Stadtratsitzung am 07.09.2016

2. Der Citybus wird ab August 2017 vom Landkreis finanziell nicht weiter unterstützt. Der Stadtrat beschloss, den Betrieb des Citybusses dennoch im bisherigem Umfang fortzuführen und alleine zu finanzieren. Die Verwaltung wurde beauftragt, zusammen mit dem Busunternehmer und der Regierung von Niederbayern Lösungen zu finden, um künftig auch die Außenbereichsortsteile in die bisherige Linienführung mit aufzunehmen.

3. Die Kündigung des bisherigen Kooperationsvertrages mit den Gemeinden Jandelsbrunn und Neureichenau zur Bildung eines Mittelschulverbundes wurde genehmigt und zugleich beschlossen, einen neuen Vertrag auf der Basis der von den Bürgermeistern getroffenen Vereinbarung abzuschließen.

4. Auf Antrag des Pfarrcaritasverbandes Waldkirchen wurden zusätzliche pädagogische Fachkräfte für den Kindergarten Waldkirchen genehmigt. Dadurch können behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder mitbetreut werden.

5. Aufgrund des verringerten Geschäftsumfangs genehmigte der Stadtrat den Antrag der Natur und Erholung in Waldkirchen GmbH auf Befreiung von der Pflicht zur Durchführung von Abschlussprüfungen und zur Aufstellung eines Wirtschaftsplans mit fünfjähriger Finanzplanung.

6. Folgende Bauleitverfahren wurden behandelt:
– Änderung des Bebauungsplans „Jägerwiesen“: Der Stadtrat nahm die eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis. Auf Anregung der Regierung von Niederbayern wird eine Fachstellenbesprechung durchgeführt. Dabei sollen die rechtlichen Möglichkeiten, die Erfolgsaussichten und die Rechtsfolgen abgeklärt werden, inwieweit touristische Nutzung und Wohnnutzung gleichzeitig möglich sind.
– Der Bebauungsplan „Frischeck West“ wurde als Satzung beschlossen ebenso wie der Bebauungsplan „Oberndorf-Ost“. Dort wurde auch die Änderung des Flächennutzungsplans durch Deckblatt 102 festgestellt.
– Festgestellt wurde auch die Flächennutzungsplanänderung durch Deckblatt 108 östlich der Ortschaft Saßbach. Gleichzeitig wurde der Bebauungsplan „Saßbach-Ost“ als Satzung beschlossen. Die Änderungen dienen der Ansiedlung der Fa. Penninger.
– Beschlossen wurde außerdem der Erlass einer Entwicklungssatzung im Norden von Erlauzwiesel und einer Ergänzungssatzung beim Hagebaumarkt.
Alle Unterlagen können im Bauamt der Stadt eingesehen werden.

7. Im Zuge der Baumaßnahmen am Parkhaus Garhammer wird die Ringmauerstraße neu gestaltet. Der Stadtrat sprach sich für eine Variante ohne mittlere Grünstreifen aus. Die künftige Straßenbreite wird 8 Meter betragen. Die Parkplätze werden künftig der Länge nach angeordnet und zur Seite hin mit Bäumen begrünt.

8. Für die in Folge des Umwetters vom 25.6.2016 notwendigen Feuerwehreinsätze nach Aufhebung des Katastrophenfalls werden aus Billigkeitsgründen keine Kostenerstattungen verlangt.

9. Sachstand zu den Anfragen bei der vorhergehenden Stadtratssitzung:
Stadtrat Draxinger monierte, dass der Landkreis nur für eine Klinik Gelder zur Verfügung stellt und Waldkirchen offenbar leer ausgeht. Er sprach außerdem die Wohnsituation in Karlsbach an. Dort ist Bedarf vorhanden und man sollte überlegen, wo man dort ein Baugebiet ausweisen könnte. Das Bauamt wird dazu Vorschläge erarbeiten.
Im Namen der CSU-Fraktion bedankte er sich beim Bürgermeister und beim Landrat für den unermüdlichen Einsatz rund um das Unwetter. Dieser Anerkennung schloss sich auchStadträtin Cerny im Namen des gesamten Stadtrats an. Sie sprach dann die Mittelschule an und bat darum, sich in nächster Zeit mit der Frage eines Profils für diese Schule zu beschäftigen. Außerdem sollte der Baufortschritt des Tourismusbüros mit Fotos belegt und im Internet veröffentlicht werden. Nachdem das Tourismusbüro Anfang Oktober seiner Bestimmung übergeben wird, ist eine Bilddokumentation vorher nicht mehr vorgesehen.
Stadtrat Schwarz erkundigte sich danach, ob die Toilettenanlage im Stadtpark ganztags zur Verfügung stehen wird. Bgm. Pollak will dies klären lassen. Eine Entscheidung dazu ist noch nicht gefallen.
Stadtrat Zarda schlug vor, die Stadt solle eine Resolution verfassen, worin der Mobilfunkausbau in Waldkirchen gefordert wird. Der Ausbau sollte vorangetrieben werden und das Gebiet neu überplant werden. Die Stadt wirkt im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf den Ausbau ein. Eine Resolution ist nicht geplant.
Stadtrat Stockinger wollte wissen, wann der Breitbandausbau der Telekom in Böhmzwiesel beginnt, da doch der Vertrag unterzeichnet ist. Bgm. Pollak erklärte, dass der Ausbau im Oktober/November 2016 beginnen wird und die Nutzung voraussichtlich im Mai/Juni nächsten Jahres möglich sein wird.