Haushalt der Stadt einstimmig beschlossen
28. März 2019
Blasmusiksommer 2019 – 1. Pressegespräch
28. März 2019

Stadtratssitzung vom 27.03.2019

  1. Der bisherige Bauhofleiter Max Poxrucker wurde offiziell zum 01.05.2019 in die Freistellungsphase seiner Altersteilzeit verabschiedet.
    Sein Nachfolger, Herr Michael Brandner tritt zum 01.05.2019 die Nachfolge als Bauhofleiter an. Herr Brandner wurde am 01.11.2018 eingestellt. Er ist verheiratet und hat 2 Kinder.
  2. Der bisherige Leiter des Betriebszweiges Strom, Herr Rupert Schätzl wurde ebenfalls nunmehr offiziell in die Freistellungsphase seiner Altersteilzeit ab 01.04.2019 verabschiedet. Seine Nachfolge tritt Herr Alois Jungwirth an. Herr Jungwirt arbeitet bereits seit 01.07.2006 bei den Stadtwerken Waldkirchen. Herr Jungwirth war bereits einige Jahre Stellvertreter von Herrn Schätzl .
  3. Der Haushalt 2019 wurde als Satzung beschlossen. Der Haushaltsplan der Stadt schließt im Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 18.886.300 € und im Vermögenshaushalt mit 9.989.800 € ab. Für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind 8.353.500 € eingeplant. Kreditaufnahmen sind in Höhe von 1.328.700 € vorgesehen. Die Verschuldung kann um 455.828 € auf insgesamt (inkl. Stadtwerke) 23,46 Mio. € verringert werden. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern bleiben unverändert bei 360.
  4. Zugestimmt wurde auch dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke. Er schließt im Erfolgsplan mit einem Verlust von insgesamt 354.696 € ab. Im Investitionsplan sind Gesamtinvestitionen von 2.584.150 € vorgesehen, wobei der Schwerpunkt immer noch bei der Abwasserentsorgung mit 1,7 Mio. € liegt.
  5. Zur Eissaison 2019/2020 wurden die Gebühren für die Eishallenbenutzung wie folgt neu festgesetzt:
    Eishockey:
    Trainingsgebühr pro Stunde für Erwachsene:   35,00 €
    Trainigsgebühr pro Stunde für Jugendliche:     25,00 €
    Trainingsstunde auswärtige Vereine:   70,00 €
    Spiele mit Eintrittsgeld:  200,00 €
    Spiele ohne Eintrittsgeld:  100,00 €
    Eiskunstlauf:
    Training pro Stunde:  25,00 €
  6. Der Beteiligungsbericht für das Berichtsjahr 2017 wurde dem Stadtrat zur Kenntnis vorgelegt.  Die Stadt ist neben der „Natur und Erholung in Waldkirchen GmbH“ noch in der „Innovations- und Gründerzentrum Waldkirchen Betriebs GmbH“ und in der „E-Wald GmbH“ beteiligt. Sie ist außerdem Mitglied im „Zweckverband Innovations- und Gründerzentrum Waldkirchen“ und im „Zweckverband Sparkasse Freyung-Grafenau“.
  7. Folgende Bauleitverfahren wurden behandelt:
    – Änderung des Bebauungsplanes „GE Richardsreut“ mit Deckblatt 2 – Satzungsbeschluss
    – Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 117 und Änderung des bebeauungsplanes „GE Manzing I“ – Satzungsbeschluss
    – Erlaß einer Ergänzungssatzung „Manzing“ – Der Antrag wurde abgelehnt
    Alle Unterlagen dazu können im Bauamt der Stadt eingesehen werden.
  8. Der Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, den Marktrichterverein beim diesjahrigen Marktrichterfest am 13.07.2019 mit einem Betrag in Höhe von 5.000 € zu unterstützen.
  9. Für die Europawahl am 26.05.2019 wurden die Wahlvorsteher und Stellverteter wie folgt bestimmt:
    Stimmbezirk 1  –  Waldkirchen (Bürgerhaus)
    Vorsteher: Josef Saiko
    Stellvertreter: Dr. Claus Kappl
    Stimmbezirk 2  –  Waldkirchen (Bürgerhaus)
    Vorsteher: Johannes Huber
    Stellvertreter: Max Ertl
    Stimmbezirk 3  –  Ratzing/Oberfrauenwald (Jugendheim Erlauzwiesel)
    Vorsteher: Josef Bauer
    Stellvertreter: Franz Brunner
    Stimmbezirk 4  –  Schiefweg (Schützenheim Schiefweg)
    Vorsteher: Hans Kapfer
    Stellvertreter: Renate Cerny
    Stimmbezirk 5  –  Unterhöhenstetten (Bürgerhaus – Mehrzweckraum)
    Vorsteher: Werner Eigenschenk
    Stellvertreter: Alfons Eisner
    Stimmbezirk 6  –  Böhmzwiesel (Schule Böhmzwiesel)
    Vorsteher: Max Schwarz
    Stellvertreter: Simon Stockinger
    Stimmbezirk 7  –  Karlsbach (Schule Karlsbach)
    Vorsteher: Maria Saiko
    Stellvertreter: Christian Petzi
    Stimmbezirk 11  –  Briefwahl Rathaus
    Vorsteher: Max Hohenwarter
    Stellvertreter: Josef Friedrich
    Stimmbezirk 12  –  Briefwahl Rathaus
    Vorsteher: Andreas Pietzsch
    Stellvertreter: Michael Naglmüller
  10. Sachstand zu den Anfragen aus der letzten Sitzung vom 20.02.2019
    Stadträtin Cerny sprach die Verkehrssituation in der Jahnstraße an und bat um Regelung. Auch bei Veranstaltungen gäbe es große Probleme.

    Die Verkehrssituation in der Jahnstraße ist sehr problematisch. Eine grundlegende Verbesserung ist jedoch aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sehr schwierig.

    Stadtrat Bauer
    wollte wissen, ob im Haushalt ein neues Fahrzeug für den Bauhof eingeplant ist. Er fände es sinnvoll, da die Aufgaben des Bauhofs aufgrund der großen Besiedelung immer mehr werden.

    Bgm. Pollak
    gab bekannt, dass voraussichtlich 1 Fahrzeug angeschafft werden kann.

    Stadtrat Pauli
    verwies darauf, dass es in der Bannholzstraße keinen Kiosk mehr gibt. Er wollte wissen, ob heuer wieder ein Stadtrat-Workshop geplant ist. Bezüglich der Abrechnung des Holzeinschlages beim Stadtwald regte er an die Holzarten genauer aufzuschlüsseln.Bgm. Pollak war der Meinung, dass ein Anwerben eines Kiosks in der Bannholzstraße kontraproduktiv zur Belebung der Innenstadt ist. Eine Klausurtagung wurde für 2019 noch nicht terminiert.

    Stadtrat Zarda
    bat in Holzfreyung ein Bushäuschen aufzustellen, da hier mehrere ÖPNV Linien aufeinandertreffen und die Kinder Wartezeiten bis zu einer halben Stunde haben.Die Stadtverwaltung nimmt diesbezüglich Kontakt zum staatlichen Bauamt Passau als Straßenbaulastträger (Staatsstraße) auf und stimmt, falls möglich, einen Standort ab.  
    Stadtrat Dr. Kappl
    fände es sinnvoll einen Zuschuss für eine Kleinkunstbühne auszuweisen. Eine Nachbargemeinde ist hier vorbildlich.
    Über die Einplanung von Zuschüssen im sportlichen wie kulturellen Bereich wird im Rahmen der jeweiligen Haushaltsberatungen entschieden.
    Stadtrat Eisner sprach ein großes Lob an die Stadtbediensteten aus, die am Skilift Oberfrauenwald für sehr gute Pistenverhältnisse sorgen.