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17. Februar 2017

Stadtratssitzung vom 08.02.2017

Informationen aus der Sitzung vom 08.02.2017

1. Die vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband erstellte und von der AWP Wirtschaftstreuhand GmbH geprüfte Jahresrechnung 2015 der Stadtwerke wurde festgestellt, da ein uneingeschränkter Prüfungsvermerk vorlag. Der Jahresverlust von 558.600 € wird auf die neue Rechnung vorgetragen. Er ist der allgemeinen Rücklage zu entnehmen. Die Entlastung der Werkleitung wurde erteilt.

2. Die Jahresrechnung 2015 zum Stadthaushalt  wurde anhand eines umfangreichen Rechenschaftsberichts, der den Stadträten vorlag, erläutert. Der Vorsitzende des Rechungsprüfungsausschusses, Stadtrat Max Schwarz, trug den Bericht des Ausschusses vor und stellte zusammenfassend eine ordnungsgemäße Haushaltsführung fest. Im Anschluss daran wurde die Jahresrechnung festgestellt und die Entlastung des Bürgermeisters beschlossen.

3. Aufgrund von Einwendungen einiger Konzessionsinhaber kann der Citybus nicht, wie ursprünglich geplant, alle Außenbereichsortsteile anfahren. Die notwendigen Änderungen wurden vom Stadtrat genehmigt. Die neuen, ab August geltenden, Fahrpläne werden den Bürgern rechtzeitig bekannt gegeben.

4. Stadtrat Christian Zarda hatte beantragt, in Anlehnung an die Sportförderung auch andere Vereien für die Jugendarbeit finanziell zu unterstützen. Der Stadtrat steht diesem Antrag grundsätzlich positiv gegenüber und erklärte sich bereit, im Haushalt dafür zunächst 5.000 € einzuplanen. Der Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren wurde beauftragt, Richtlinien zu erstellen.

5. Folgende Bauleitverfahren wurden behandelt:
– Teilaufhebung des Bebauungsplans „Passauer Straße-Erlenhain“ durch Deckblatt 1 – Satzungsbeschluss
– Änderung des Bebauungsplans „Passauer Straße II“ durch Deckblatt 13 zur Errichtung eines Roseniums – Aufstellungsbeschluss
– Änderung des Bebauungsplans „Passauer Straße II“ durch Deckblatt 14 zur Erweiterung des Baugebiets – Aufstellungsbeschluss
– Änderung des Flächennutzungsplans durch Deckblatt 106 im Bereich des Recyclinghofs – Behandlung der Bedenken und Anregungen, Feststellungsbeschluss
– Änderung des Bebauungsplans „GE Manzing“ durch Deckblatt 4 – Aufstellungsbeschluss
– Änderung des Bebauungsplans „Dorn I“ durch Deckblatt 1 – Aufstellungsbeschluss
– Änderung des Flächennutzungsplans durch Deckblatt 110 und Aufstellung eines Bebauungsplans südlich von Traxing – dieses Vorhaben wurde zurück gestellt.
Die jeweiligen Unterlagen können im Bauamt eingesehen werden.

6. Wegen der Instabilität des Tannendoms und des unverhältnismäßig hohen Renovierungsaufwandes wurde beschlossen, den Spielturm am Eingang des Stadtparks abzubauen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Abbau sobald als möglich in die Wege zu leiten.

7. Sachstand zu den Anfragen aus der Sitzung vom 14.12.2016:

Stadtrat Stockinger wollte wissen ob es schon Alternativen für einen neuen Volksfestplatz gibt, was Bgm. Pollak verneinte. Das Thema wird zeitnah im Stadtrat diskutiert.
Stadtrat Pietzsch fragte nach dem Veranstalter des Weihnachtsmarktes am Marktplatz. Dort sind häufig nur wenige Hütten geöffnet. Bgm. Pollak erklärte dass der Weihnachtsmarkt am Marktplatz vom Werbering organisiert wird.
Hr. Pietzsch sprach außerdem das unerlaubte Parken vor dem Gebäude Jahnstraße 6 an und bat um eine Regelung, entweder Parkverbot oder Parkerlaubnis. Bgm. Pollak verwies darauf, dass hier Parkverbot herrsche und Falschparker verwarnt werden. Für die Betreiber der Pizzeria sind im Übrigen Parkberechtigungsscheine ausgestellt.
Zum Thema Parken am Marktplatz vor dem Tourismusbüro wäre eine Regelung sinnvoll. Dort parken viele Leute nach Gutdünken. Bgm. Pollak erwiderte, dass Parker in der Fußgängerzone, die auf keinem ausgewiesenen Kurzzeitparkplatz stehen, verwarnt werden. Es ist vorgesehen, dort wieder Boller aufzustellen. Diese sind in der Zwischenzeit auch montiert.
Stadtrat Pauli schlug vor, zur Abgrenzung der Fläche vor dem neuen Tourismusbüro Christbäume aufzustellen. Außerdem monierte er die schlecht leserliche Schrift am Tourismusbüro und bat um Änderung. Die Änderung der Schriftfarbe ist schon beauftragt.
Er bat auch darum am Ortsausgang von Erlauzwiesel in Richtung Waldkirchen eine Leitplanke  anzubringen, da in dem Bereich Straßenbegrenzungspfähle fehlen und es für Verkehrsteilnehmer gefährlich ist, von der Straße abzukommen. Der Antrag wird der Verkehrsschau vorgelegt.
Stadtrat Altendorfer schilderte die Umstände der Seeweihnacht, die zum größten Teil auch verkehrstechnisch gut abgewickelt worden ist, was auch an der gesperrten Straße nach Dorn lag. Für 2017 braucht es ein noch besseres Verkehrskonzept, das Straßensperrungen und Umleitungen mit einschließt. Die Anregung wird an die Betreiber weitergegeben.
Stadtrat Zarda beantragte, dass für das Deckenbauprogramm im Jahr 2017 ein höherer Betrag angesetzt wird. Der Antrag fließt in die Haushaltsberatungen ein.
Außerdem stellte er den Antrag, dass nicht nur Jugendarbeit von Sportvereinen gefördert wird, sondern auch weitere Vereine wie z.B. Trachtenvereine und  Feuerwehren im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten seitens der Stadt unterstützt werden sollten. Über diesen Antrag wird in der Sitzung vom 8.2.2017 beraten.
Stadtrat Eigenschenk erinnerte an die Infoveranstaltung zum Thema Nachnutzung Krankenhaus Waldkirchen im Landratsamt.
In diesem Zusammenhang gab Bgm. Pollak bekannt, dass nicht nur die Fraktionsvorsitzenden, sondern alle Stadträte an der Besprechung am Montag, 19. Dez. 2017, im Landratsamt teilnehmen können.
Zum Schluss des öffentlichen Teils bedankte sich Bgm. Pollak sich bei der Passauer Neuen Presse für die gute Berichterstattung das ganze Jahr hindurch.

8. Bürgermeister Heinz Pollak informierte außerdem darüber
– dass Andreas Gründinger zum Leiter des Tourismusbüros ernannt wurde
– dass noch Stadtratsmitglieder für die Arbeitsgruppe Breitband benötigt werden
– das Finanzamt Grafenau keine Arbeitnehmersprechtage mehr im Rathaus abhält
und stellte die Pläne für den Neubau des Dachdeckerwohnheims vor.