Stadtratssitzung vom 27.06.2018

1. Es wurde beschlossen, Mittel aus dem Bayerischen Höfeprogramm für den Breitbandausbau in Anspruch zu nehmen. In den Antrag sind die Ortschaften Atzesberg, Appmannsberg, Neuwotzmannsreut, Mayersäge, Stadl und der Bereich entlang der früheren Staatsstraße südlich von Oberleinbach einzubeziehen.

2. Folgende Bauleitverfahren wurden beschlossen:
– Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt 114 und Aufstellung eines Bebauungsplans „Augenweide“; die eingegangenen Anregungen und Bedenken wurden abgewogen und der Feststellungs-, bzw. Satzungsbeschluss gefasst
– Erlass einer Ergänzungssatzung in Stocking; Aufstellungsbeschluss
– die Aufstellung eines Bebauungsplans „GE Karlsbach-Bahnhof“ wurde abgelehnt
– Änderung des Bebauungsplans „Kurpark Erlauzwiesler Weiher“ mit Deckblatt 1; die eingegangenen Anregungen und Bedenken wurden abgewogen und der Satzungsbeschluss gefasst.
Die Unterlagen zu den einzelnen Verfahren können im Bauamt eingesehen werden.

3. Die ursprünglich für den 1.10.2018 vorgesehene Erhöhung des Kurbeitrags wurde auf den 1.1.2019 verschoben.

4. Der Veränderung des FFW-Gebäudes in Böhmzwiesel für eine zusätzliche Garage wurde grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung soll Fördermöglichkeiten prüfen und im Haushalt 2019 sind, je nach Haushaltslage, Mittel einzuplanen.

5. Die Richtlinien für die Vergabe des Ehrenbriefes wurden ergänzt. Voraussetzungen sind künftig auch ein ehrenamtliches Engagement von mindestens 15 Jahren und eine ehrenamtliche Funktion mit besonderer Verantwortung.

6. Geändert wurden auch die Richtlinien für die Vergabe der Sportfördermittel. Der Vereinszuschuss beträgt künftig für jeden Verein gleichermaßen 50,00 €, vorausgesetzt, es ist mindestens 1 Jugendlicher im Verein registriert.

7. Sachstand zu den Anfragen aus der Sitzung vom 13.06.2018:
Stadtrat Stockinger wollte wissen, wann über den Zuschussantrag der Hubertusschützen Böhmzwiesel entschieden wird. Laut Bgm. Pollak wird der Antrag in der nächsten Finanzausschusssitzung behandelt.
Stadtrat Eisner bat darum die Durchgangsstraße von Unholdenberg und Unterhöhenstetten bis Abfahrt Saßbach für 7.5 to zu sperren. Hierzu sollten von beiden Seiten Schilder aufgestellt werden. Aufgrund der Brückenbaustelle fahren immer wieder Lastwägen auf dieser Straße. Bgm. Pollak berichtete über einen Schulbusunfall auf dieser Straße und verwies auf die „Anlieger frei“ Schilder. Herr Petzi sagte zu nach einer Lösung zu suchen.
Stadtrat Zarda wollte in dem Zusammenhang wissen, warum die Baustelle auf Höhe Saußmühle überhaupt so lange dauert. Herr Petzi antwortete, dass die Sperrung für 3-4 Monate geplant war und sich somit im Zeitplan befindet.
Stadtrat Zarda erkundigte sich außerdem über den Baufortschritt Neue Mittelschule. Laut Herrn Petzi sind die Firmen auch hier im Zeitplan. In Kürze wird die Einrichtung eingebaut und die Außenanlagen in Angriff genommen.
2.Bgm. Ertl wollte wissen wann die Planungen des neuen Kindergartens auf der ehemaligen Fläche der alten Mittelschule in Angriff genommen werden, was laut Bgm. Pollak Thema des geplanten Workshops im Juli sein wird. Außerdem war 2. Bgm. Ertl daran interessiert ob im Gewerbegebiet Richardsreut Betriebsleiterwohnungen zulässig sind. Herr Petzi erklärte, dass laut rechtskräftigem Bebauungsplan solche Wohnungen zulässig sind. Die Größe wird im Verhältnis zur Größe der Firma behandelt. Wenn gewünscht kann dies in der Ausschreibung geändert werden.