Stadt will den Titel „Fair Trade Town“ verdienen
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Stadtratssitzung vom 08.05.2019

  1. Das P-Seminar des Johannes Gutenberg Gymnasiums Waldkirchen stellte dem Stadtrat das Projekt „Fairtrade-Town“ vor. In einer Powerpoint-Präsentation wurde das Gremium informiert, was Fairer Handel ist, wie man FairTrade-Town wird und welche Vorteile die Auszeichnung bringt. So bedeutet Fairer Handel im Sinne dieser Auszeichnung das Verbot von ausbeuterischer Kinderarbeit, gerechter Bezahlung der Produzenten, umweltschonender Anbau, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie die Förderung sozialer Gerechtigkeit weltweit. Die meisten Voraussetzungen für den Erhalt dieses Labels liegen bereits vor. Es fehlt u. a. noch ein entsprechender Beschluss des Stadtrates Waldkirchen, die Auszeichnung als „FairTrade-Town“ anzustreben und auch im Rathaus fair gehandelte Produkte wie z. B. Kaffe zu verwenden. Der erforderliche Beschluss wurde einstimmig gefasst.
  2. Die mit der Neuerstellung des Landschafts- und Flächennutzungsplanes beauftragten Planungsbüros „WGF Landschaftsarchitekten“ aus Nürnberg (Landschaftsplan) und „Architekten und Stadtplaner im Plankreis“  aus München stellten sich dem Gremium vor und erläuterten dabei die weitere Vorgehensweise.
  3. Im Rahmen der Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans bis 2022 wurde der zusätzliche Bedarf an Kindergarten- bzw. Kinderkrippenplätzen festgeschrieben. Daraus ermittelt sich ein Bedarf an 63 Ü3-Plätzen und 22 U3-Plätzen. Um diesen Bedarf zu decken, erfolgt wie bereits in einer der vorhergehenden Sitzungen beschlossen ein Anbau an die bestehende Kinderkrippe  Waldkirchen mit 3 Gruppen ( 1 Ü3-Gruppe, 1 U3-Gruppe und eine altersgemischte Gruppe). Dieser Anbau bietet Platz für 22 U3 Kinder und 43 Ü3 Kinder). Ausserdem wird eine weitere Waldkindergartengruppe für 20 Ü3 Kinder errichtet.
  4. Folgende Bauleitverfahren wurden behandelt:
    – Änderung des Bebauungsplanes „Passauer Straße II“ mit Deckblatt 21  – Satzungsbeschluss
    – Änderung des Bebauungsplanes „Passauer Straße II“ mit Deckblatt 22  – Beschluss zur 2. Auslegung
    – Änderung des Bebauungsplanes „Frischeck“ mit Deckblatt 5 – Beschluss zur 2. Auslegung
    – Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 118 und Änderung des Bebauungsplanes „GE Bannholz“ mit Deckblatt 1 , Beschluss zur 2. Auslegung
    Alle Unterlagen dazu können im Bauamt der Stadt eingesehen werden.
  5. Anfragen aus der letzten Stadtratssitzung

    Stadtrat Eigenschenk
    trug im Auftrag von Kollegen Pietzsch ein Anliegen vor.
    Dieser wollte wissen ob schon bekannt sei, wann und wo die 3 alten Grabdenkmäler, die aufgrund des Neubaus des Trauerhauses abgebaut und eingelagert wurden, aufgestellt werden.
    Antwort:
    Bgm. Pollak
    gab bekannt, dass der Standort mit Herrn Dr. Bürger (Museumsverein) abgestimmt ist und sagte zu, diese baldmöglichst wieder aufzustellen zu lassen.

    Stadtrat Hermann
    sprach den Baum auf der Straße von Lämmersreut in Richtung Boxleitenmühle bei Zufahrt Familie Siglmüller Hs.Nr. 12 und 12a an, der die Zufahrt für LKW´s behindert und bat um Klärung auf welchem Grundstück dieser steht und ob eine Fällung möglich ist.
    Antwort:
    Der Baum befindet sich augenscheinlich im Besitz der Stadt. Der Bauhof wird den Baum sobald zeitlich möglich etwas zuschneiden , eine Fällung ist nicht vorgesehen.

    Stadtrat Saiko
    bat das tiefe Loch auf der Jandelsbrunner Straße auf Höhe der Zwieselholzkapelle (Anwesen Schubert Gabi) wieder zu verfüllen um Schäden an Autos zu vermeiden.
    Antwort:
    Das Schlagloch ist mittlerweile beseitigt.

    Außerdem wies er darauf hin, dass der Einfahrtsbereich in die Tiefgarage ZOB bei Regenereignissen regelmäßig überschwemmt wird und bat hier um einen Lösungsvorschlag.
    Antwort:
    Die Situation wurde bereits vor Ort begutachtet – derzeit wird an einem Lösungsvorschlag gearbeitet. Bauliche Veränderungen sind hier jedoch nur sehr eingeschränkt möglich.

    Die Verwaltung sollte prüfen, ob in der Bauphase der Mensa die Sperrung der Jahrstraße für Fußgänger aufgehoben werden kann, um den Kindergartenkindern den Umweg über den Stadtpark zu ersparen. Außerdem muss an die Rettungszufahrten Grundschule und Kindergarten gedacht werden. Er möchte vor Beginn der Sperrung eine Antwort.
    Antwort:
    Die Vollsperrung der Jahnstraße während der Bauphase muss aus Sicherheitsgründen bis Mitte September beibehalten werden.

    Stadtrat Zarda
    sprach den äußerst schlechten Straßenzustand der Gemeindestraße von der Müllumladestation in Richtung Staatsstraße an. Diese Straße sollte auf alle Fälle heuer bei den Straßeninstandsetzungsmaßnahmen bei den Planungen berücksichtigt werden.
    Antwort:
    Die Straße wurde in die Liste der zukünftigen Asphaltierungsmaßnahmen aufgenommen. Eine Umsetzung ist in diesem Jahr jedoch nicht vorgesehen.
    Außerdem sollte der Erlauzwiesler Bolzplatz wiederaufgefrischt werden, da er von verschiedenen Gruppen stark frequentiert wird. Einer der regelmäßigen Nutzer wäre bereit den Platz herzurichten, dafür wäre notwendig 2-3 LKW-Fuhren Sand/Humus-Gemisch zur Verfügung zu stellen und das Netz rundherum zu erneuern.
    Antwort:
    Der Bolzplatz wurde mittlerweile wieder hergerichtet.Thema: Krankenhaus:Da Herr Landrat Gruber nicht für Fragen dem Stadtrat zur Verfügung stand, sowie Fragen der Fraktionsvorsitzenden nicht beantwortet werden konnten, stelle Stadtrat Zarda den Antrag, folgende Fragen schriftlich an Landrat Gruber mit der Bitte, Antworten zu bekommen, zu stellen. Ihm sind diese als Stadtrat wichtig und interessiert vor allem auch die Bevölkerung aus Waldkirchen und dem gesamten südlichen Landkreis.

    •  Der Haushalt des Landkreises wurde in der 13 KW beschlossen, wie viel Geld wird in das neue MVZ in Waldkirchen investiert?
    • Wie viel Geld ist aus dem ominösen Strukturfond geflossen, bzw. wird noch fließen? Das war ein Grund für den kurzfristigen Kreistagsbeschluss zur Schließung unseres Krankenhauses.
    • Durch den Umzug wurden auch 30 Betten aus Waldkirchen komplett abgebaut. Wie viel Geld hat es dafür gegeben und wo ist das hingekommen?
    • Vor der Schließung wurde kommuniziert, dass allein die Sachkosten am Standort Waldkirchen über 3,5 Mio Euro betragen, welche durch die Konzentration auf 2 Standorte eingespart werden könnten. Wie sehen die Planzahlen jetzt dafür aus?
    • 2015 standen 915 Mitarbeiter (davon 589 Vollzeitkräfte) in Lohn und Brot. Wie hat sich das bis jetzt entwickelt?
    • Zieht die klinikeigene Physio nach Freyung und verlässt Frau Dr. Massinger-Biebl ebenfalls den Standort Waldkirchen?

    Herr Zarda würde erwarten, die eingerichtete Nachnutzungsgruppe wieder zu aktivieren, um Lösungen zu erarbeiten. Er ist in Sorge bzgl. der zukünftigen medizinischen Versorgung in Waldkirchen, da der Landrat 2015 eine Entscheidung innerhalb weniger Tage eingefordert hat und jetzt auf einmal Monate keine Rolle mehr spielen. Er hofft, dass sein Eindruck täuscht und 2020 kein böses Erwachen kommt.

    Stadträtin Cerny bat darum, beim Wertstoffhof in Waldkirchen nachzuhaken, wann der An- und Abfahrtsbereich geändert wird, sowie andere Verbesserungen vorgenommen werden, damit die Kunden, die im Frühjahr vermehrt Müll entsorgen, keine schlechten Bedingungen vorfinden.

    Antwort:
    Laut Rücksprache mit dem Planungsbüro werden Verbesserungsmaßnahmen innerhalb der nächsten 3 Monate umgesetzt.

    Stadtrat Pauli bat darum, bei den Planungen des neuen Bienenlehrpfades die Gebäude hierfür hochwassersicher aufzustellen.

    Antwort:
    Bei den Planungen wird dies soweit möglich berücksichtigt.

    Außerdem bat er baldmöglichst die Wanderwege wieder passierbar zu machen. Hierzu ist es notwendig die Waldbesitzer anzuschreiben, dass diese zumindest die Wege freischneiden.

    Antwort:
    Der Bauhof ist derzeit mit der Instandsetzung der Wanderwege beschäftigt.