Stadtratssitzung vom 13.12.2017

1. Das Rathaus wird energetisch saniert und barrierefrei umgebaut. Stadtbaumeister Christian Petzi stellte dem Stadtrat die Pläne vor. Insbesondere im Erdgeschoss werden auch die Büros verändert und heutigen Anforderungen angepasst. Der Stadtrat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

2. Der Bayerische Landtag hat im November 2017 der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms mit Änderungen in den Punkten „Zentrale Orte“, „Vermeidung von Zersiedelung“ und „Lage im Raum (Einzelhandelsgroßprojekte)“ zugestimmt. Zu diesen neuerlichen Änderungen mußte ein weiteres Beteiligungsverfahren durchgeführt werden. Der Stadtrat hat dazu keine Einwendungen erhoben.

3. Die Benutzungssatzung im Karoli-Badepark wird wie folgt ergänzt: Das Fotografieren und Filmen fremder Personen und Gruppen ohne deren Einwilligung ist nicht gestattet. Für gewerbliche Zwecke und für die Presse bedarf das Fotografieren und Filmen der vorherigen Einwilligung der Betriebsleitung. In den Umkleiden und Duschen gilt ein generelles Film- und Fotografierverbot. Außerdem ist künftig das Reservieren von Stühlen und Liegen nicht mehr gestattet.

4. Die Gebühren und Beiträge in der Wasserversorgung und in der Abwasserbeseitigung werden zur Zeit neu kalkuliert. Die Ergebnisse werden im 1. Quartal 2018 vorliegen. Der Stadtrat hat beschlossen, die künftigen neuen Gebühren und Beiträge dann rückwirkend zum 1. Januar 2018 zu erheben.

5. Den Antrag des Busunternehmens Dafinger auf Linienverkehrsgenehmigung für das Linienbündel 5 (Abteiland) des ÖPNV-Konzepts nahm der Stadtrat zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die detailliert vorgebrachten Einwendungen vor allem hinsichtlich des Schülerverkehrs der Regierung zu übermitteln. Der Stadtrat war sich einig, dass dem Antrag nur zugestimmt werden kann, wenn nachgewiesen wird, dass alle Bedenken ausgeräumt werden und das örtliche Verkehrsunternehmen in das ÖPNV-Konzept integriert wird.

6. Zur Diskussion stand die vorsorgliche Kündigung des Vertrages zur ÖPNV-Nutzung mit Gästekarte (GUTI) ,weil verschiedene Gemeinden des Landkreises dem Verbund bisher nicht angehören und die Vergünstigungen an der Landkreisgrenze zu Passau enden. Nach sehr ausführlicher und sachlicher Beratung beschloss der Stadtrat mehrheitlich, diese vorsorgliche Kündigung nicht auszusprechen. Es sollten vielmehr alle anderen zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, um Verbesserungen im Tarifverbund zu erzielen.

7. Folgende Bauleitverfahren wurden beraten:
a) Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans „Gewerbegebiet an der Bannholzstarße“ mit dem Ziel der Errichtung einer Autowaschanlage. Der entsprechende Antrag wurde abgelehnt.
b) Die Änderung des Bebauungsplans Passauer Straße II mit Deckblatt 16 wurde als Satzung beschlossen.
c) Ebenso wurde die Änderung des Bebauungsplans „Oberndorf“ mit Deckblatt 1 als Satzung beschlossen.
Die dazugehörigen Unterlagen können im Bauamt der Stadt eingesehen werden.

8. Sachstand zu den Anfragen aus der Sitzung vom 15.11.2017:

Stadtrat Draxinger bat darum, dass die Sitzungs-, sowie Besichtigungstermine des Stadtrates nicht vor 18.00 Uhr stattfinden, damit auch den berufstätigen Stadträten die Teilnahme möglich ist. Stadtrat Maier schloss sich dieser Bitte an. Auch für ihn ist es manchmal schwer, die verschiedenen Sitzungstermine einzuhalten.
Bei den vorliegenden Terminen für das 1. Vierteljahr wurden die Anfangszeiten alle auf 18.00 Uhr gelegt. Lediglich der Bauausschuss beginnt nach eigenem Beschluss um 17.00 Uhr. Der Termin für die Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplans wurde schon früher mit Hr. Dittlmann so vereinbart.
Stadtrat Pauli regte an, den Wanderweg Nr. 8 Waldkirchen – Saßbachmühle wieder begehbar zu machen. Da es Probleme mit Herrn Krug gibt, sollte eine Einigung herbeigeführt werden.
Das Bauamt wird rechtzeitig vor Beginn der Wandersaison mit Hr. Krug Kontakt aufnehmen.
Stadtrat Pietzsch sprach das erhöhte Verkehrsaufkommen im Graben in Richtung Erlenhainstraße an. Aufgrund der Sperrung der Ringmauerstraße nutzen viele diese Abkürzung. Es sollten vermehrt Kontrollen durchgeführt werden. Stadtrat Zarda regte an, in diesem Bereich eine 30er Zone durch eine Verkehrsschau prüfen zu lassen.
Die Baumaßnahme Ringmauerstraße ist weitgehend beendet. Der Vorschlag zur Einführung einer Tempo-30-Zone wird der Verkehrsschau vorgelegt.
Stadtrat Draxinger bat darum in der nächsten Ausschusssitzung für Jugend, Familie und Senioren am 21.11.2017 beim Tagesordnungspunkt 3 „Friedhof Karlsbach“ das Problem des unpassenden Standortes der Urnenstelen mit zu behandeln.  Da noch keine Belegung stattgefunden hat, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt hierfür.
Der Ausschuss hat sich mit dieser Problematik beschäftigt und beschlossen, den Bereich vor den Urnenstelen zu verbreitern und zu befestigen. Der Standort selbst bleibt.

9. Zum Abschluss des öffentlichen Teils gab Bürgermeister Heinz Pollak einen kurzen Rückblick über das zurückliegende Jahr und bedankte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, beim Gremium und der Verwaltung für die Unterstützung sowie bei der Presse für die Berichterstattung. 2. Bürgermeister Max Ertl gab den Dank an Bürgermeister Heinz Pollak zurück und schloss darin ebenfalls das Gremium und die Verwaltung mit ein.