Spatenstich beim Autohaus Brandl
25. Juli 2019
Lagerhalle, Büro- und Verkaufsräume Gewerbegebiet Richardsreut
1. August 2019

Stadtrat-Sitzung vom 03.07.2019

  1. Mobilfunkausbau : Markterkundungsverfahren im Rahmen des Bayer. Mobilfunkförderprogrammes – Information
    Im Stadtgebiet von Waldkirchen gibt es derzeit noch viele sogenannte weiße Flecken in der Mobilfunkabdeckung. Seitens der Verwaltung wurde mehrfach versucht, der Dt. Telekom für eine Schließung dieser Lücken Standortvorschläge zu unterbreiten. Ohne Ergebnis. Seit etwa einem Jahr zeichnen sich in diesem Bereich jetzt Fortschritte ab. So sind derzeit für die Netzabdeckung im Stadtgebiet von Waldkirchen vier Senderstandorte in Planung.
    Das sind:

    • Stierberg für den Bereich Böhmzwiesel, Solla, Schlößbach usw.
    • Oberndorf für die Bereiche Erlauzwiesel, Oberfrauenwald, Schauerbach u.a.
    • Holzfreyung für die Bereiche Holzfreyung, Stocking, Neidlingerberg u.a.
    • Lämmersreut für den Bereich Karlsbach, Kb-Bahnhof, Reut u.a.

    Es ist davon auszugehen, dass diese vier genannten Standorte eigenwirtschaftlich, d.h. auf eigene Kosten der Telekom errichtet werden. Nachfragen bei den Planungsbüros bzw. bei der Telekom, wann diese Standorte in Betrieb gehen könnten, blieben aber ohne Ergebnis. In der Zeit von Februar bis Ende Mai 2019 fand ein Markterkundungsverfahren im Rahmen des Bayer. Mobilfunkförderprogrammes statt. Die Stadt hat sofort nach Bekanntgabe dieser Möglichkeit Interesse an einer Teilnahme an diesem Verfahren bekundet. Dieser erste Schritt im Verfahren ist unverbindlich und kostenfrei.
    Das Ergebnis aus dieser Markterkundung liegt inzwischen vor. Die Situation stellt sich wie folgt dar:
    Die vier obengenannten Standorte werden als eigenwirtschaftliche Projekte bestätigt. Damit wären, wie einer Ergebniskarte der Telekom zu entnehmen ist, nahezug alle weißen Flecken im Stadtgebiet von Waldkirchen beseitigt.Diese auf den ersten Blick erfreuliche Ergebnisdarstellung wird angezweifelt. Einer Nachfrage bei dem zuständigen Ansprechpartner bei der Telekom für den Mobilfunkausbau in Südbayern hat ergeben, dass diese zeichnerische Darstellung nicht die tatsächlich zu erwartende Situation widerspiegeln kann. Aufgrund der Topografie wird es in unserer Gegend immer unversorgte kleinere Bereiche geben. So muss etwa angezweifelt werden, dass im Bereich Bernhardsberg, Kühn, Unholden-berg-Südseite und Oberhöhenstetten-Südseite eine ausreichende Versorgung bereits gegegeben sein könnte. Daran dürfte auch der neue Standort in Holzfreyung nichts ändern. Anlässlich dieses Gespräches wurde angedeutet, dass ein evtl. Standort für eine Sendeanlage bei Bernhardsberg in Planung ist. Dieser Standortvorschlag wurde der Telekom bereits vor Monaten zur Prüfung vorgeschlagen. Inzwischen liegt auch eine schriftliche Mitteilung seitens der Telekom vor, dass dieser Standort in die Planung genommen wurde. Nach den derzeit vorliegenden Informationen werden wir einen Einstieg in das Bayer. Mobilfunkförderprogramm nicht benötigen. Denn auch der evtl. geplante Standort bei Bernhardsberg würde eigenwirtschaftlich errichtet werden.

  2. Die Jahresrechnung 2018 des Stadthaushalts schließt mit einem buchungsmäßigen Überschuss von 370.115 € ab, welcher der allgemeinen Rücklage zugeführt wird. Das Volumen des Verwaltungshaushalt beträgt 18.361.877 €, das des Vermögenshaushalts 9.114.015 €. Der Stadtrat nahm das Ergebnis zur Kenntnis und verwies es zur Durchführung der örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.
  3. Die Entwurfsplanung der Erweiterung der Kinderkrippe St. Magdalena wurde mit einer Kostensumme in Höhe von 3.392.441,48 € genehmigt. Vorgesehen ist die Schaffung von 50 zusätzlichen Kindergartenpläten im Ü3-Bereich und 15 Plätzen im U3-Bereich.
  4. Ebenfalls diskutiert hat der Stadtrat die Entwurfsplanungen für die baulichen Veränderungen im Kindergarten Böhmzwiesel. Aufgrund brandschutzrechtlicher Vorgaben ist hier Handlungsbedarf entstanden. Je nach Höhe des Zuschusses wurden die Kosten bei der großen Lösung (zweigeschossiger Anbau) mit 419.000 € bei einem Zuschuss in Höhe von ca. 319.000 € und bei der kleinen Lösung, die nur die Erfüllung der brandschutzrechtlichen Vorgaben beinhaltet, mit Kosten von 117.000 € (bei einem Zuschuss in Höhe von 50.000 €) genehmigt.
  5. Folgende Bauleitplanverfahren wurden beschlossen:
    – Änderung des Bebauungsplanes „Passauer Straße II“ mit Deckblatt 22 – Satzungsbeschluss
    – Änderung des Bebauungsplanes „Frischeck“ mit Deckblatt 5 – Satzungsbeschluss
    – Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 118 und Änderung des Bebauungsplanes „GE Bannholzstraße“ mit Deckblatt 1
    Die eingegangenen Bedenken und Anregungen wurden abgewogen und der Satzungsbeschluss gefasst.
    – Änderung des Bebauungsplanes „Neuwotzmannsreut“ mit Deckblatt 2 – Aufstellungsbeschluss
    Die Unterlagen zu den einzelnen Bauleitverfahren können im Bauamt eingesehen werden.
  6. Der Stadtrat wurde informiert über den Sachstand im Hinblick auf den Breitbandausbau in Waldkirchen
    Am 29. April 2019 wurde zusammen mit Vertretern der Telekom ein Ausbauvertrag für die Ortschaften Atzesberg, Appmannsberg, Neuwotzmannsreut und Stadl im Wertvon 1,0 Mio Euro unterzeichnet. Im Bundesförderprogramm wären nun die restlichen noch unversorgten Bereiche wie Schauerbach, Dickenbüchel und Oberfrauenwald, Teile von Holzfreyung, Neidlingerberg,Oberleinbach, Karlsbach-Bahnhof, Mayersäge und Stierberg zum Ausbau vorgesehen. Die Finanzierung aus Mitteln des Bundes und der Kofinanzierung durch den Freistaat Bayern wäre jetzt gesichert. Für diesen Ausbauabschnitt stünden 3,3 Mio Euro bei einem Fördersatz von 90 % zur Verfügung. Der Eigenanteil der Stadt wäre auf 330.000 € zu beziffern. In der Zeit vom 5. März bis 6. Juni 2019 fand die Ausschreibung der Arbeiten statt. Leider hat keiner der in Frage kommenden Netzbetreiber ein Angebot abgegeben. Bereits zu Beginn der Ausschreibung hat sich diese Entwicklung abgezeichnet. Der Presse war bereits zu Beginn diesen Jahres zu entnehmen, dass die Dt. Telekom für Aussenbereichs-Ausbauten keine Angebote mehr abgibt, weil dies „unwirtschaftlich“sei. Aufgrund der hohen Tiefbaukosten sei ein Ausbau mit Glasfaser zu jedem Haus unrentabel, so die Begründung.
    Die Verwaltung wurde beauftragt, alternative Möglichkeiten der Fortführung des Breitbandausbaus (evtl. im Rahmen eines Betreibermodells) zu prüfen.
  7. Sachstand zu den Anfragen aus der letzten Stadtratssitzung vom 05.06.2019
    Stadtrat Draxinger bat um einen Lösungsvorschlag für die Probleme, die durch die zu späte Anlieferung des Restaurants „Herzstück“ (nach 9.00 Uhr), besonders an Samstagen am Marktplatz entstanden sind. Er berichtete darüber, dass am vergangenen Samstag dadurch ein Standkonzert am Marktplatz gestört wurde. Außerdem sprach er die nicht eingehaltene Geschwindigkeitsbeschränkung in der Erlenhain-Straße an und bat um Straßenmarkierung. Dies sollte auch in Ratzing so gehandhabt werden.
    In der nächsten Sitzung sollte über Anmeldezahlen der Grundschulen im nächsten Schuljahr berichtet werden.
    Bgm. Pollak sagte zu, die Geschäfte am Marktplatz schriftlich nochmals auf die Marktplatzsatzung hinzuweisen. Das zu schnelle Fahren in der Erlenhainstraße wird zukünftig durch Aufstellung von Blumentrögen und eventuell Anbringung von Kunststoff-Schwellen erschwert.

    Schulanfängerzahlen, Stand aktuell 25.06.2019
    Grundschule Waldkirchen:
    61 Schulanfänger, 2 Wiederholer = 63 Kinder in drei 1. Klassen
    Grundschule Karlsbach:
    9 Schulanfänger, Kombiklasse 1 u. 2 mit 20 Kindern
    Grundschule Böhmzwiesel:
    16 Schulanfänger, reine 1. Klasse
    Grundschule Holzfreyung:
    9 Schulanfänger, 1 Wiederholer = Kombiklasse 1 u. 2 mit 23 Kindern
    Stadträtin Cerny verwies darauf, dass sowohl in Schiefweg als auch in Oberleinbach eine Geschwindigkeitsüberschreitung von Autofahrern zu beobachten ist. Damit sollte sich der Bauausschuss befassen.
    Der Bauausschuss hat sich in seiner nächsten Sitzung am 24.07.2019 mit dieser Thematik befasst.
    Stadtrat Zarda bat darum, den Bauausschuss bei jeder Sitzung über den Sachstand der Maßnahmen, die das Bauamt abzuarbeiten hat, zu berichten. Dazu würde die Vorstellung der Maßnahmen, die Baufortschritte und den voraussichtlichen Fertigstellungsterminen gehören.
    Der Bauamtsleiter wird künftig vor jeder Bauausschusssitzung die erbetene Berichterstattung durchführen.
    3. Bgm. Kapfer regte an, die Bankette zwischen Mitterleinbach und Steinerleinbach, sowie Oberleinbach und Sickling wiederherzustellen. Diese seien extrem ausgeschwemmt worden.
    Ein entsprechender Auftrag an den Bauhof wurde erteilt.
    2. Bgm. Ertl berichtete darüber, dass die Pflasterflächen eingesandet werden sollten.
    Ein entsprechender Auftrag an den Bauhof wurde erteilt.
    Stadtrat Dr. Kappl erkundigte sich über den Sachstand der gesperrten Brücke in der Saußbachklamm bei der Haller Alm.
    Bgm. Pollak gab bekannt, dass sich die Brücke im Naturschutzgebiet befindet und hierfür sehr schwer eine Baugenehmigung zu bekommen ist. Eine angedachte Behelfsbrücke ist technisch nicht möglich. Deshalb müssen die Wanderer wohl oder übel den Umweg über die Brücke oberhalb nehmen.
    Stadtrat Eisner sprach den schlechten Zustand des Umfeldes der Grundschule Holzfreyung an. Unter anderem gehören die Löcher der Straße ausgebessert, die Spielwiese von Teer- und Steinbrocken befreit, sowie der kaputte Zaun repariert. Außerdem sollten die Randsteine ausgerichtet werden.
    Ein entsprechender Auftrag an den Bauhof wurde erteilt.
    Stadtrat Pietzsch wollte wissen, ob die Stadt bei der Wohnungssuche von anerkannten Asylantenfamilien helfen könne, was Bgm. Pollak jedoch verneinte. Es gebe nicht viele freie Wohnungen.
    Stadtrat Pauli wollte wissen, wie lange die Plakatwände, die vor einer Wahl in den Dörfern aufgestellt werden, nach der Wahl stehen bleiben.
    Nach § 3 Abs. 2 der Plakatierungsverordnung werden vor Wahlen zusätzliche Anschlagtafeln aufgestellt, die ausschließlich für Wahlplakate bestimmt sind. Die Werbemittel müssen innerhalb einer Woche nach der Wahl wieder entfernt werden, sodass die zusätzlichen Anschlagtafeln wieder abgebaut werden können.
    Außerdem regte er an, den Titel „Fair Trade Town“ an den Ortseingängen in die Ortsschilder mit zu integrieren, so wie es in der Nachbargemeinde gehandhabt wird (Garnisonsstadt Freyung).
    Die Stadt bewirbt sich erst um den Titel „Fair Trade Town“. Sobald uns der Titel verliehen wurde, können entsprechende Hinweise an den Ortsschildern angebracht werden.
    Er äußerte sich sehr positiv über die Baumpflanzaktion im Kapellenfeld und schlug in dem Zusammenhang vor, auf der Böschung Blumensamen auszusäen.