Babyempfang 2019
16. Januar 2019
Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 117 und Änderung des Bebauungsplanes „GE Manzing I“ mit Deckblatt 6
17. Januar 2019

Stadtratssitzung vom 12.12.2018

  1. Im Rahmen der Sitzung des Stadtrates wurde der langjährige Leiter der Lokalredaktion Waldkirchen der PNP, Herr Reinhold Steiml in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.
  2. Zur Unterstützung aller Gewerbetreibenden bei der Suche nach Arbeitskräften wurde die Internet-Plattform www.jobs-waldkirchen.de erstellt. Hierin können Firmen ihre Stellenanzeigen veröffentlichen.
  3. Der Stadtrat bestätigte gem. Art. 8 Abs. 4 Satz 1des Bayerischen Feuerwehrgesetzes für die Amtszeit von 2018 bis 2014 die Wahl von Herrn Gerhard Peschl zum Kommandanten und von Herrn Daniel Schuster zum Stellvertretenden Kommandanten der FFW Unterhöhenstetten.
  4. Dem Stadtrat wurde aus den Handlungsfeldern der ILE Abteiland folgendes berichtet:
    Die Gemeindeverbindungsstraße Höhenberg-Schlössbach wird mit Kosten von insgesamt ca. 1,2 Mio. €  in das Flurbereinigungsverfahren „ILE Abteiland“ aufgenommen.
    Ausserdem beteiligt sich die Stadt am Radwegeprojekt „von Fluss zu Fluss“ mit 7.500 € und am Projektmanagement mit 3.800 €. Dabei wird ein Projektmanager befristet für zwei Jahre eingestellt, der seinen Sitz im Rathaus Waldkirchen haben wird. Ziel dieses Projektes ist es, das gesamte Radwegenetz im Bereich der ILE-Abteiland (über 300 km) als attraktives Radwegenetz einheitlich auszuschildern und zu bewerben.
    Für die Öffentlichkeitswirksame Darstellung des Radwegenetzes sollen für vier Bausteine Fördergelder beantragt werden:
    1. Entwicklung eines CI für die Informationseinheiten
    2. Aufwertung der Radregion mittels 12 Informations-, Rast- und Ruhestationen
    3. Erstellen von Printmedien und einer Homepage-Gestaltung
    4. Qualitätsmanagement, das auf die korrekt ausgeführte Beschilderung im Gebiet achtet.
    Der Kofinanzierungsanteil für die Stadt Waldkirchen wird sich auf ca. 7500 € belaufen.
  5. Änderung des Bebauungsplanes „Passauer Straße II“ mit Deckblatt 20; die eingegangenen Bedenken und Anregungen aus der 2. Auslegung wurden behandelt und die Änderung wurde als Satzung beschlossen.
  6. Anfragen aus der letzten Stadtratssitzung
    Stadtrat Zarda schlug vor, mit der Gemeinde Jandelsbrunn eine ILE-Kooperation vorzubereiten, um das Loipenspurgerät mit zu nutzen.

    Stadtrat Altendorfer meinte zu wissen, dass ein Loipenspurgerät, das in mehreren Gemeinden eingesetzt wird, mit 80 % gefördert wird.

    Antwort: Mit der Gemeinde Jandelsbrunn wurde vereinbart, dass die Loipe auf dem Adalbert-Stifter-Radweg bis zum Bahnhof mitgespurt wird. Die Gemeinde Jandelsbrunn hat das Fahrzeug bereits bestellt. Es wird im Februar geliefert. Die Leistungen der Gemeinde Jandelsbrunn werden uns zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.

    Stadtrat Altendorfer bat darum zu prüfen ob es möglich ist, in Dorn (Anwesen Altendorfer sen.) und in Reutmühle (Zufahrt Bauer Christian) jeweils 1 Buswartehäuschen aufzustellen. Herr Altendorfer möchte dies an die Eltern weitergeben.

    Antwort: Die Möglichkeiten der Umsetzung dieses Anliegens werden seitens des Bauamtes geprüft und in der nächsten Bauausschusssitzung im Januar 2019 behandelt.

    Stadträtin Cerny bat darum im Ausschuss für Familie und Senioren zu behandeln, wo die eingelagerten Grabsteine am Friedhof Waldkirchen aufgestellt werden.

    Antwort: In der nächsten Sitzung des betreffenden Ausschusses wird diese Thematik behandelt.

    Außerdem bat sie ein einfaches Flurbereinigungsverfahren für Richardsreut in die Wege zu leiten. Die Bürger würden dies begrüßen.

    Antwort: Das Stadtbauamt nimmt in dieser Angelegenheit Kontakt mit Herrn Greiner vom ALE auf und klärt die Möglichkeiten eines einfachen Flurbereinigungsverfahrens ab.

    Stadtrat Dr. Kappl sprach die unzureichende Schulturnhallenbeleuchtung in Karlsbach an und bat um Besichtigung vor Ort.

    Antwort: Eine interne Überprüfung durch das Bauamt hat ergeben, dass die Beleuchtung zwar nicht optimal, aber zumindest ausreichend ist. Über die Verbesserung der Beleuchtungsstärke wird im Rahmen des Haushalts 2019 entschieden.

    Er sprach das Parkproblem am Marktplatz erneut an. Da die Behindertenparkplätze während der ganzen Bauphase zugeparkt wurden, haben Menschen mit Handicap keine Möglichkeit zu parken um kleinere Besorgungen zu machen. Deshalb schlug er vor, vermehrte Kontrollen mit Ahndungen vorzunehmen.

    Antwort: Die kommunale Verkehrsüberwachung führt bereits seit einiger Zeit verstärkt Kontrollen am Marktplatz durch und hat auch schon mehrere Verwarnungen ausgesprochen.

    Stadtrat Stockinger bat die Anfrage von Herrn Johann Wurm, warum bisher in Saßbach noch kein einheitliches Dorfgebiet ausgewiesen wurde (zumal verschiedene Gewerbearten wir Kaminkehrer, Spenglerei dort angesiedelt sind) das bei der Bürgerversammlung vom 05.04.2017 vorgebracht wurde, im Stadtrat zu behandeln.
    Bgm. Pollak versprach dies zu prüfen, erinnerte aber an die derzeitige Aufstellung des Flächennutzungsplanes.

    Antwort: Die Anträge aus der Bürgerversammlung wurden in der Sitzung des Stadtrates vom 05.04.2017 behandelt. In dieser Sitzung sagte der Bürgermeister zu, diese Angelegenheit ggf. in einer der nächsten Sitzungen nochmals zu behandeln. Eine interne Überprüfung hat ergeben, dass derzeit in dieser Angelegenheit kein Handlungsbedarf seitens der Stadt besteht.

    2. Bgm. Ertl verwies auf die schlechte Ausleuchtung des Schulweges der Kinder von Werenain und Neidlingerberg zur Bushaltestelle und bat darum dies vom Bauhof begutachten zu lassen und gegebenenfalls um Abhilfe zu schaffen.

    Antwort: Die Anregung wird vom Bauamt geprüft und ggf. dem Bauausschuss zur Entscheidung vorgelegt.

    Außerdem sollte bei genügend Schnee an einen Rodelhang am Skilift oder am Karoli gedacht werden.

    Die Anregung wird soweit möglich umgesetzt.

    Stadtrat Pietzsch erwähnte, dass auch die Gasse am Marktplatz zwischen Hintermann und Schuh Ertl nicht gut ausgeleuchtet ist.

    Antwort: Das Bauamt prüft gemeinsam mit der Abteilung Strom der Stadtwerke, ob für das Anbringen einer Beleuchtung ein Stromanschluss vorhanden wäre. Sollte dies möglich sein, so wird die Angelegenheit in der nächsten Bauausschusssitzung behandelt.

    Stadtrat Pauli bedankte sich bei den Mitarbeitern des Bauhofs, die die Pflanzlöcher bei der Baumpflanzaktion vorgebohrt haben.