Stadtratssitzung vom 19.10.2016

1. Folgende Bauleitverfahren wurden behandelt:

– Änderung des Flächennutzungsplans durch Deckblatt 104 und Aufstellung eines Bebauungsplans „Erlauzwiesel Nord“: Die Bedenken und Anregungen wurden abgewogen und der Auslegungsbeschluss gefasst.

– Änderung des Flächennutzungsplans durch Deckblatt 93 und Aufstellung eines Bebauungsplans „Mitterleinbach Nord“: Der Stadtrat hat nach Abwägung der  eingegangenen Bedenken und Anregungen beschlossen, das Bauleitverfahren zur Schaffung von Wohnbauflächen am nördlichen Ortsrand von Mitterleinbach aufgrund der drohenden Konfliktsituation zwischen Landwirtschaft und Wohnen einzustellen.

– Änderung des Bebauungsplans „Neuwotzmannsreut I“: Es wurde beschlossen, den Bebauungsplan „Neuwotzmannsreut I“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB in den Festsetzungen so zu ändern, dass das Vorhaben des Antragstellers auf dem Grundstück Fl.Nr. 4231 der Gemarkung Karlsbach verwirklicht werden kann.

– Erlass einer Außenbereichssatzung im Bereich Stadl: Für den Bereich der Anwesen Stadl Nr. 31, 40 und 42 wurde der Beschluss gefasst, eine Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB zu erlassen.

2. Die in der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern vom 22.8.2013 geänderten Festlegungen wurden vom Stadtrat zur Kenntnis genommen. Einwände wurden nicht erhoben.

3. Die Satzung über den Sicherheitsbeirat der Stadt Waldkirchen aus dem Jahr 1998 wurde aufgehoben. Nachdem in der Zwischenzeit auch eine Sicherheitswacht eingerichtet wurde, hatte der Sicherheitsbeirat faktisch ohnehin keine große Bedeutung mehr.

4. Aufgrund einer Neuregelung des Umsatzsteuergesetztes wird die Umsatzbesteuerung der Öffentlichen Hand – und damit auch die der Stadt Waldkirchen zum 01.01.2017 auf ein neues Fundament gestellt. Es besteht jedoch die Möglichkeit, mittels einer Erklärung gegenüber dem zuständigen Finanzamt eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2020 in Anspruch zu nehmen. Da die Neuregelungen einerseits weitreichende Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt haben und andererseits aber noch Unklarheit über viele praxisrelevante Fragen in der Auslegung der betreffenen Vorschriften herrscht, hat der Stadtrat beschlossen, die Übergangsfrist durch Abgabe der Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt in Anspruch zu nehmen. Diese Erklärung kann jederzeit auch rückwirkend widerrufen werden.

5. Sachstand zu den Anfragen bei der letzten Stadtratssitzung:

Zweiter Bürgermeister Ertl übergab zusammen mit Stadtrat Stockinger einen Spendenscheck von der Gemeinde Sant´Angelo, Ischia, über 3.500,00 €, der für die Unwetterkatastrophe verwendet werden soll. Das Geld wurde von den dortigen Geschäftsleuten gesammelt.
Bgm. Heinz Pollak bedankte sich im Namen der Waldkirchner Bürger sehr herzlich für die großartige Spende.

Stadtrat Darxinger bat darum, das Brennereifest der Firma Penninger in Jahrdorf, das am 10./11. Sept. 2016 stattfindet, zu besuchen und damit die Verbundenheit zu dieser Firma zu bekunden.

Stadtrat Saiko regte an in der nächsten Finanzausschusssitzung das Thema Schutz vor Unwetterschäden zu behandeln. Da bei dem letzten Unwetter viele Schäden in Häusern durch Kanalrückstau entstanden sind, sollte überlegt werden ob die Stadt zusammen mit Firmen nicht eine Kampagne starten soll bei der Hauseigentümer angeregt werden Rückstauklappen in ihr Gebäude einzubauen.
Die Anregung wird aufgenommen und an den Finanzausschuss verwiesen.

Stadtrat Kittl wollte den Sachstand bezüglich des Gasthofs Lamperstorfer wissen. Außerdem regte er an, sich Gedanken zu machen, welche Franchiseartikel für eine bessere Vermarktung der Stadt eingesetzt werden können.
Bgm. Pollak berichtete, dass die Augustinerbrauerei (Eigentümer des Gasthofes) Renovierungsarbeiten in Auftrag gegeben hat. Stadtrat Draxinger informierte darüber, dass der Gasthof wohl wieder verpachtet werden soll und auch seine Firma Aufträge für kleinere Renovierungsarbeiten erhalten hat. Die Anregung bezüglich Franchiseartikel wird an den Stadt- und Veranstaltungsmanager weitergegeben.

 Stadtrat Zarda bat darum, die Unwetterschäden im Straßen- und Bachbereich bei der Familie Kindermann vor dem Winter zu beheben.
Herr Petzi erklärte, dass schon eine Firma beauftragt ist, das Bachbett des Pfeffermühlbachs wiederherzustellen.

Stadtrat Pietzsch wies darauf hin, dass sich viele Gäste mit E-Bikes in Waldkirchen aufhalten und regte deshalb an, Ladestationen (N-ergy) zum Beispiel vor dem neuen Tourismusbüro zu installieren. Er könnte sich vorstellen, dass Ladekabel im Tourismusbüro gegen Gebühr ausgeliehen werden könnten.
Die Anregung wird zu den Haushaltsberatungen 2017 genommen.

Stadtrat Stockinger schlug vor Firmengründern die „Waldkirchen“ in ihr Logo mitaufnehmen einen kleinen Zuschuss zu gewähren, um neue Werbeträger für die Stadt zu erhalten.
Die Anregung wird an den Stadt- und Veranstaltungsmanager weitergegeben.

6. Bürgermeister Pollak gab den Termin der Sportlerehrung 2016, die am 25. November 2016 um 19.30 im Gäste- und Bürgerhaus stattfindet, bekannt.
Der Breitband-Bundesförderbescheid ist eingetroffen und so kann nun der Planungsauftrag an die Firma IKT vergeben werden.