Stadtrat-Sitzung vom 19.05.2021

1) Entscheidung über den Bezug von 100 Prozent Ökostrom in allen städt. Einrichtungen sowie den Einrichtungen der Stadtwerke Waldkirchen:-Der Stadtrat beschließt, dass für die städtischen Liegenschaften und für die Einrichtungen der Stadtwerke Ökostrom bezogen wird.

2) Zulassung der Teilnahme von Stadtratsmitgliedern mittels Ton-Bild-Übertragungen an Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse für die Zeit bis zum 31.12.2021:-Der Stadtrat beschließt, künftig die Sitzungsteilnahme von Stadtratsmitgliedern an Sitzungen des Stadtrates sowie der Ausschussmitglieder an den Sitzungen der Ausschüsse mittels Ton-Bild-Übertragung für die Zeit bis zum 31.12.2021 zuzulassen.

3) Aufhebung des Bebauungsplanes „Ferienpark Jägerwiesen II“:-Der Stadtrat beschließt, den Bebauungsplan aufzuheben.

4) Aufhebung des Bebauungsplanes „Lämmersreut“:-Der Stadtrat beschließt, den Bebauungsplan aufzuheben.

5) Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Richardsreut“:-Der Stadtrat beschließt, den Bebauungsplan teilweise aufzuheben.

6) Aufhebung des Bebauungsplanes „Gartenweg“:-Der Stadtrat beschließt, den Bebauungsplan aufzuheben.

7) Erlass einer Außenbereichssatzung im Bereich „Neidlingerberg“ – Aufstellungsbeschluss:-Der Stadtrat beschließt die Aufstellung der Außenbereichssatzung.

8) Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 124 und Aufstellung eines Bebauungsplanes „SO Solarpark Werenain“ – Behandlung der eingegangenen Bedenken und Anregungen – Satzungsbeschluss:-Der St Stadtrat beschließt den Bebauungsplan „SO Solarpark Werenain“ als Satzung. Die Flächennutzungsplanänderung wird dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt.

9) Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „GE Richardsreut“ – Aufstellungsbeschluss:-Der Stadtrat beschließt die Erweiterung des Bebauungsplanes.

10) Entscheidung über grundsätzliche Zulassung eines Naturfriedhofes im Bereich Oberfrauenwald:-Der Stadtrat beschließt, dass im Stadtbereich Waldkirchen grundsätzlich ein Naturfriedhof errichtet wird.-Der Stadtrat lehnt die Errichtung eines Naturfriedhofes im Bereich Oberfrauenwald ab.

11) Feststellung über den Verlust der Mitgliedschaften des Herrn Manfred Dersch in den Ausschüssen der Stadt Waldkirchen:-Der Stadtrat stellt den Verlust der Mitgliedschaften in den Ausschüssen fest.

12) Neubesetzung der Ausschüsse der Stadt Waldkirchen:-Der Stadtrat beschließt die Neubesetzung der Ausschüsse.