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Stadtratssitzung vom 26.09.2018

  1. Folgende Bauleitplanverfahren wurden beschlossen:
    – Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 114 und Aufstellung eines Bebauungsplanes „Augenweide“; die eingegangene Anregung der Regierung von Niederbayern wurde abgewogen und der Feststellungs-, bzw. Satzungsbeschluss gefasst
    – Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 117 und Erweiterung des Bebauungsplanes GE Manzing I“ mit Deckblatt 6; die Verwaltung wurde beauftragt, Bauleitverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes einzuleiten.
    – Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 110  und Aufstellung des Bebauungsplanes GE Bannholzstraße ; die eingegangenen Anregungen und Bedenken wurden abgewogen und der Feststellungs-, bzw. Satzungsbeschluss gefasst 

     

  2. Sachstand zu den Anfragen aus der Sitzung vom 29.08.2018:
    Stadtrat Eisner
    verwies darauf, dass der abgestellte Werbeanhänger der Firma „Verleih Fix“ aus Jandelsbrunn auf dem Pendlerparkplatz Mitterleinbach nötige Parkflächen belegt und bat um Entfernung, was 2. Bgm. Ertl abklären wollte.
    Der Werbeanhänger wurde mittlerweile entfernt.
    Außerdem bat er die beiden Schilder „für landwirtschaftlichen Forstwirtschaft“ und „7,5 to frei“ auf der Straße von der Kapelle Unterhöhenstetten in Richtung Kühn an einem Standort anzubringen. Bisher sind sie kurz nacheinander angebracht.
    Herr Petzi sagte zu, dies zu veranlassen. Der entsprechende Auftrag wurde an den Bauhof weitergleitet. Stadtrat Saiko Josef beantragte, auf der nächsten Stadtratssitzung den Tagesordnungspunkt „Potentialanalyse Ilztalbahn“ was die ÖPNV-Förderschädlichkeit betrifft, zu behandeln. Seiner Ansicht nach sei es sinnvoll sich dem Beschluss des Landratsamtes anzuschließen.
    Die Anregung wird in der Verwaltung geprüft und nach Abschluss der Prüfung ggf. dem Stadtrat vorgelegt.

    Stadtrat Stockinger war am Sachstand der Erschließung Richardsreut interessiert, was Herrn Petzi beantwortete.
    Die Erschließung des GE Richardsreut beginnt ab KW 43.

    Stadtrat Hermann bat darum, die gelbe Markierung an der Kreuzung (Höhe Edeka Schwaiberger) zu erneuern, da diese nicht mehr gut zu erkennen ist.
    Die Markierung wird im Zuge der diesjährigen Markierungsarbeiten erneuert.

     

    Stadtrat Kittl regte an, die Parkbuchten in allen Tiefgaragen zu verbreitern, um den Größen der Autos gerecht zu werden. Außerdem schlug er vor, die wegfallenden Parkplätze am Parkplatz beim Arbeitsamt unterzubringen. Hierzu wäre nötig die Parkplätze anders zu gestalten. Er wollte wissen ob schon an eine Park App mit dem Handy gedacht wurde.

    Herr Raab berichtete darüber, dass Kontakt mit einer Firma, die eine Park App anbietet, aufgenommen wurde, die ein Angebot unterbreiten wird.Die städtischen Parkhäuser wurden größtenteils in den 80-er Jahren errichtet. Damals war eine Parkplatzgröße von 2,30 x 5,0 m üblich. Über die Jahrzehnte wurden die Maße der neuen PKW’s immer größer, was als Resultat mit sich bringt, dass die Stellplätze zu klein sind. Die Parklätze zu vergrößern ist jedoch nicht möglich, da in den Tiefgaragen ein Stützenraster, ausgelegt auf die damaligen Stellplatzbreiten, vorzufinden ist. Eine Parkplatzverbreiterung hätte eine drastische Stellplatzreduzierung zur Folge (z.B.: aus 3 wird 2).

    Stadtrat Huber erkundigte sich nach dem Sachstand eines städtischen Parkleitsystems.
    Laut Herrn Petzi gibt es noch keine neuen Erkenntnisse.