Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport am 16.10.2024
23. Oktober 2024
Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Stadt Waldkirchen
25. Oktober 2024
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport am 16.10.2024
23. Oktober 2024
Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Stadt Waldkirchen
25. Oktober 2024

Stadtratssitzung am 23.10.2024

Stadtratssitzung am 23.10.2024

 

 

Aufstellung Ergänzungssatzung „Saßbach-Ost III“:

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Aufstellung einer Ergänzungssatzung „Saßbach-Ost III“ auf einer Teilfläche des Grundstücks Flurnummer 2388 der Gemarkung Unterhöhenstetten. Der Antragsteller hat die Kosten für die Bauleitplanung zu tragen. Für die ausgewiesene Baufläche ist eine Bauverpflichtung auf 5 Jahre im Grundbuch einzutragen.

 

Aufstellung Ergänzungssatzung „Sickling III“ – Abwägung und Satzungsbeschluss:

 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich den geänderten Entwurf der Ergänzungssatzung „Sickling III“ als Satzung.

 

Erlass einer Hebesatzsatzung für die Festsetzung der Grundsteuer ab 01.01.2025:

 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich den Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Stadt Waldkirchen (Hebesatzsatzung). Dabei wurde der Hebesatz für die Grundsteuer A auf 280 % und der Hebesatz für die Grundsteuer B auf 260 % festgelegt.

 

 

Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald – Zustimmung zum Entwurf:

 

Der Stadtrat stimmte einstimmig der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das „Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald“ zu.