Stadtratssitzung am 26.07.2023

• Landtags- u. Bezirktagswahl 2023 – Festlegung der Stimmbezirke/Wahllokale; Bestellung der Wahlvorsteher/Stellvertreter und Festlegung Erfrischungsgeld:

Der Stadtrat beschloss die Bestellung der Wahlvorsteher/Stellvertreter. Außerdem wurde die Höhe der Erfrischungsgelder festgelegt.

• Aktualisierung des Feuerwehrbedarfsplans:

Die Verwaltung wurde beauftragt die Kosten für die Aktualisierung des Feuerwehrbedarfsplans in der Haushalts-/ und Finanzplanung zu berücksichtigen und den Feuerwehrbedarfsplan in den kommenden Jahren von einem Planungsbüro anpassen und fortschreiben zu lassen.

• Antrag Caritasverband für die Diözese Passau e.V. auf Genehmigung von zusätzlichen Fachkraftstunden für den Kindergarten St. Josef in Freyung:

Der Stadtrat genehmigte zusätzliche pädagogische Fachkräfte anteilsmäßig für Kinder aus Waldkirchen, die den Kindergarten St. Josef in Freyung besuchen.

• Antrag Pfarrcaritasverband Waldkirchen auf Genehmigung von zusätzlichen Fachkraftstunden für den Kindergarten St. Peter:

Der Stadtrat genehmigte zusätzliche pädagogische Fachkräfte für den Kindergarten Waldkirchen.

• Bekanntgabe Jahresrechnung 2022 – Stadt Waldkirchen:

Der Stadtrat nahm vom Ergebnis der Jahresrechnung 2022 Kenntnis und verwies die Jahresrechnung zur Durchführung der örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.

6)    Anpassung der Satzung für die Erhebung des Kurbeitrags:

Der Stadtrat beschloss eine Aktualisierung der Kurbeitragssatzung.

7)    Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur – Teilnahme am Projektaufruf 2023 – Sanierung der Karoli Eissporthalle „Bereich Funktionsgebäude“:

Die Stadt Waldkirchen nimmt an der Neuauflage des Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ 2023 teil und gibt eine Interessensbekundung für das Projekt „Sanierung der Karoli Eissporthalle – Bereich Funktionsgebäude“ ab. In der Interessensbekundung wird für die Sanierung „Bereich Funktionsgebäude der Karoli Eissporthalle“ abschnittsweise die Umsetzung der Bau-, Modernisierungs-, Attraktivierungs-, bzw. Sanierungsmaßnahmen vorgesehen.

8)    1. Änderung des Bebauungsplans „Kurpark Erlauzwieseler Weiher“ – Aufhebungsbeschluss:

Der Stadtrat beschloss, das Deckblatt Nr. 1 zum Bebauungsplan „Kurpark Erlauzwieseler Weiher“ vom 28.06.2018 aufzuheben.

9)    3. Änderung des Bebauungsplanes „Kurpark Erlauzwieseler Weiher“ – Aufstellungsbeschluss:

Der Stadtrat beschloss, die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Kurpark Erlauzwieseler Weiher“ für die Standortänderungen des Spielplatzes sowie des Info-Hauses zum Bienenlehrpfad und den Lehr-Bienenstand.

10)  Gründung einer städtischen Musikschule:

Der Stadtrat beschloss, dass die Stadt Waldkirchen eine städtische Musikschule gründen will.