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7. Juni 2019

Stadtratssitzung vom 05.06.2019

  1.  Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 119 und Aufstellung eines Bebauungsplanes „SO Einzelhandel Bannholz“
    Der Antrag einer Immobiliengesellschaft auf eine entsprechende Bauleitplanunug zur Errichtung eines Einkaufszentrums für mehrere Verbrauchermärkte in der Bannholzstraße im Bereich der Abzweigung zum Ratzinger Weg wurde einstimmig abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung in erster Linie mit der ohnehin schon sehr angespannten Verkehrssituation an der Bannholzstraße. Ausserdem würde dies eine weitere Schwächung der Innenstadt bedeuten – entgegen der bekundeten Absicht, die Innenstadt ja stärken zu wollen.
  2. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 116 und Aufstellung eines Bebauungsplanes „GE Mayersäge“ ; Behandlung der eingegangenen Bedenken und Satzungsbeschluss
    Die eingegangenen Bedenken der Träger örtlicher Belange wurden abgewägt, die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 116 wurde festgestellt und der Bebauungsplan „GE Mayersäge“ als Satzung beschlossen.
  3. Erlass einer Ergänzungssatzung in Mitterleinbach
    Zur Schaffung von Baurecht auf den betreffenden Grundstücken in Mitterleinbach wurde beschlossen, eine entsprechende Ergänzungssatzung zu erlassen und das erforderliche Bauleitplanverfahren durchzuführen.

Alle Unterlagen und Pläne zu den Bauleitplanverfahren können im Bauamt der Stadt eingesehen werden.

Anfragen aus der letzten Stadtratssitzung

Stadtrat Schwarz monierte, dass im Sachstandsbericht keine Stellungnahme zu den Anfragen zum Thema Krankenhaus erschienen sind.
Stadtrat Zarda war auch an einer zeitnahen Beantwortung der Anfragen zum Thema Krankenhaus seitens des Landrates interessiert. Wenn möglich sollte dies vor der nächsten Stadtratssitzung geschehen.

Stellungnahme:
Am Tag der Sitzung ist die schriftliche Stellungnahme des Herrn Landrat zu den Anfragen von Herrn Stadtrat Zarda eingegangen. Sie wurde den Stadtratsmitgliedern zur Kenntnisnahme ausgehändigt.

Stadtrat Saiko sprach die Probleme in der gesperrten Jahnstraße bei Einsätzen der Feuerwehr an. Aufgrund der Halte- und Parksituation ist die Zufahrt zum Feuerwehrhaus nur erschwert möglich. Deshalb forderte er schnellst möglichst eine Lösung, um der Verantwortung für Unfallschutz gerecht werden zu können.

Stellungnahme:
Die Jahnstraße wurde ab Zufahrt TSV-Parkplatz nur für die Feuerwehr zugänglich gemacht. Nach Rücksprache mit Kommandant Herrn Saiko funktioniert diese Variante sehr gut und zur Zufriedenheit der FFW Waldkirchen.

Stadtrat Pauli sprach das RSC Radrennen am vergangen Wochenende am Karoli an. Aufgrund der regen Beteiligung, auch von österreichischen und tschechischen Radfahrern, waren die Wanderwege nur schwer begehbar. Seiner Ansicht nach ist der Verein seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen. Außerdem sollte zukünftig die Trassenführung bei der Genehmigung geprüft werden.
Stadtrat Pietzsch stellte fest, dass beim RSC Radrennen Flurschäden entstanden sind und wollte wissen, ob diese wieder behoben werden.

Stellungnahme:
Am 05. Mai 2019 veranstaltete der RSC Waldkirchen den Bayerwald-Sparkassen-MTB-Cup am Gelände des RSC. Über 200 Radsportler aller Altersklassen aus Deutschland und dem benachbarten Österreich und Tschechien nahmen am Rennen teil. Der Streckenverlauf befand sich zu 100 % auf Wanderwegen bzw. forstwirtschaftlich genutzten Wegen, die auch von großen Forstbearbeitungsmaschinen befahren wurden. Flurschäden durch die Fahrräder sind dabei nicht entstanden. Ein kleinerer Teil der Rennstrecke befand sich auch auf dem städtischen Wanderweg 2. Dieser war während des Rennens ordnungsgemäß abgesperrt und damit nicht begehbar. Diese Einschränkung ist jedoch aufgrund der nur kurzen Zeitdauer zumutbar. Da von der Streckenführung keine Straßen mit Kfz-Verkehr berührt wurden, ist eine straßenverkehrsrechtliche Genehmigung nicht erforderlich. Derartige Rennen werden bereits seit 14 Jahren vom RSC organisiert und durchgeführt – nennenswerte Beschwerden hat es dabei bislang noch nicht gegeben. Zusammenfassend betrachtet war die Veranstaltung eine sehr gute Werbung für Waldkirchen als Sportstadt.

2. Bgm. Ertl wollte wissen, wann mit dem Gutachten zur Monsterkreuzung von Waldkirchen zu rechnen ist.

Stellungnahme:
Mit E-Mail vom 14.11.2018 wurde uns vom Straßenbauamt Passau mitgeteilt, dass unsere städtischen Alternativvorschläge hinsichtlich der Kreuzung Waldkirchen extern bewertet werden. Die Bewertung dauert derzeit noch an. Das Straßenbauamt geht davon aus, dass mit einer Antwort noch im Jahr 2019 zu rechnen ist.

Aufgrund des großen Verkehrsaufkommens durch Erlauzwiesel sollte auf Höhe Anwesen Lifka eine Kinderampel mit Smiley angebracht werden. Stadtrat Ertl bat um Prüfung.

Stellungnahme:
In den nächsten Tagen wird probeweise ein mobiler Smiley montiert und nach ein paar Wochen Rücksprache mit den Anliegern gehalten. Sollte dies zu einer wahrnehmbaren Reduzierung der Geschwindigkeit führen, wird ein stationäres Gerät montiert.

Außerdem sollte nach Ansicht von Stadtrat Ertl das Geländer im Zechgartenweg wiederinstandgesetzt werden.

Stellungnahme:
Das neue Geländer wird derzeit im Bauhof angefertigt. Bis Ende Juni ist die Montage geplant.

Da aufgrund der Straßensperren in der Jahnstraße Fußgänger durch den Stadtpark gehen müssen, sollten – so Stadtrat Ertl – die Lampen die ganze Nacht eingeschaltet bleiben.

Stellungnahme:
Die Beleuchtung bleibt während der Sperrung der Jahnstraße durchgehend die ganze Nacht eingeschaltet.

Stadtrat Stockinger bat um den Sachstand zur Kindergartenerweiterung in Böhmzwiesel.

Stellungnahme:
Der Stadtrat wird sich in seiner Sitzung am 03.07.2019 mit dieser Thematik befassen und einen Beschluss über Art, Umfang und Kosten des Um- bzw. Anbaus fassen.

Stadtrat Eisner wies auf ein parkendes Auto und einen Bulldog mit Anhänger in der Pfarrer-Pichler- Straße hin und wolle wissen wer der Eigentümer ist.

Stellungnahme:
Der Besitzer der
abgestellten Fahrzeuge (Anwesen Pfarrer-Pichler-Straße 4) wurde ermittelt. Das städtische Bauamt hat bereits mehrmals in der Vergangenheit die Polizeistation Waldkirchen über die Parksituation in der Pfarrer-Pichler-Straße informiert. Laut Aussage der Polizeistation Waldkirchen wurde vor kurzem dem Besitzer vor Ort mitgeteilt, dass die unzulässig abgestellten Fahrzeuge (Bulldog, Anhänger) entfernt werden müssen. Dieser teilte gegenüber der Polizei mit, dass die Fahrzeuge baldmöglichst beseitigt werden. Die Polizeistation Waldkirchen wird die Situation weiterhin überwachen.