Stadtratssitzung am 21.06.2023

• Beschlussfassung über das finale integrierte Klimaschutzkonzept:

 

Der Stadtrat stimmt dem finalen integrierten Klimaschutzkonzept vom 12.12.2022 zu.

 

 

• Entscheidung über Verwendung von Recyclingpapier bei der Stadt Waldkirchen:

 

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

 

 

• Ergänzung Wasserabgabesatzung/Entwässerungssatzung: Befüllen, Betrieb und Entleeren von Gartenpools:

 

Der Stadtrat beschließt die Ergänzung der Wasserabgabesatzung und der Entwässerungssatzung, worin die Richtlinien für das Befüllen und Entleeren von Gartenpools und Entsorgung von Schwimmbadwasser enthalten sind.

 

 

• Neufassung der Richtlinien für die Vergabe der Sportfördermittel:

 

Der Stadtrat beschließt die neu gefassten Richtlinien für die Vergabe der Sportfördermittel.

 

 

• Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 131 (SO Solarpark Solla) – Behandlung der eingegangenen Bedenken und Anregungen – Feststellungsbeschluss:

Der Stadtrat stellt – unter Berücksichtigung der Abwägungen – den Entwurf der 131. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 10.03.2023 fest. Der Entwurf ist entsprechend der Abwägung zu aktualisieren und dem Landratsamt zur Genehmigung vorzulegen.

 

6)    Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „SO Solarpark Solla“ – Behandlung der eingegangenen Bedenken und Anregungen – Satzungsbeschluss:   

Der Stadtrat beschließt – unter Berücksichtigung der Abwägungen – den Entwurf des Bebauungsplans „SO Solarpark Solla“ vom 10.03.2023 als Satzung. Der Bebauungsplanentwurf ist entsprechend der Abwägung zu aktualisieren und bekannt zu machen.

 

7)    Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 132 (SO Solarpark Karlsbach) – Behandlung der eingegangenen Bedenken und Anregungen – Feststellungsbeschluss:

Der Stadtrat stellt – unter Berücksichtigung der Abwägungen – den Entwurf zur 132. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 28.01.2023 fest. Der Entwurf ist entsprechend der Abwägung zu aktualisieren und dem Landratsamt zur Genehmigung vorzulegen.

 

8)    Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „SO Solarpark Karlsbach“ – Behandlung der eingegangenen Bedenken und Anregungen – Satzungsbeschluss:

Der Stadtrat beschließt – unter Berücksichtigung der Abwägungen – den Entwurf des Bebauungsplans „SO Solarpark Karlsbach“ vom 28.01.2023 als Satzung. Der Bebauungsplan-entwurf ist entsprechend der Abwägung zu aktualisieren und bekannt zu machen.

 

9)    Änderung des Bebauungsplanes „Freyunger Straße II“ durch Deckblatt 1 – Aufstellungsbeschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Bebauungsplan „Freyunger Straße II“ mit Deckblatt 1 zu ändern und die maximale Anzahl der Wohneinheiten auf 9 zu erhöhen. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechend Bauleitverfahren durchzuführen.

 

10)         Änderung des Bebauungsplanes „WA Seeblick“ durch Deckblatt 1 – Aufstellungsbeschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Bebauungsplan „WA Seeblick“ mit Deckblatt 1 zu ändern und die entsprechenden Antragspunkte umzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechend Bauleitverfahren durchzuführen.

 

11)         Aufhebung der Außenbereichssatzung Oberleinbach – Aufhebungsbeschluss:

Der Stadtrat beschließt die Aufhebung der „Lückenfüllungssatzung“ Oberleinbach.

 

12)         Aufstellung einer Ergänzungs- und Erweiterungssatzung „EGS/EWS Oberleinbach-Süd“ – Aufstellungsbeschluss:

Der Stadtrat beschließt die Aufstellung einer Ergänzungs- und Erweiterungssatzung „EGS/EWS Oberleinbach-Süd“. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des Satzungs-verfahrens beauftragt.

 

13)         Anschaffung eines Löschfahrzeuges des Typs LF20Kat-S für die Freiwillige Feuerwehr Böhmzwiesel:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Förderantrag bei der Regierung von Nieder-bayern zu stellen und alles Notwendige zur Anschaffung des Fahrzeugs zu veran-lassen.