Stadtrat-Sitzung vom 08.06.2016

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Heinz Pollak bekannt, dass Stadtrat Gerhard Kölbl sein Mandat niederlegt. Der Stadtrat wird die dazu notwendigen Beschlüsse bei der nächsten Sitzung fassen.

1. Der Kindergartenbedarfsplan wurde für die Jahre 2016-2019 fortgeschrieben. Nominell stehen 75 Plätze für Kinder unter drei Jahren, 313 Plätze für Kinder über 3 Jahre bis zur Einschulung und 3 Plätze für Schulkinder zur Verfügung. Der Bedarf kann durch die vorhandenen Einrichtungen gut abgedeckt werden.

2. Folgende Bauleitverfahren wurden behandelt:

– Die Änderung des Flächennutzungsplans durch Deckblatt 102 und Aufstellung eines Bebauungsplans „Oberndorf West“ wird mit einer neuen Straßenführung erneut ausgelegt.

– Im Bereich südlich des Baugebiets Passauer Straße wird der Flächennutzungsplan  durch Deckblatt 108 geändert und ein vorhabenbezogener Bebauungsplan zur Errichtung einer Hausbrennerei etc. aufgestellt. Damit sind die planungsrechtlichen Schritte für die Ansiedlung der Fa. Penninger eingeleitet.

– Das Bauleitverfahren beim Gewerbegebiet Wotzmannsreut wurde mit dem Feststellungsbeschluss zu Deckblatt 92 des Flächennutzungsplans und dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan abgeschlossen.

– Im Ferienpark Jägerwiesen sollen künftig auch Hauptwohnsitze zugelassen werden. Dazu ist der Bebauungsplan zu ändern, was beschlossen wurde.

– Die Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan „Kapellenfeld III + IV“  sowie zum Bebauungsplan „Frischeck West“ wurden behandelt und die Auslegungsbeschlüsse gefasst.

– Am westlichen Ortsrand von Ensmannsreut wird eine Ergäzungssatzung erlassen.

Die Unterlagen zu den einzelnen Verfahren können im Bauamt eingesehen werden.

3. Die Ausleihzahlen in der Stadtbücherei sind deutlich rückläufig. Es wurde deshalb  beschlossen, die Stadtbücherei zunächst in der jetzigen Betriebsform stillzulegen und zu gegebener Zeit auf der Basis eines modernen Konzepts über eine Neuausrichtung zu entscheiden.

4. Der Stadtrat wurde über die Qualität der Breitbandversorgung in den einzelnen Ortsteilen des Stadtgebiets unterrichtet. Die entsprechende Karte wird demnächst auf der Homepage der Stadt abrufbar sein.

5. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2015 wurde zur Kenntnis genommen und die Jahresrechnung zur Durchführung der örtlichen Prüfung an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

6. In der Vorbereitung auf den Jahresabschluss 2015 der Stadtwerke wurde beschlossen, den im Jahr 2010 aufgelaufenen Verlust in Höhe von 338.649,93 € der Rücklage zu entnehmen und nicht aus Haushaltsmitteln der Stadt auszugleichen.

7. Sachstand zu den Anfragen bei der letzten Stadtratssitzung:

Stadtrat Saiko wollte wissen, warum der Fußweg an der Kreuzung Jahnstraße – Bannholzstraße nicht weitergeführt wurde, obwohl dieser eingeplant war. Bgm. Pollak will das klären lassen.
Außerdem regte er an, demnächst eine Tourismusausschusssitzung anzuberaumen, zu der auch der Tourismusreferent des Landkreises, Herr Hain, eingeladen werden sollte. Die Stadt muss sich an dem neuen Konzept des Landkreises aktiv beteiligen.
Der Fußweg ist zwischenzeitlich gebaut. Eine Sitzung des Ausschusses für Tourismus, Stadtmarketing und Veranstaltungen ist für Juli geplant. Der genaue Termin wird noch festgelegt.

Stadtrat Bauer Josef sprach den sanierungsbedürftigen Zustand der alten Ringmauer an. Bei einer Begehung sind ihm verschiedene Schäden aufgefallen, unter anderem der Bewuchs durch Weiden.  Diese sollten weggeschnitten werden. Er wollte wissen ob in Sachen Sanierung Ringmauer schon etwas geplant sei.
Herr Petzi berichtete, dass 2014 ein Gutachten zur Sanierung der Ringmauer in Auftrag gegeben wurde. Der Architekt erstellte ein Sanierungskonzept und unterteilte dieses in drei Abschnitte. Heuer werden die Planungen erstellt und im nächsten Jahr wird das Konzept umgesetzt. Die Weiden können jetzt schon entfernt werden. Der Bauhof ist beauftragt.

Stadträtin Dr. Massinger-Biebl gab bekannt, dass im Krankenhaus das Onko-Team eröffnet hat und die Bevölkerung herzlich eingeladen ist, diese Einrichtung zu besichtigen. Außerdem wird ein Sommerfest geplant, zu dem alle eingeladen werden. In diesem Zusammenhang berichtete Bgm. Pollak, dass Ende Juni dieses Jahres eine Bürgerversammlung anberaumt wird, bei der die Bevölkerung über das Nachnutzungskonzept des Krankenhauses informiert wird.

Stadtrat Zarda wollte wissen ob die Information richtig ist, wonach die Firma Penninger aus Hauzenberg ihren Standort nach Waldkirchen verlegen möchte.
Bgm. Pollak bestätigte das Interesse. Allerdings ist noch nichts entschieden.
In der Zwischenzeit steht die Betriebsverlagerung fest.

Stadtrat Kittl bat darum, das Straßenschild bei der unteren Ausfahrt des Marktplatzes, das auf Böhmzwiesel hinweist, zu säubern, da dieses in einem nicht mehr ansehnlichen Zustand ist. Außerdem schlug er vor eine Stele am Eingang in den Baronhof probeweise aufzustellen um auf die Geschäfte dort hinzuweisen. Da die Hinweise nicht mehr an der Wand des neuen Tourismusbüros angebracht werden sollten, wäre dies eine Werbemöglichkeit. Bgm. Pollaksagte zu, die Anregung zu prüfen.
Das auf Böhmzwiesel hinweisende Straßenschild ist gesäubert. Eine Hinweisstele auf die Geschäfte im Baronhof ist im Moment noch nicht vorgesehen. Dies soll innerhalb eines Gesamtkonzepts erfolgen.

Stadtrat Pauli fragte, ob die Petition  der ÖDP-Partei zur Errichtung bzw. Erweiterung eines Rad- und Gehweges entlang des Baugebietes Kapellenfeld stadtauswärts bis zur Kreuzung Reutmühle bei der Stadt eingegangen ist und warum der Antrag nicht in der Sitzung behandelt wird.
Bgm. Pollak bestätigte, dass Vertreter der ÖDP die Petition übergeben haben und berichtete, dass mit dem Bau des Radweges bereits begonnen wurde.

2. Bgm. Ertl regte an, die Stadt solle eine Stellungnahme zur Nordumfahrung Passau abgeben.
Bgm. Pollak war der Meinung, dass dies keine gute Idee sei, da sogar Gemeinden des Abteilandes dem Vorhaben sehr negativ gegenüber stehen. Da die Stadt Waldkirchen eine gute Anbindung zur Autobahn hat, besteht hier keine Notwendigkeit, sich für die Nordumfahrung einzusetzen.

Der Bürgermeister berichtete außerdem darüber, dass in der letzten Bauausschusssitzung der Verlängerung der Baugenehmigung für die Firma Segl im Gewerbegebiet Manzing zugestimmt wurde. Er habe Gespräche mit Herrn Segl geführt und es wurde ihm zugesagt, dass 2018 mit dem Bau begonnen wird und 2019 die Eröffnung stattfinden wird unter der Bedingung, dass zu dem Zeitpunkt der Kreisverkehr fertiggestellt ist. Er wolle die Abgeordneten um ihre Mithilfe bitten.