Rathaus am 20.09.2019 wegen Betriebsausflug geschlossen
18. September 2019
Markus Moosbauer hat seine Ausbildung beendet.
19. September 2019

Stadtrat-Sitzung vom 18.09.2019

  1. Für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „Bannholz“ wurde eine Veränderungssperre erlassen. Die zugehörige Satzung wurde beschlossen.
  2. Für eine Ergänzungssatzung „Höhenberg-Süd“ wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst.
  3. Als Satzung beschlossen wurde auch die Änderung des Bebauungsplanes „Frischeck-Rohrwies I“. Die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich wurde mit Deckblatt 115 festgestellt.
    Die jeweiligen Planunterlagen können im Stadtbauamt im Rathaus eingesehen werden.
  4. Als Standort für die geplante Errichtung einer 4. Waldkindergartengruppe wurde der Bolzplatz in Dorn festgelegt.
  5. Sachstand zu den Anfragen aus der letzten Stadtratssitzung am 01.08.2019
    Stadtrat Bauer Josef wies darauf hin, dass am Freitagvormittag keine Busse in Bernhardsberg verkehren und bat um Prüfung, woran das liegen kann.
    Stadtrat Eisner war der Meinung, dass man hier den Rufbus nutzen könnte und bat um Hinweise der Vorgehensweise.
    Für Bernhardsberg gibt es seit 01.12.2018 vormittags folgende Busverbindung:
    Montag bis Freitag: 10.18 Uhr; Samstag 10.08 Uhr. Diese Fahrten sind als Rufbusfahrten ausgelegt. Diese können wie folgt bestellt werden: Anmeldung mind. eine Stunde vor Abfahrt unter Tel.Nr. 08551/57 320 oder per Email unter Rufbus@lra.landkreis-frg.de. Anmeldezeiten: werktags Mo-Do von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr.
    Stadtrat Pauli bat zu prüfen ob in der Jandelsbrunner Straße auf Höhe Kappenberger & Braun die Erstellung eines Fußgängerüberweges möglich ist.
    Die Anregung wir im Zuge der nächsten Verkehrsschau behandelt.
    Ihm ist aufgefallen, dass größere LKW´s die Reithäckerstraße nutzen um zum Hagebau zu kommen. Da diese Straße eine Sackgasse ist, schlug er vor, dies bei der Einfahrt zu kennzeichnen.
    Die Raithäckerstraße ist als Ringstraße ausgelegt. Somit kommt eine Beschilderung als Sackgasse im Bereich der Einfahrt zur Reithäckerstraße nicht in Betracht.
    Stadträtin Maria Saiko verwies auf den Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Waldkirchen, 2 Fertiggaragen zu errichten um verschiedenes Material zu lagern. Sie wollte den Grund erfahren warum dieser in der letzten Bauausschusssitzung nicht behandelt wurde und der Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde.
    Zweiter Bgm. Ertl und Dritter Bgm. Kapfer erklärten, dass der Punkt nicht abschließend behandelt werden konnte, da es noch Unklarheiten wegen des gewünschten Standortes gebe. Hier muss noch einiges überprüft werden.
    Die erforderlichen Überprüfungen sind abgeschlossen. Der Bauausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung abermals mit der Angelegenheit befassen.
    Stadtrat Pietzsch berichtete über Beschwerden von Bürgern über die Lautstärke beim Vereinsheim des Schützenvereins Wilhelm Tell im Bahnhof und wollte wissen, inwieweit die Stadt hier etwas unternehmen kann.
    Die Angelegenheit wird derzeit im Amt für Öffentliche Sicherheit und Ordnung im Rathaus bearbeitet.
    Des Weiteren berichtete er über die unansehnliche Wand im Durchgang zum Baronhof und bat um Begutachtung und Behebung.
    Die Schäden der Wand am Durchgang zum Baronhof werden vom Bauhof baldmöglichst behoben.
    Außerdem sprach er die gefährliche Ausfahrt aus der Tiefgarage am Rathaus an, da die Autofahrer zu schnell um das Hauseck des ehemaligen Dittlmann Hauses kommen. Die Anbringung eines Verkehrsschildes mit Geschwindigkeitsbegrenzung wäre sinnvoll.
    Bgm. Pollak sagte zu, dies bei der nächsten Verkehrsschau zu prüfen.
    Stadtrat Pauli ist aufgefallen, dass das Personal der Polizei Waldkirchen immer weniger wird und bat die Verwaltung darum, nachzufragen woran das liegen könnte.
    Über die personelle Besetzung der Polizeistation Waldkirchen entscheidet das bayerische Innenministerium.
    Stadtrat Eisner verwies erneut auf die abgestellten Fahrzeuge (2 Hänger, 1 Bulldog) in der Pfarrer Pichler Straße, die immer noch nicht entfernt wurden.
    Die Anregung wurde erneut an die Polizei weitergeleitet.