Haushaltsrede des Bürgermeisters Pollak

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben in diesem Jahr den größten Haushalt der Stadt und den größten Haushalt der Stadtwerke zu verabschieden.

Haushalte, mit einem Gesamtvolumen von mehr als 61 Millionen Euro (!) die uns finanziell belasten, aber unsere Kommune für die Zukunft ausrichten.

Ich fasse in meiner Haushaltsrede beide zusammen, wenngleich es zwei selbständige Haushalte sind.

Zum Werke-Haushalte.

Die Stadtwerke bestehen, wie bekannt, aus fünf Sparten: Eleketrizitätswerk, Wasserwerk, Abwasserentsorgung, Karoli Badepark und Karoli Eishalle.

Lediglich eine Sparte ist positiv, nämlich die Stromversorgung. Allerdings kann das Plus bei den E-Werken nicht die Verluste der anderen Einheiten auffangen. Insbesondere der Badepark produziert jährlich ein Minus von knapp 1,4 Millionen Euro. Trotzdem sind wir alle überzeugt, dass sowohl Badepark, als auch Eishalle zwei wichtige Einrichtungen für Einheimische und Urlauber sind.

Die Werke haben in diesem Jahr Investitionen von knapp 11,3 Millionen Euro vor sich.

Bei den Elektrizitätswerken werden ca. 650.000 Euro investiert. Hier schlägt die Erneuerung der Steuerung bei Wasserkraftwerk mit 300.000 Euro zu Buche. 50.000 Euro sind für die Sanierung der Trafostation vorgesehen, 50.000 für das Leitungsnetz und Hausanschlüsse, sowie 100.000 Euro für Smart Meter Stromzähler und den Netzausbau.

Bei den Wasserwerken werden 2025 insgesamt knapp 443.000 Euro ausgegeben. Die größten Posten hier sind die Quellfassung Atzesberg mit 35.000 Euro, die Sanierung des Hochbehälters in Neidlingerberg mit 175.000 Euro, sowie die Erneuerung der Wasserleitung Schiefweg und der Hauzensberger Strasse.

Große Ausgaben stehen bei der Abwasserbeseitigung bevor. Mit 3,56 Millionen wird die Kläranlage ertüchtigt. Hier wurden im vergangenen Jahr bereits 1,58 Millionen ausgegeben und für 2026 sind weiter 1,0 Millionen Euro Ausgaben vorgesehen. Ich bin froh und dankbar, dass der Stadtrat dieses Thema nach mehr als 25 Jahren endlich angegangen ist. Wir wurden seit mehr als zwei Jahrzehnten immer wieder vom Wasserwirtschaftsamt angemahnt, unsere Kläranlage endlich auf den von Anfang an geplanten Stand auszubauen. Der aktuelle Stadtrat hat dem endlich zugestimmt und wir haben durch die Aufteilung der Kosten auf Einmalbeitrag und Abwassergebühren versucht, die Bürger so wenig wie möglich zu belasten. Weitere große Ausgaben im Rahmen des Wasserrechtsverfahrens sind in diesem Jahr der Anschluß des OT Appmannsberg an die zentrale Kläranlage mit 1,2 Millionen Euro, die Sanierung des Regenüberlaufbeckens in der Geiermühle mit 324.000 Euro, der Umbau der Abwasseranlage Reut mit 70.000 Euro, sowie weitere kleinere Massnahmen. So werden in diesem Jahr 5,3 Millionen Euro in die Abwasserbeseitigung investiert.

Wie Eingangs angesprochen, liegt uns allen daran, den Badepark und die Eishalle zu erhalten, zu sanieren und so attraktiv zu gestalten, wie nur möglich.

Im Badepark wird das Freibad seit letztem Jahr für 5,3 Millionen neu gebaut. Das neue Edelstahlbecken ist unterteilt in einen Schwimmerbereich mit einer Climbing Wand und einem Wellnessbereich mit zahlreichen Attraktionen, von Massageliegen, Wasserpilz, Sprühfunktionen und vielem mehr. Die neue Wellenrutsche mit separtem Becken ist ebenfalls bereits gebaut, genauso der neue große Kinderbereich mit zahlreichen Attraktionen. Das Technikgebäude und das Bademeisterhaus sind fast fertig. Aktuell werden noch die letzten Grünanlagen errichtet. Nun folgt heuer noch die riesige Halbschalenrutsche mit Landing Becken für 636000 Euro. Für neue Technik, RLT Anlage, Blockheizkraftwerk, neue Liegen und neue Schrankschlösser wird ebenfalls Geld ausgegeben. So dass insgesamt 2,22 Millionen in diesem Jahr im Badepark investeiert werden.

Die 1976 erbaute Eishalle ist in den vergangenen Jahren eher stiefmütterlich behandelt worden, so dass es an der Zeit war, hier kräftig zu investieren und die Halle für die Zukunft auszurichten. Wir haben 2024 2,4 Millionen und heuer 2,65 Millionen für die Generalsanierung unserer Eishalle eingestellt.

Wir müssen bei den Werken demenstprechend Schulden aufnehmen, bis Zuschüsse und Einmalbeiträge gezahlt sind. So ist zum Jahresende mit einem Schuldenstand – unsere Bundesregierung würde sagen mit einem Sondervermögen- von 21,1 Millionen zu rechnen. Bis 2028 werden die Schulden dann sukzessive auf 14,8 Millionen abgebaut und liegen dann unter der Verschuldung von 2024. Hier unterstützt die Stadt jährlich mit 500.000€ Zuzahlungen ins EK.

Unsere Mitarbeiter in den verschiedenen Abteilungen der Stadtwerke leisten hervorragende Arbeit. Ich bin stolz auf jeden einzelnen meiner Kolleginnen und Kollegen. Egal ob in der Verwaltung der Werke mit unserem Leiter Christoph Schauer, bei unseren Strommännern unter der Führung von Alois Jungwirth, bei den Wassermännern unter ihrem Chef Werner Anetzberger, bei unserer Abwasserversorgung mit deren Leiter Fritz Bauer oder bei unseren Karoli Einrichtungen mit Kurt Auer und Tobias Schwarzmann an der Spitze wird mehr geleistet, als oft gesehen wird. Alle arbeiten hier bis zum Anschlag und verdienen unser aller Anerkennung!

Kommen wir zum Haushalt unserer Stadt, den unser Kämmerer Thomas Freund zusammen mit den Leitern der Sachgebiete wieder zusammengestellt und ausgearbeitet hat.

Wir beginnen mit den Einnahmen: Die Grundsteuer wird mit 1,5 Millionen angegeben und somit nur minimal höher als in den Vorjahren. Die Gewerbesteuer wird mit 4,75 Millionen Euro prognostiziert und deutlich geringer als in den beiden Vorjahren ausfallen. Wir merken hier sehr deutlich wie sich die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf unsere Betreibe auswirken. Wir werden daher etwa 0,8 Millionen weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer haben. Erfreulich ist die Entwicklung der Einkommenssteuer, die auf 7,1 Millionen steigt, was vor allem an den Zuzügen liegt, von denen jeder bei uns versteuern muss. Die Umsatzbeteiligung liegt bei 600.000 Euro und die Schlüsselzuweisungen wie in den Vorjahren bei ca. 4 Millionen Euro. Leider steigt die Kreisumlage erneut, so dass wir mittlerweile 7,38 Millionen an den Landkreis abführen müssen und somit größter Zahler des Landkreises sind. Die Gewerbesteuerumlage müssen wir ebenfalls abführen und werden hier etwa 435000 Euro abführen.

Ich will nicht auf jeden einzelnen Ausgabepunkt eingehen, sondern nur die wichtigsten Investitionen –ohne die Fixausgabe, wie Schulbuskosten, Heizungen, Strom etc der verschiedenen Einrichtungen- aufzählen.

Für die neue ServerHardware und Sanierungsmassnahmen sind im Rathaus 32.800 Euro vorgesehen. Für die öffentliche Sicherheit und das Feuerwehrwesen sind heuer 880.000 Euro an Ausgaben geplant. Größte Ausgabenpositionen hier sind das neue HLF 10 Fahrzeug für die Feuerwehr Unterhöhenstetten mit Restkosten von 415.000, die Anzahlung für das neue LF20 Kat S Fahrzeug für die Feuerwehr Böhmzwiesel mit 160.000, sowie die Anschaffung von Digitalpiepser für 86.400 Euro und für Sirenenumrüstung und -anschaffung für 50.000.

Über 4 Millionen Euro werden wir heuer in die Grundschulen und die Mittelschule investieren. Größte Ausgabe ist hier natürlich der Baubeginn für unsere neue Gesamtgrundschule. Heuer werden etwa 3,9 Millionen Euro in das größte Bauprojekt der Stadt gesteckt. 70.000 Euro gehen in die Ertüchtigung der Laufbahn an der Mittelschule.

52.500 Euro fliessen in den Bereich Kultur, davon 40.000 Euro in den Nahwärmeanschluß des HNKKJ.

Über 200.000 gehen in die Instandhaltung der Kindergärten und die Planung des neuen Kindergartens in Holzfreyung.

85.000 Euro werden für den Kauf eines neuen Kleintraktors für den Bauhof veranschlagt. Ebenfalls einen neuen LKW bekommen unsere Bauhofmitarbeiter. Dieser wird aber geleast- und das für 25.000 Euro pro Jahr. Ein neuer Salzstreuer für 35.000 steht ebenfalls auf dem Bestellzettel. Im Bauhof entsteht derzeit zudem eine neue Fahrzeug- bzw. Lagerhalle, für die in diesem Jahr 80.000 Euro bereit gestellt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich Michael Brandner und seinem Team einmal ein riesengroßes Lob aussprechen. Sie haben in Eigenregie diese große neue Halle gebaut. Für diesen Preis hätten wir dies -bei einer offiziellen Ausschreibung- nie hinbekommen.

Für das Mietzuschussprogramm – eine Erfolgsstory unserer Stadt- und das städtebauliche Förderprogramm werden 115.000 Euro eingeplant. Für Planungen von neuen Straßen Maßnahmen, wie Sanierung der Dickenbüchler-Strasse und Umbau der Jandelsbrunner Strasse/Schulstraße, sowie Restkosten für die Sanierung des Gehwegs Bannholzstrasse, sowie die Teerung verschiedener Straßenzüge sind insgesamt 545.000 Euro vorgesehen. Für die Umrüstung der Straßenlaternen auf LED haben wir 190.000 Euro eingeplant. Die Sanierung der Tiefgaragen wird uns heuer ebenfalls mit 250.000 Euro treffen. 3 Millionen sind für den Breitbandausbau, 170.000 Euro für die Dorferneuerungen Richardsreut und Karlsbach, knapp 950.000 Euro in der Differenz Ausgaben/Einnahmen sind für den Erwerb des Gründerzentrums und 100.000 Euro Restzahlung für die Sanierung des Arbeitsamtes geplant. 750.000 Euro werden heuer für die Sanierung des Hintermannes bereitgestellt, in den Folgejahren dann nochmals insgesamt ca. 11,25 Millionen.

Kurzum: Das Haushaltsvorlumen von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt beträgt insgesamt 39,48 Mio. Euro einschl. Investitionen von knapp 14 Millionen Euro. Zuschüsse zu diesen Investitionen heuer bekommen wir in Höhe von etwa 5 Millionen Euro.

Unsere Verschuldung lag im Jahr 2024 bei (alle Zahlen gerundet) 11,3 Millionen Euro, wird heuer auf 13,1 Millionen ansteigen. Wir werden in den kommenden Jahren nach Abschluss aller Maßnahmen mal auf ca. 33 Millionen Euro „Sondervermögen“ ansteigen – voraussichtlich 2027. Nach Zahlung aller Zuschüsse gehen wir dann ab 2030 davon aus, unsere Schulden wieder auf 19,2 Millionen Euro gesenkt zu haben.

Ich weiß, dass dem ein oder anderen ganz schwindlig von den vielen Zahlen, Ausgaben, Schuldenständen und Investitionen wird.

Aber:

Wir haben in den Jahren seit meinem Amtsantritt folgendes durchgeführt:

1) Neubau des Tourismusbüros

2) Neubau der Mittelschule

3) Neubau von drei Waldkindergärten

4) Anbau an den Kindergarten Böhmzwiesel

5) Neubau Feuerwehrhaus Unterhöhenstetten

6) Neubau Feuerwehrhaus Schiefweg

7) Anbau an die Kinderkrippe

8.Umbau der Ringmauerstrasse

9) Neubau der Mensa Waldkirchen

10) Generalsanierung des Rathauses

11) Generalsanierung des Bürgerhauses

12) Erwerb von neuen Feuerwehrfahrzeugen für Karlsbach, Ratzing, Waldkirchen, Unterhöhenstetten, Böhmzwiesel und Schiefweg

13) Generalsanierung des Arbeitsamtes

14) Dorferneuerung Richardsreut

15) X Kilometer neue Kanal- und Wasserleitungen in zahlreichen Dörfern

16) Mobilfunkausbau

17) Generalsanierung des Badrestaurants

18) Breitbandausbau

19) Neubau der Fahrzeughalle für den Bauhof

20) Ausweisung von zahlreichen Baugebieten (Augenweide, Kapellenfeld 2,3,4 und 5, Dorn, Lämmersreut, Passauer Strasse 2, Zauberwald, am See, Oberndorf usw). Dies brachte uns die vielen Neubürger, die zu den höheren Steuereinnahmen führen-

21) Ausweisung von Gewerbegebieten, die uns viele Firmen brachte, wie Penninger, Dach Schmid, Freund Öfen, Schreinerei Schrottenbaum, Keil und Löw, Obermüller KFZ, Heizung Bauer, KFZ Eisner, Glas Brandl und viele weitere

Und jetzt kommen dann noch hinzu:

1) Neubau der Gesamtgrundschule

2) Vollständiger Ausbau der Kläranlage

3) Neubau des Freibades

4) Generalsanierung der Eishalle

5) Kauf des IGZ

6) Kauf und Generalsanierung des Hintermannhauses und so Vermeidung des größten Leerstands am Marktplatz

7) Neubau des Kindergartens Holzfreyung

8. Dorfsanierung Karlsbach

9) Sanierung Hallenbad

Danach und das muss man einfach einmal feststellen haben wir einen Großteil aller Einrichtungen unserer Stadt und der Stadtwerke auf einen zukunftsfähigen neuesten Stand und es wird für mehrere Jahre Ruhe sein. Wir haben sechs schwierige Jahre vor uns, die aber dringend nötig sind, um unsere Stadt auf alle Herausforderungen auszurichten, um Liegenschaften auf modernsten Stand zu haben und zum dritten um unsere Stadt weiterhin als liebenswerte und lebenswerte Stadt zu erhalten.

Alle, die heute gegen diese Haushalte stimmen würden, stimmen gegen die Weiterentwicklung unserer Stadt, sie würden gegen die Bürgerinnen und Bürger unserer Kommune stimmen und jeder könnte erkennen, dass dies nur aus parteipolitischen Gründen und denen vor uns liegenden Kommunalwahlen sein würde.

Jeder von den anwesenden Stradträtinnen und Stadträten weiß, was eine Gegenstimme gegen alle diese für Waldkirchen wichtigen Projekte heißt.

Wir stimmen heute über zwei Haushalte ab, die unsere Stadt für Jahrzehnte zukunftsorientiert ausrichtet.

Mein ganz großer Dank gilt meiner tollen Verwaltung ( gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Waldkirchen für die hervorragende Arbeit die geleistet wird).

Das Bauamt unter der Leitung von Stefan Weiss und Johannes Jung, das Standesamt unter Uli Kannamüller, das Tourismusbüro mit Andreas Gründinger an der Spitze, die Geschäftsleitung, das Meldamt und die Personalabteilung mit Edi Wilhelm und Helga Altendorfer-Kristl leisten alle wirklich super Arbeit.

Mein großer Dank heute gilt aber Thomas Freund, der Tag und Nacht an der Aufstellung dieses monströsen Haushalts der Stadt gearbeitet hat.

Sie alle stellen ihr Licht oft unter den Scheffel, dabei leisten sie für uns alle einfach nur geniale Arbeit.

Danke Euch allen!

Und nun bitte ich nach der Aussprache um eine Zustimmung zum Haushalt der Werke und der Stadt!“