Stadtratssitzung vom 05.04.2017

1) Der Stadtrat wurde über die Anfragen und Wünsche der Bürger, die anlässlich der Bürgerversammlung in Kühn vorgebracht worden waren, informiert. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Soweit die Fragen nicht vor Ort vom Bürgermeister beantwortet worden waren, werden sie dem zuständigen Ausschuss vorgelegt.

2) Folgende Bauleitverfahren wurden behandelt:

a) Änderung des Flächennutzungsplans durch Deckblatt 112 und Aufstellung eines Bebauungsplans „Kapellenfeld V“ – der Aufstellungsbeschluss wurde gefasst
b) Änderung des Bebauungsplans „Passauer Straße I“ durch Deckblatt 19 – Aufstellungsbeschluss
c) Änderung des Bebauungsplans „Passauer Straße II“ durch Deckblatt 15 – Aufstellungsbeschluss
d) beschlossen wurde auch der Erlass einer Ergänzungssatzung „Raffelsberg Süd-Ost“

Die Unterlagen dazu können im Bauamt der Stadt eingesehen werden.

3) Die Teichkläranlage in Holzfreyung entspricht nicht mehr den jetzigen Anforderungen. In Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt werden künftig die Abwässer in die zentrale Kläranlage nach Waldkirchen abgeleitet. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich  auf 742.000 €, für die es einen Zuschuss in Höhe von 165.000 € gibt. Der Stadtrat hat die Maßnahme genehmigt. Sie soll bis späestens Ende 2019 abgeschlossen sein.

4) Die Wiederwahl des Kommandanten Richard Kapfer und seines Stellvertreters Markus Meisl der Freiwilligen Feuerwehr Schiefweg wurde vom Stadtrat bestätigt.

5.) Sachstand zu den Anfragen aus der Sitzung vom 22.03.2017:

Stadtrat Zarda bat darum, nach Möglichkeit einen behindertengerechter Zugang zum HNKKJ zu schaffen.
Stadtrat Pauli schlug in diesem Zusammenhang einen Treppenaufzugslift vor. Außerdem ist die Akustik verbesserungswürdig.
Stadtrat Eisner teilte mit, dass in Oberhöhenstetten die Kanaldeckel deutlich abgesunken sind und bat darum, dies zu beheben.
Stadtrat Bauer beantragte, das Vorfahrtsschild beim Anwesen Gastinger in Zimmermandling auf die andere Seite zu verlegen. Außerdem gehören die Bankette aufgefüllt. Er erkundigte sich außerdem über das Wegkreuz beim künftigen Baugebiet Kapellenfeld V. Bgm. Pollak entgegnete dazu, dass das Kreuz erhalten bleibt.

Alle Anregungen wurden an das Bauamt weitergegeben mit der Bitte um Erledigung bzw. bei den Anregungen zum HNKKJ mit der Bitte um Kostenschätzung und evtl. Einplanung von Haushaltsmitteln im nächsten Jahr.