Stadtratssitzung am 10.04.2024

Zusammenstellung zur Stadtratssitzung am 10.04.2024

• Freiwillige Feuerwehr Böhmzwiesel – Bestellung der Kommandanten:

Der Stadtrat bestätigte die Wahl von Stefan Bauer zum Kommandanten und von Joseph Moosbauer zum Kommandantenstellvertreter.

• Erlass der Haushaltssatzung 2024 mit Anlagen und Finanzplan:

Der Stadtrat beschloss die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 sowie den Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027.

• Stadtwerke Waldkirchen: Wirtschafts-, Investitions- und Finanzplan 2024:

Der Stadtrat bestätigt den Empfehlungsbeschluss des Werkausschusses und beschloss den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Waldkirchen im Erfolgsplan 2024 mit einem Gesamtverlust von 822.205 €.

• LEADER-Projekt „Halbschalenrutsche für Freibad Karoli Badepark“:

Der Stadtrat beschloss, dass die Stadt Waldkirchen mit ihrem Eigenbetrieb Stadtwerke Waldkirchen die Trägerschaft für das Projekt „Halbschalenrutsche für Freibad Karoli Badepark“ – vorbehaltlich einer LEADER-Förderung – übernimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Förderung im Rahmen des EU-Programms LEADER zu beantragen.

• Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Bestattungswesen:

Der Stadtrat beschloss die Änderung der Gebührensatzung.

• Aufstellung Bebauungsplan Kühn – Aufhebung:

Der Stadtrat hob seinen Beschluss vom 27.07.2022 über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Kühn“ auf.

• 1. Änderung Bebauungsplan „WA Seeblick“ – Abwägung und Satzungsbeschluss:

Der Stadtrat beschloss die 1. Änderung des Bebauungsplanes als Satzung.

• 24. Änderung Bebauungsplan „Passauer Straße II“ – Antrag und Aufstellungsbeschluss:

Der Stadtrat beschloss die Durchführung der 24. Änderung des Bebauungsplanes „Passauer Straße II“.

• Aufstellung Bebauungsplan „Traxing-Nordwest“ – Abwägung und Satzungsbeschluss:

Der Stadtrat beschloss den Entwurf zum Bebauungsplan „MDW Traxing-Nordwest“ entsprechend der Abwägungen abzuändern. Der geänderte Entwurf ist erneut auszulegen und den Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme vorzulegen.

Der Stadtrat beschloss ferner, die 150. Änderung des Flächennutzungsplanes mit einer Anpassung des Dorfgebietes Traxing entsprechend dem vorgelegten Entwurf durchzuführen.