Stadtratssitzung vom 14.12.2016

1. Es wurde beschlossen, das Angebot der E-Wald GmbH über den Weiterbetrieb der Ladestation am Gäste- und Bürgerhaus anzunehmen. Der Betrieb dieser Ladestation ist demnach vertraglich bis zum 31.12.2020 gesichert.

2. Der Stadtrat genehmigte die im Zuge des Interreg-Projekts „Goldener Steig“ vorgesehenen projektbegleitenden Maßnahmen sowie grundsätzlich folgende Einzelmaßnahmen:
– Sanierung der historischen Stadtmauer
– Errichtung eines Spielgeländes
– mobile Bühne zur gemeinschaftlichen Nutzung
Die Genehmigung steht unter dem Vorbehalt, dass dafür Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können.

3. Im Frühjahr 2015 war die Aufhebung der Bau- und Werbeanlagensatzung beschlossen worden. Nachdem zwischenzeitlich keine negativen Erfahrungen gemacht wurden, bleibt es bei dieser Entscheidung.

4. Es ist geplant, im nächsten Jahr das Rathaus energetisch zu sanieren. Der Stadtrat genehmigte die Sanierung mit voraussichtlichen Gesamtkosten von 698.000 €. Bei einem Zuschuss in Höhe von 563.000 € verbleibt bei der Stadt ein Eigenanteil von 135.000 €.

5. Für folgende Bauleitverfahren wurden die Aufstellungsbeschlüsse gefasst:
– Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich des Karoli-Sportplatzes
– Erlass einer Ergänzungssatzung am südwestlichen Ortsrand von Ratzing
– Erlass einer Ergänzungssatzung am östlichen Ortsrand von Kühn
– Erlass einer Entwicklungssatzung im Bereich Bahnhofstraße
– Erlass einer Ergänzungssatzung am östlichen Ortsrand von Raffelsberg
– Erlass einer Ergänzungssatzung im Bereich Traxing
Die Unterlagen dazu können im Bauamt eingesehen werden.

6. Sachstand zu den Anfragen aus der Stadtratssitzung vom 16.11.:

Stadtrat Maier verwies in Ergänzung zum Tagesordnungspunkt 5 darauf, dass der Einbau von Holzfenstern nicht zum jetzigen stimmigen Gesamteindruck des Rathauses passt.
Nach dem Beschluss des Stadtrats werden in einem Fachstellengespräch das Thema Denkmalschutz und die daraus folgenden Vorgaben nochmal erörtert.
Stadträtin Cerny brachte Anregungen der Seniorenarbeitsgruppe vor und bat darum, sie zeitnah umzusetzen. Unter anderem sollten mit dem ZAW die Entleerungstermine der Papiertonnen verändert werden, um die Behinderung für Rollstuhlfahrer zu vermeiden. Außerdem beantragte sie, Ladestationen für E-Bikes in der Innenstadt aufzustellen und E-Bike Touren auszuarbeiten. Beantragt wurde auch der Lückenschluss des Fahrrad- und Fußweges zwischen den Ortsteilen Bahnhof und Schiefweg. Die detaillierten Ausführungen dazu übergab sie in schriftlicher Form mit der Bitte, sie an die zuständigen Sachbearbeiter weiterzuleiten und gegebenenfalls im Haushalt 2017 Mittel einzuplanen.
2.Bgm. Ertl beantragte, Parkplätze am unteren Marktplatz direkt vor dem neuen Tourismusbüro als offizielle Kurzzeitparkplätze auszuweisen, da diese jetzt schon genutzt werden.
Stadtrat Bauer Josef  bat darum, im Gemeindehaus Erlauzwiesel eine Garderobe einzubauen, da bei Veranstaltungen keine Möglichkeit besteht, Mäntel aufzuhängen. Hierzu sollte das Bauamt zusammen mit den Verantwortlichen des Trachtenvereins Grenzlerbuam nach Lösungsvorschlägen suchen.
Alle Anträge und Anregungen wurden an das Bauamt weitergegeben.
Stadträtin Saiko Maria regte an zu prüfen, ob die Dorferneuerung Karlsbach bis zum Anwesen Brandl (bis Bahnübergang) erweitert werden kann.
Die Anregung wird in die Gespräche mit dem Amt für ländliche Entwicklung eingebracht. Die Entscheidung darüber wird dann die Vorstandschaft treffen.

7. Bürgermeister Heinz Pollak gab bekannt, dass der Nachtragshaushalt der Stadt zwischenzeitlich vom Landratsamt genehmigt wurde. Er bedankte sich anschließend bei seinen Stellvertretern, den Stadträten und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und die geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr.