Stadtratssitzung vom 16.11.2016

1. Gemäß  der Gemeindeordnung ist der Erlass eines Nachtragshaushaltes unter anderem dann erforderlich, wenn sich zeigt, dass trotz Ausnutzung aller Einsparmöglichkeiten ein Fehlbetrag entstehen wird. Ausgelöst durch die erheblichen Mehrausgaben zur Beseitigung der durch die Unwetterkatastrophe verursachten Schäden in Höhe von 520.000 € einerseits und der Erfordernis der Vorfinanzierung des erwarteten Staatszuschusses für den Ersatzneubau der Emerenz-Meier-Mittelschule in Höhe von 560.000 € andererseits, entsteht für den Haushalt 2016 eine Finanzierungslücke in Höhe von 1.080.000 €. Im Zusammenhang mit der dadurch erforderlichen Aufstellung der Nachtragshaushaltssatzung wurden weitere Haushaltspositionen fortgeschrieben, wodurch eine Entlastung von 87.700 € erreicht werden konnte, die aber den Fehlbetrag nicht auszugleichen vermag. Zum Haushaltsausgleich hat der Stadtrat daher einen Nachtragshaushalt erlassen, der eine Kreditaufnahme von 992.300 € vorsieht. Im ursprünglichen Haushaltsplan war keine neue Schuldenaufnahme vorgesehen. Der Schuldenstand kann gegenüber dem Vorjahr dennoch verringert werden, weil die jährliche Tilgung noch über diesem Betrag liegt.

2. Bauleitverfahren
– Im nordöstlichen Teil von Dorn wurde auf dem Grundstück Fl.Nr. 685 Gemarkung Ratzing der Erlass einer Ergänzungssatzung beschlossen, um dort eine Bebauung zu ermöglichen.
– Der Bebauungsplan Passauer-Str-Erlenhain wurde teilweise aufgehoben. Dieser Bebauungsplan ist 1976 inKraft getreten und entspricht im Bereich Erlenhain/Gartenstraße/Graben, der jetzt aufgehoben wurde, nicht den tatsächlichen Gegebenheiten und Entwicklungen.

3. Die Fa. Brunnhölzl hat bei der Regierung von Niederbayern einen Antrag auf Betrieb eines allgemeinen Linienverkehrs gestellt, der in zwei Teilbereichen auch die Stadt Waldkirchen betrifft. Der Stadtrat hat dazu Einwendungen erhoben. Unter anderem erfolgt eine Zustimmung nur, wenn die örtlichen Busunternehmer einbezogen werden und die beabsichtigte Erweiterung der Citybuslinie auf die Ortsteile dadurch nicht beeinträchtigt wird.

4. Um bei der vorgesehenen energetischen Sanierung des Rathauses Kosten sparen zu können, wurde darüber beraten, einen Antrag auf Herausnahme des Rathauses aus der Denkmalliste zu stellen. Dann müssten beispielsweise die Stahlelemente nicht gegen Holzelemente ausgetauscht werden. Nach ausführlicher Diskussion wurde beschlossen, dieses Thema zunächst noch einmal mit allen betroffenen Fachstellen, insbesondere dem Landesamt für Denkmalschutz, zu erörtern.

5. Sachstand zu den Anfragen aus der Stadtratssitzung vom 19.10.:

Stadtrat Draxinger stellte für die CSU/JWU-Fraktion den Antrag, das Stadtratsgremium in der nächsten Sitzung über den Planungsstand der Nachnutzung Krankenhaus Waldkirchen durch den Landrat und den Geschäftsführer der Kliniken am Goldenen Steig gGmbH Herrn Helmut Denk zu informieren. Seit dem Kreistagsbeschluss gibt es keine Informationen hierüber.
Landrat und Geschäftsführer wurden schriftlich eingeladen.
Außerdem wollte Stadtrat Draxinger den aktuellen Sachstand zum Tannendom wissen. Da wohl der Tannendom abgerissen werden soll, ist eine Rückzahlung der Fördergelder zu erwarten. Außerdem wollte er wissen ob sich der Neubau Mittelschule im Zeitplan befinde.Er bat darum, das Thema „Weiteres Vorgehen bei der Sanierung Berufsschule“  in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln. Da der Träger der Berufsschule der Landkreis ist, sollte hierzu der Landrat eingeladen werden.
Bgm. Pollak erwiderte, dass in Kürze die Höhe der Fördergeldrückzahlung von der Regierung bekannt gegeben wird. Diesbezüglich fand ein Besprechungstermin statt. Das Ergebnis steht noch aus. Bezüglich der Mittelschule berichtet er, dass der Bau nicht im Zeitplan ist und die Stadt die Firma anmahnen werde. Was die Berufsschule angeht, wird der Landrat demnächst um Stellungnahme gebeten.

Stadtrat Zarda beantragte erneut ein Betreiber Modell Breitbandausbau. Hierzu sollte geprüft werden, ob das Glasfasernetz nicht in Eigenregie durch die Stadtwerke ausgebaut werden kann, um alle noch nicht versorgten Gebiete zu versorgen. Er schlug vor, die Fördergelder des Bundesförderprogramms den Stadtwerken zukommen zu lassen. Außerdem erkundigte er sich nach dem Planungsfortschritt der Breitbandversorgung.
Die Thematik wurde im Rahmen der Abschlussprüfung für 2015 mit dem Prüfer des Kommunalen Prüfungsverbandes besprochen. Dieser beurteilt dies unter anderem wegen der Verschuldung der Stadtwerke eher skeptisch. Mit großer Wahrscheinlichkeit müsste die Stadt bei Investitionen, selbst wenn sie hoch bezuschusst würden, finanzielle Unterstützung leisten. Um eine endgültige Aussage treffen zu können, inwieweit ein neuer Betriebszweig Breitband bei den Stadtwerken aus steuerlichen und wirtschaftlichen Gründen sinnvoll ist, müsste eine detaillierte Prüfung vorgenommen werden, in der alle Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssten.Bezüglich der Breitbandversorgung ist die Fa. IK-T am Zuge, die die Planung für die im Rahmen des Bundesprogramms möglichen Maßnahmen erstellt.

Stadtrat Bauer Josef bat darum, die Vorfahrtstafel bei der Einfahrt Zimmermandling 1 und 3 (Fam. Gastinger)  in die Kreisstraße von Erlauzwiesel-Zimmermandling auf die andere Straßenseite zu versetzen, da Erntefahrzeuge beim Linksabbiegen gehindert werden. Außerdem bat er, die Bankette in diesem Bereich wieder herzurichten.

Stadtrat Pauli regte an, ein zusätzliches Linksabbiegeschild gegenüber der Einfahrt Passauer Straße – Marktplatz (Höhe Schreibwaren Pollner) an einen bestehenden Pflock anzubringen, da viele Verkehrsteilnehmer immer wieder mal rechts in den Marktplatz einfahren und Mühe haben zu wenden.
Bgm. Pollak sagte zu, beide Anliegen prüfen zu lassen.  Sie wurden an das Bauamt weiter gegeben.