Stadtratssitzung vom 15.11.2017

1. Claus Löfflmann, der neue Eigentümer des ehemaligen Gasthauses Lamperstorfer, stellte sich dem Stadtrat vor und informierte über seine Umbaupläne. Er präsentierte sein Konzept, das einen attraktiven gastronomischen Bereich ebenso vorsieht wie moderne, ansprechende Zimmer. Wenn es keine unvorhergesehenen Schwierigkeiten gibt, sollte die Baumaßnahme im nächsten Sommer fertig werden.
Der Stadtrat zeigte sich sehr angetan von der Präsentation und war sich mit Herrn Löfflmann einig, dass Waldkirchen mit der Wiedereröffnung dieses Gastrobetriebes nur gewinnen kann.

2. Prof. Dipl.-Ing. R. Metzka und Dipl.-Ing. D. Scheiding informierten den Stadtrat über das nun fertig gestellte Hochwasserschutzkonzept. Prof. Metzka stellte auf sehr anschauliche Weise fünf Varianten vor, wie man den Bereich im Norden des Stadtgebiets (Pollmannsdorfer Bach und Pfeffermühlbach) vor Hochwasser schützen kann. Um einen effektiven Schutz zu erhalten, sind neben zweier  Regenrückhaltebecken auch weitere bauliche Maßnahmen wie Abgrabungen und Mauern bzw. Dämme notwendig. Trotz Fördermöglichkeiten wird es aufgrund der hohen Kosten nicht möglich sein, diese Maßnahme in einem Zug durchzuführen. Die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzepts wird die Stadt über Jahre begleiten.

3. Die Plakatierungsverordnung wurde dahingehend geändert, dass außerhalb von Wahlen das Plaktieren nur an den von der Stadt bezeichneten Stellen erlaubt ist. Im Moment ist dies nur beim Kreisverkehr an der Passauer Straße möglich. Weitere Standorte werden noch bestimmt. Plakate können maximal zwei Wochen aufgehängt werden. Die Gebühr beträgt bei Plakaten bis zu DIN A2 25,00 € und bei größeren Plakaten 50,00 €.

4. Folgende Bauleitverfahren wurden beschlossen:
– Änderung des Bebauungsplans „Frischeck-Rohrwies I“ mit Deckblatt 1, Aufstellungsbeschluss
– Änderung des Bebauungsplans „Frischeck“ mit Deckblatt 4, Aufstellungsbeschluss
– Änderung des Bebauungsplans „Kapellenfeld III+IV“, Auslegungsbeschluss
– Änderung der Bebauungspläne „Passauer Str. I“ und „Passauer Str. II“ im Bereich Pfarrer-Pichler-Straße, Aufstellungsbeschluss

5. Abgelehnt wurden folgende Bauleitverfahren:
– Änderung des Bebauungsplans „SO Karoli beim Hotel Vier Jahreszeiten“ mit Deckblatt 1
– Aufstellung eines Bebauungsplans „Ennmannsreut Nord“
– Erlass einer Ergänzungssatzung am östlichen Ortsrand von Hauzenberg

Die Unterlagen zu den Bauleitverfahren können im Bauamt eingesehen werden.

6. Sachstand zu den Anfragen der Sitzung vom 12.10.2017
Zweiter Bgm. Ertl sprach das unsaubere Erscheinungsbild der Toiletten in der ZOB-Tiefgarage an, die außerdem sanierungsbedürftig sind. Da auch dies zum Ortsbild der Stadt gehört, besteht hier akuter Handlungsbedarf. Nach Möglichkeit werden im Haushalt 2018 Mittel für die Sanierung und Verschönerung eingestellt.
Stadtrat Altendorfer verwies auf einige Mängel am Erlauzwiesler Stausee. Aufgrund einer Feuerwehrübung wurde festgestellt, dass keine Rettungsringe vorhanden sind und keine flache Einschubfläche für ein Rettungsboot. Auch ist der Bodenbelag auf der Seebühne brüchig. Die Schäden sollten dringend behoben werden. Der Bauhof wird beauftragt, sowohl an der Nord-, als auch an der Südseite einen Rettungsring anzubringen und eine flache Einschubfläche für Rettungsboote zu schaffen. der Hinweis zur Sanierung der Seebühne wird zu den Haushaltsberatungen genommen.
Stadtrat Huber regte an, nach Beendigung der Ringmauerstraßensanierung die Straße durch den Torbogen bei der neuen Kreuzung „Alte Post“ als Einfahrtsstraße ins Stadtzentrum freizugeben.
Außerdem sollte die Beschriftung am Tourismusbüro mit einer leserlichen Farbe nachgezogen werden. Der Hinweis zur Verkehrsführung wird an den Bauausschuss verwiesen. Mit der Verbesserung des Schriftzugs am Tourismusbüro wurde eine Firma beauftragt.
Stadtrat Stockinger wollte wissen bis wann die Breitbandversorgung in Böhmzwiesel abgeschlossen  sein wird, da die Frist 1. September schon lange abgelaufen ist. Bgm. Pollak verwies darauf, dass nach Gesprächen mit Mitarbeitern der Telekom Verzögerungen bis Februar 2018 in Kauf genommen werden müssen und die Firma hierfür eine Konventionalstrafe zahlen muss. Stadtrat Stockinger fragte nach, ob dies eine Förderrückzahlung zur Folge haben könnte. Außerdem  war er daran interessiert wann die Straßen, die aufgrund der Kabelverlegung aufgeschnitten wurden, wieder zugeteert werden. Bgm. Pollak und Herr Petzi informierten, dass die Firma SAG die Teerung im Auftrag der Firma Telekom auf alle Fälle vor dem Winter abschließen wird. Eine Teilversorgung Breitband ist im Bereich Böhmzwiesel auch schon eher möglich, wenn ein gesamter Straßenzug angeschlossen werden kann. Um welche es sich handelt, ist jedoch noch nicht bekannt.
Stadträtin Cerny sprach die angespannte Verkehrssituation im Kirchenweg an, die aufgrund von mehreren Baustellen immer wieder mal eskaliert. Man sollte eine Vereinbarung mit den jeweiligen Baufirmen treffen, damit die Straße nicht zeitgleich an mehreren Stellen blockiert wird. Soweit sich die Firmen an die Abmachungen halten und die Vorgaben des Bauamts beachten, ist die Durchfahrt immer möglich.

Stadtrat Eisner erkundigte sich danach, wer entlang der Kreisstraße Waldkirchen-Hauzenberg auf Höhe Saußmühle Kabel verlegt, was Herr Petzi beantwortete.