Waldkindergarten besucht Bürgermeister Pollak
20. Februar 2019
Änderung des Bebauungsplanes „Passauer Straße II“ mit Deckblatt 21
22. Februar 2019

Stadtratssitzung vom 20.02.2019

  1. Die Jahresrechung 2017 zum Stadthaushalt lag den Stadträten in Form eines Rechenschaftsberichts vor. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses trug dem Stadtrat den Prüfbericht vor. Daraufhin wurde die Jahresrechung festgestellt und dem 1. Bürgermeister die Entlastung erteilt.
  2. Beschlossen wurde die Schaffung von zusätzlichen 75 Kindergartenplätzen (3 Gruppen) durch einen Anbau an das  bestehende Kinderkrippengebäude in Waldkirchen. Ausserdem soll im Bereich Karoli eine weitere Waldkindergartengruppe geschaffen werden. Ein konkreter Standort muss noch gefunden werden.
  3. Vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel im Rahmen der derzeit laufenden Haushaltsberatungen wurde die Neugestaltung der Wohnmobilstellplätze auf dem Parkplatz nördlich der Eishalle beschlossen. Entstehen sollen hier 12 Stellplätze. Die Kosten werden auf 60 – 80.000 € geschätzt.
  4. Folgende Bauleitverfahren wurden behandelt:
    – Änderung des Bebauungsplanes „Frischeck“ mit Deckblatt 4
    Aufstellungsbeschluss
    – Bauleitverfahren in Mayersäge
    Der Erlass einer Außenbereichssatzung wurde abgelehnt.
    – Änderung des Bebauungsplanes „Passauer Straße II“ mit Deckblatt
    20
    Der Satzungsbeschluss vom 12.12.2018 wurde aufgehoben
    – Änderung des Bebauungsplanes „Passauer Straße II“ mit Deckblatt
    21
    Aufstellungsbeschluss
    – Änderung des Bebauungsplanes „Passauer Straße II“ mit Deckblatt
    22
    Satzungsbeschluss
    Alle Unterlagen dazu können im Bauamt der Stadt eingesehen werden.
  5. Für die Europawahl am 26.05.2019 wurden die Stimmbezirke und Wahllokale für das Stadtgebiet wie folgt festgelegt:
    Stimmbezirk 1  –  Waldkirchen (Bürgerhaus)
    Stimmbezirk 2  –  Waldkirchen (Bürgerhaus)
    Stimmbezirk 3  –  Ratzing/Oberfrauenwald (Jugendheim Erlauzwiesel)
    Stimmbezirk 4  –  Schiefweg (Schützenheim Schiefweg)
    Stimmbezirk 5  –  Unterhöhenstetten (Bürgerhaus – Mehrzweckraum)
    Stimmbezirk 6  –  Böhmzwiesel (Schule Böhmzwiesel)
    Stimmbezirk 7  –  Karlsbach (Schule Karlsbach)
    Stimmbezirk 11  –  Briefwahl Rathaus
    Stimmbezirk 12  –  Briefwahl Rathaus
  6.  Sachstand zu den Anfragen aus der letzten Sitzung vom 23.01.2019

    Stadtrat Zarda war enttäuscht darüber, dass der Herr Landrat nicht bereit ist, im Stadtrat Rede und Antwort zum Thema Krankenhausnachnutzung zu stehen und dass nur die Fraktionssprecher zur Besprechung mit dem Landrat eingeladen sind.
    Stadtrat Draxinger war anderer Meinung. Es wäre sogar effizienter wenn nur die Fraktionssprecher dem Landrat ihre Bedenken vorbringen. Außerdem sei es positiv, dass dieses Gespräch stattfindet.
    Stadtrat Pauli regte an, das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ zu unterstützen, um ein Zeichen für die Bevölkerung zu setzen. Positiv beurteilte er die ausgedehnten Rathaus-Öffnungszeiten um seine Unterschrift abgeben zu können. Außerdem bat er darum zu prüfen ob im HNKKJ ein barrierefreier Zugang zum Untergeschoss möglich ist. Da der Kurparkweg rund um den See stark vereist ist, regte er an, den Weg mit Split zu streuen, da bei Unfällen die Stadt hafte. Eine andere Möglichkeit wäre das Aufstellen eines Schildes „Begehen auf eigene Gefahr“.

    Bgm. Pollak sagte zu, die Bauhofmitarbeiter anzuweisen, den Weg zu streuen. Der barrierefreie Zugang im HNKKJ ist Teil des Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK), bei dem die Erweiterung des HNKKJ-Hauses diskutiert wird.