Stadtrat-Sitzung vom 16.11.2022

Stadtrat-Sitzung vom 16.11.2022

• Aufstellung eines Bebauungsplanes auf Grundstück Flnr. 68, Gemarkung Unterhöhenstetten, zur Errichtung einer PV-Freifläche – Aufstellungsbeschluss:

 

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

 

• Änderung des Bebauungsplanes „Holzfreyung“ durch Deckblatt 1 – Satzungsbeschluss:

 

Der Stadtrat fasste den entsprechenden Satzungsbeschluss.

 

• Aufstellung des Bebauungsplanes „Kühn“ – Auslegungsbeschluss:

 

Der Stadtrat fasste den entsprechenden Auslegungsbeschluss.

 

• Anpassung der Verwaltungskosten für die Durchführung von Bauleitplanverfahren:

 

Die momentanen Verwaltungskosten für die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens gestalten so wie folgt:

• Aufstellung / Änderung von Bebauungsplänen

sowie Änderung des Flächennutzungsplanes:                                             600 €

• Erlass von Satzungen: 250 €

 

Der Stadtrat beschloss nun, die obigen Kosten wie folgt anzupassen:

• Aufstellung / Änderung eines Bebauungsplanes:                 600 €
• Änderung des Flächennutzungsplanes: 600 €
• Erlass von Satzungen: 300 €

 

• Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Waldkirchen:

 

Der Stadtrat beschloss die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Waldkirchen mit Wirkung vom 01.12.2022 neu zu fassen. Die bisherige Erschließungsbeitragssatzung vom 20.03.2015 tritt ab dem 01.12.2022 gleichzeitig außer Kraft.

 

 

• Verlängerung des Förderprogramms „Beseitigung von Leerständen in der Innenstadt der Stadt Waldkirchen“ (Mietzuschussprogramm):

 

Der Stadtrat beschloss, das Förderprogramm „Beseitigung von Leerständen in der Innenstadt der Stadt Waldkirchen“ (Mietzuschussprogramm) um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2023 zu verlängern.

 

 

• Entscheidung über Teilnahme am Förderprogramm „Kfw 432 – Energetische Stadtsanierung; Zuschuss Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier“:

 

Der Stadtrat stimmt der Teilnahme am Förderprogramm „Kfw 432 – Energetische

Stadtsanierung; Zuschuss Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier“ zu.

 

• Freiwillige Feuerwehr Waldkirchen – Bestellung des stellvertretenden Kommandanten:

 

Der Stadtrat beschloss und bestätigte das Ergebnis der Neuwahl bei der Freiwilligen Feuerwehr Waldkirchen am 30.09.2022 wie folgt:

Herr Josef Saiko ist Stellvertreter des Kommandanten.