Die Vorbereitungen am Marktplatz haben begonnen
25. Oktober 2018
Emerenz-Meier-Mittelschule eingeweiht.
26. Oktober 2018

Stadtratssitzung vom 24.10.2018

  1. Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, eine Mensa für die Maria-Ward-Grundschule Waldkirchen zu bauen. Das Architekturbüro SSP hat die zugehörige Entwurfsplanung mit Kostenschätzung vorgestellt. Danach belaufen sich die Baukosten auf ca. 1,1 Mio. €. Auf einer Fläche von ca. 110 m² entstehen 60 bis maximal 70 Sitzplätze. Bekocht werden die Kinder in einer voll ausgebauten Küche mit eigenem Küchenpersonal. Die Verwaltung wurde beauftragt, die schulaufsichtliche Genehmigung einzuholen und die Förderanträge nach KIP-S (Kommunales Investitionsprogramm für Schulen) und FAG (Förderung nach dem Finanzausgleichsgesetz) zu stellen.  Die Fördersätze liegen beim KIP-S bei 90 % und bei der FAG-Förderung zwischen 60 und 70 %.
  2. Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wurde hinsichtlich der Entschädigung für ehrenamliche Tätigkeiten geändert. Das Sitzungsgeld für die Teilnahme der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder an Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse wurde von 10 € auf 15 € je Stunde erhöht. Neu eingeführt wurde eine Entschädigung für die Fraktionsführer in Höhe von 15 € je Stunde bei über den Sitzungsdienst hinausgehenden Terminen (z. B. Fraktionsführerbesprechungen vor Stadtratssitzungen etc.) sowie eine Monatspauschale von 60 €.
  3. Ebenfalls geändert wurde die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis und die im Kommunalen Kostenverzeichnis enthaltenen Gebührensätze für die Mitteilungen nach Art. 58 Abs. 3 Satz 4 der Bayerischen Bauordnung (Freistellungsbescheinigungen) wurden angepasst.
  4. Geändert wurden auch die Richtlinien für die Vergabe der Sportfördermittel der Stadt Waldkirchen hinsichtlich der Voraussetzungen für die Mittelbewilligung. Der antragstellende Sportverein muss nunmehr nachweisen, dass er Eigenleistungen durch die Erhebung von angemessenen Mitgliedsbeiträgen erbringt – bisher waren konkrete Beträge gefordert.
  5. Der Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes „Reut-Süd“ wurde abgelehnt.
  6. Änderung des Bebauungsplanes „Passauer Straße II“ mit Deckblatt 20 im Bereich der Landshuter Straße – die eingegangenen Bedenken und Anregungen aus der ersten Auslegung wurden behandelt und die erneute Auslegung in der zweiten Stufe beschlossen.
  7. Sachstand zu den Anfragen bei der letzten Stadtratssitzung:Stadtrat Zarda wollte wissen, ob die beantragte Bezuschussung der neuen Fenster in der Bergwachthütte am Oberfrauenwald seitens der Stadt heuer noch erfolge.
    Laut Bgm. Pollak wurde der Auftrag schon erteilt. Die Stadt Hauzenberg beteiligt sich nach Absprache der Bürgermeister an den Kosten.
    Die Fenster werden in der Kalenderwoche 51 geliefert. Bei passender Witterung werden sie umgehend eingebaut, ansonsten im März/April 2019.

    Stadtrat Saiko sprach den immer größer werdenden Durchgangsverkehr auf dem Waldweg zwischen Hagebaumarkt und dem Baugebiet Kapellenfeld in Richtung Erlauzwiesel an. Dieser Weg wird oft als Abkürzung genutzt. Da dies eine Störung der Anwohner darstellt, sollte ein Sackgassenschild angebracht werden, sowie der Hinweis „Durchfahrt nur für Berechtigte“.
    Herr Petzi verwies darauf, dass man die Durchfahrt von Waldbesitzern nicht verhindern könne, da diese berechtigt sind den Weg zu nutzen.
    Die von Bürgermeister Pollak zugesagte Überprüfung hat ergeben, dass e
    ine andere Beschilderung als die jetzt vorhandene rechtlich nicht möglich sei.

    Stadtrat Bauer Josef wies darauf hin, dass die Durchfahrt oft von Baufahrzeugen genutzt wird und durch Polizeikontrollen eingeschränkt werden kann.

    2. Bgm. Ertl schlug vor, den gefährlichen Fußgängerüberweg an der Bannholzstraße in Richtung Schulen mit Blinklichtern zu versehen um die Autofahrer darauf hinzuweisen, dass hier Kinder die Straße queren.
    Die Anregung wurde an das zuständige Landratsamt weitergegeben. Grundsätzlich sind Blinklichter nur in Verbindung mit einem Fußgängerüberweg möglich. Derzeit laufen Abstimmungen mit dem Landratsamt; bei der nächsten Verkehrsschau wird dieses Anliegen behandelt.

    Stadtrat Eisner wollte generell wissen, wer für die Straßeninstandsetzung verantwortlich ist, wenn sie durch Baumaschinen, wie z.B. bei Neubauten, beschädigt wurden.
    Herr Petzi verwies darauf, dass die Bauverwaltung Schäden dokumentiert und die Kosten der Behebung dem Verursacher in Rechnung gestellt werden.

    Stadträtin Cerny schlug eine Bilddokumentation der Straße vor und nach einer Baumaßnahme vor.
    Außerdem wollte sie wissen ob, wie vereinbart, das Geschwindigkeitsmessgerät in Schiefweg aufgestellt wurde. In Oberleinbach sollte auch eines aufgestellt werden.
    In Schiefweg wurde das Geschwindigkeitsmessgerät zwischenzeitlich aufgestellt. Auch in Oberleinbach wird das Geschwindigkeitsmessgerät in nächster Zeit aufgestellt.

    Stadtrat Hermann monierte, dass Stadtrat- und Kreistagsitzungen häufig in derselben Woche stattfinden und für ihn als Geschäftsmann dies immer ein zeitliches Problem darstelle.
    Bgm. Pollak verwies darauf, dass dies diese Woche auf einer Terminverschiebung der Kreistagssitzung beruhte.