit den Verantwortlichen Verbesserungsvorschläge angesprochen werden. Außerdem sollen liegengelassen Hinweisschilder bei der Brückenbaustelle Erlauzwiesler See entfernt werden.
Der Termin für die Nachbesprechung ist für den 19.7. vereinbart. Die Hinweisschilder sind entfernt.
Stadtrat Pauli äußerte Bedenken zur geplanten Ausfahrt beim Baugebiet Kapellenfeld V. Da viele Fußgänger dadurch beeinträchtigt würden sollte die Ausfahrt über das Kapellenfeld IV erfolgen. Er wollte auch wissen ob am Marktplatz wieder Fahrrad und Motorradstellplätze ausgewiesen werden.
Die Ausfahrt von Kapellenfeld V ist Teil des Bebauungsplans und wird bei der Beratung darüber diskutiert. Fahrradstellplätze sind bereits wieder ausgewiesen. Der Auftrag für die Beschilderung der Motorradstellplätze ist an den Bauhof erteilt.
Stadtrat Kittl ergänzte, dass auch die Blumentröge wieder aufgestellt werden sollten.
Die Blumentröge sind aufgestellt.