Vollzug der Baugesetze; Aufstellung des Bebauungsplanes „SO Solarenergie Kühn“ Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Waldkirchen hat in der Sitzung vom 24.11.2021 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes für einen Solarpark bei Kühn beschlossen.

Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem Planentwurf vom 08.04.2022 und erstreckt sich auf die Flur-Nrn. 443 und 446 der Gemarkung Unterhöhenstetten. Die Gesamtfläche des räumlichen Geltungsbereichs beträgt ca. 2,409 ha. Das Plangebiet liegt im Westen von Waldkirchen und im Süden der Ortschaft „Kühn“.

Im Osten des Plangebiets befindet sich die Gemeindeverbindungsstraße „Bernhardsberg – Kühn“ sowie eine Mischwaldfläche. Im Norden grenzt des Plangebiet ebenfalls an einen bestehenden Mischwald an. Im Süden und Westen wird das Plangebiet von Biodiversitätsflächen/Gehölzflächen und vom Bachlauf des „Steinmüllerbach“ eingerahmt.

Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung von Flächen für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage. Die Aufstellung des Bebauungsplanes „SO Solarenergie Kühn“ dient dazu, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Solarpark zu erreichen. Für den Geltungsbereich soll ein Sondergebiet „Solar“ ausgewiesen werden.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes und die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB.

Die Öffentlichkeit wird gem. § 3 Abs. 1 BauGB über die Planung frühzeitig unterrichtet und ihr Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Der hierzu erstellte Planentwurf samt Anlagen liegt zusammen mit dem Entwurf des Umweltberichts gem. § 2 Abs. 4 und § 2 a BauGB in der Zeit vom

29.04.2022 bis einschließlich 30.05.2022

im Rathaus der Stadt Waldkirchen, Rathausplatz 1, 94065 Waldkirchen, Zimmer 1.18, während der üblichen Dienstzeiten öffentlich aus.

Während der vorgenannten Auslegungsfrist hat jedermann die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Entsprechende Stellungnahmen können schriftlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form abgegeben werden.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen können auch im Internet unter https://waldkirchen.de/aktuelles-uebersicht/bauamt-und-vergabe-news/ eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Waldkirchen deren Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Satzung nicht von Bedeutung ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. E) DSGVO i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Waldkirchen, 27.04.2022

Stadt Waldkirchen

Heinz Pollak
1. Bürgermeister