Stadtrat-Sitzung vom 17.03.2021

1) Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2019:
– Der Rechenschaftsbericht wurde zur Kenntnis genommen bzw. genehmigt.

2) Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses für das Haushaltsjahr 2019:
– Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.

3) Feststellung der Jahresrechnung 2019:
– Die Jahresrechnung wurde festgestellt.

4) Entlastung des 1. Bürgermeisters gemäß Art. 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung:
– Die Entlastung wurde ausgesprochen.

5) Erlass der Haushaltssatzung 2021 mit Anlagen und Finanzplan:
– Die Haushaltssatzung und der Finanzplan wurden beschlossen.

6) Bericht über die Beteiligungen der Stadt Waldkirchen:
– Der Bericht über die Beteiligungen wurde zur Kenntnis genommen bzw. genehmigt.

7) Wirtschafts-, Investitions- und Finanzplan 2021 der Stadtwerke Waldkirchen:
– Der Plan wurde genehmigt.

8) Aktualisierung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren:
– Die aktualisierte Satzung wurde beschlossen.

9) Aktualisierung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 124 und Aufstellung eines Bebauungsplanes „SO Werenain“ – Behandlung der eingegangenen Bedenken und Anregungen – erneute Auslegung – Auslegungsbeschluss:
– Der Auslegungsbeschluss wurde erteilt.

10) Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 125 an der Mittelschule:
– Die Änderung des Flächennutzungsplanes wurde beschlossen.

11) Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 130 und Aufstellung eines Bebauungsplanes „Everlwiesen II“ – Auslegungsbeschluss:
– Der Auslegungsbeschluss wurde erteilt.

12) Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 131 und Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung eines Solarparks in Unterhöhenstetten:
– Eine Bauleitplanung wurde mehrheitlich abgelehnt.

13) Erlass der Ergänzungssatzung „Appmannsberg“ – Satzungsbeschluss:
– Der Erlass der Ergänzungssatzung wurde mehrheitlich abgelehnt.

14) Erlass einer Ergänzungssatzung in Holzfreyung auf dem Grundstück Flnr. 1835/7, Gemarkung Unterhöhenstetten – Aufstellungsbeschluss:
– Die Aufstellung der Ergänzungssatzung wurde beschlossen.

15) Aktualisierung der Verordnung über die Sicherung der Gehbahnen im Winter:
– Die aktualisierte Verordnung wurde beschlossen.

16) Aktualisierung der Verordnung über die Reinhaltungpflicht auf den öffentlichen Straßen:
– Die aktualisierte Verordnung wurde beschlossen.

17) Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach §§ 135 a – 135 c BauGB:
– Die Satzung wurde beschlossen.

18) Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 119 „WA Am Zauberwald“ – Auslegungsbeschluss:
– Die Auslegung wurde beschlossen.

19) Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Zauberwald“ – Auslegungsbeschluss:
– Die Auslegung wurde beschlossen.