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Stadtrat-Sitzung vom 01.08.2019

  1. Die in der Bürgerversammlung vom 24.06.2019 im Gasthaus/Hotel Gottinger vorgetragenen Wünsche und Anträge wurden vom Bürgermeister noch während der Bürgerversammlung abschließend beantwortet.
    Beschlussmäßig behandelt wurde der Antrag von Herrn Andreas Tausch (Richardsreut, Bergfeldstraße 4), der den Straßenabschnitt zwischen BayWa und Richardsreut (Dorfkapelle) beklagte, da hier keine Straßenbeleuchtung vorhanden sei. Er beantragte in diesem Zusammenhang, einen Gehweg auf dieser viel befahrenen Straße zu erstellen und dort eine Straßenbeleuchtung zu installieren. Der Antrag wurde einstimmig in die Haushaltsberatungen 2020 verwiesen. Eventuell könnte die Maßnahme aber auch im Rahmen der kleinen Dorferneuerung Richardsreut realisiert werden.
  2. Der Jahresabschluss 2017 der Stadtwerke wurde der Beratungsfirma „AWP Wirtschaftstreuhand GmbH“ geprüft. Der Abschlussprüfer, Herr Avemaria hat einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt, sodass der Jahresabschluss mit Anlagen festgestellt wurde. Der Jahresverlust 2017 in Höhe von 664.539 € wird auf die neue Rechnung vorgetragen. Er wird nicht mit Haushaltsmitteln ausgeglichen, sondern der allgemeinen Rücklage entnommen. Dem Bürgermeister als Werkleiter wurde die Entlastung erteilt.
  3. Folgende Bauleitverfahren wurden beschlossen
    – Änderung des Bebauungsplanes „GE Richardsreut“ mit Deckblatt 2
    Die eingegangenen Bedenken und Anregungen aus der zweiten Auslegung wurden abgewogen und der Satzungsbeschluss wurde gefasst.
    – Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt  120 und Aufstellung eines Bebauungsplanes „Oberndorf-Süd“
    Der Aufstellungsbeschluss wurde gefasst.
    – Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 121 und Aufstellung eines Bebauungsplanes „MI Reut-Süd“
    Der Aufstellungsbeschluss wurde gefasst.
    – Aufstellung eines Bebauungsplanes „Bannholz – Der Aufstellungsbeschluss wurde gefasst.
    Die zugehörigen Unterlagen zu allen Bauleitplanverfahren können im Bauamt der Stadt eingesehen werden.
  4. Auf Antrag des Pfarrcaritasverbandes Böhmzwiesel wurde eine zusätzliche pädagogische Fachkraft für den Kindergarten Böhmzwiesel genehmigt.
  5. Auf Antrag des Pfarrcaritasverbandes Waldkirchen wurde eine zusätzliche pädagogische Fachkraft für den Kindergarten Waldkirchen genehmigt.
  6. Ausgiebig dikutiert wurde über das weitere Vorgehen hinsichtlich des Gebäudes der ehemaligen Mittelschule. Man einigte sich darauf, hier zweigleisig weiter zu verfahren. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Förderanträge zu stellen. Parallel dazu wurde der Bürgermeister beauftragt, mögliche Investoren bzw. Käufer zu suchen. Ein endgültiger Beschluss wurde nicht gefasst.
  7. Sachstand zu den Anfragen aus der letzten Stadtratssitzung am 03.07.2019
    Stadtrat Eisner teilte mit, dass im unteren Bereich in Neidlingerberg derzeit Arbeiten durch die Firma Bayernwerk durchgeführt werden. Es wird beantragt beim Anwesen Wagner ein Leerrohr für eine Straßenbeleuchtung mit zu verlegen.
    Am 11.07.2019 fand ein Begehungstermin mit den Bayernwerken statt. Auf einer Länge von ca. 1,5 km wird eine Freileitung durch eine Erdleitung ersetzt. Im Zuge dieser Arbeiten könnte in diesem Bereich eventuell die Leitungen für eine zukünftige Straßenbeleuchtung mitverlegt werden. Die Bayernwerke werden der Stadt hierzu ein Angebot, unterteilt in 2 Bauabschnitte, zukommen lassen. Dieses Angebot wird  dann dem Bauausschuss vorgelegt und abgestimmt ob es sich hierbei um annehmbare Kosten und vor allem eine vernünftige Maßnahme handelt.
    2.Bgm.Ertl stellte fest, dass an der Saußbachklamm neue Schilder für Radfahrer angebracht wurden, obwohl es hierzu einen eigenen Beschluss gäbe. Er beantragte eine erneute Prüfung und Behandlung im Stadtrat.
    Die Angelegenheit wurde vom zuständigen Bauausschuss in seiner Sitzung vom 24.07.2019 behandelt. Dabei wurde beschlossen, den Wanderweg an der Saußbachklamm für Radfahrer wieder komplett zu sperren. Die angesprochenen Schilder werden in den nächsten Tagen entfernt.
    2. Bgm. Ertl beantragte am Skilift Oberfrauenwald eine Down-Hill Strecke zu integrieren. Er würde dies positiv für Radveranstaltungen sehn.
    Die Möglichkeit der Realisierung einer Down-Hill-Strecke wurde vor ca. 2 Jahren schon mal in Angriff genommen. Damals wollte dies ein junges, engagiertes Team aus Hauzenberg umsetzten. Auch der Bürgermeister und die Stadtverwaltung brachten sich in die Diskussion ein. Letztlich scheiterte das Projekt jedoch daran, dass keine Einigung mit den Grundstückseigentümern zu erzielen war.
    Stadtrat Draxinger wollte wissen, ob zwei Hausmeister für alle Liegenschaften der Stadt Waldkirchen ausreichen.
    Bügermeister Pollak teilte mit, das dies im Rahmen des Stellenplanes zum Haushalt 2020 geprüft werde.
    Stadtrat Zarda regte an, frühzeitig Planungen für die anstehende bzw. schwierige Verkehrssituation im Bereich Kindergartenneubau zu prüfen und alles Weitere zu veranlassen.
    Um rechtzeitig Maßnahmen zur Verkehrsregelung anlässlich der Baustelle Kinderkrippe ab März 2020 ergreifen zu können, wird im September 2019 zu Beginn des neuen Schuljahres zu einem „runden Tisch“ eingeladen.Folgende Teilnehmer werden eingeladen: Förderschule Waldkirchen, Gymnasium, Kinderkrippe, Polizei, Planer und Verantwortliche der Stadt.Ziel soll sein, die Dauerparkplätze im Bereich Stadtpark auf das notwendigste Maß zu reduzieren, eine Kurzparkregelung einzuführen und einen Teil des ruhenden Verkehrs auf den Mittelschulparkplatz umzuleiten.

    Stadtrat Zarda beantragte eine zeitnahe Nachbesprechung für das Bürgerfest.
    Die Nachbesprechung für das Bürgerfest 2019 ist auf den 07. August 2019, 18:00 Uhr terminiert.