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Stadtrat-Sitzung vom 23.10.2019

  1. Frau Edith Stadlmeyer berichtet über den aktuellen Stand im ILE-Abteiland-Projekt „Von Fluss zu Fluss – von der Donau bis zur Moldau“. Bei dem Projekt geht es um ein Radwegenetz, das sich durch alle 11 Kommunen der ILE Abteiland zieht, dessen Rückgrad der Donau-Wald-Radweg, der in Donau-Moldau-Radweg umbenannt wurde, ist. Das Projekt wird über das Programm „LEADER“ gefördert und verfolgt das Ziel der gemeinsamen Vermarktung des vorhandenen Radwegenetzes. In den nächsten Wochen und Monaten werden die geplanten Maßnahmen wie Informationselemente und Möblierung konkretisiert. Die neue Radwegebeschilderung im Bereich Waldkirchen wird ab KW 44 durch den Bauhof umgesetzt.
  2. Der Stadtrat hat für die Kommunalwahl am 15.03.2020 den geschäftsleitenden Beamten Herrn Klaus Raab zum Wahlleiter und den Sachbearbeiter im Wahlamt Herrn Anton Rodler zu seinem Stellvertreter berufen.
  3. Eingehend diskutiert hat der Stadtrat die Fortführung der Citybuslinie Waldkirchen. Die Liniengenehmigung für den gemeinwirtschaftlichen Verkehr des derzeitigen Linienbetreibers, Herrn Andreas Kohl  läuft zum 31.05.2020 aus. Gleichzeitig endet auch der Dienstleistungsvertrag der Fa. Kohl mit dem Landkreis Freyung-Grafenau. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat der Landkreis Freyung-Grafenau vor einigen Jahren beschlossen, aus der Finanzierung der drei Citybuslinien Waldkirchen, Freyung und Grafenau auszusteigen. Zur Aufrechterhaltung der Citybuslinie hat sich die Stadt Waldkirchen daraufhin gegenüber dem Landkreis Freyung-Grafenau vertraglich verpflichtet, die Kosten für diesen gemeinwirtschaftlichen  Verkehr zu tragen. Die Kosten belaufen sich derzeit auf ca. 66.000 € jährlich. Die Fortführung der Citybuslinie über den 31.05.2020 hinaus erfordert die Bereitschaft der Stadt Waldkirchen, die Kosten weiterhin zu tragen. Der Stadtrat hat beschlossen, den Citybus für weitere 10 Jahre finanziell bis zu einem Höchstbetrag von 66.000 € pro Jahr zu unterstützen.
  4. Sachstand zu den Anfragen aus der letzten Stadtratssitzung am 18.09.2019
    Stadtrat Saiko erkundigte sich nach dem Sachstand der „Monsterkreuzung“, da eine Besprechung zwischen Herrn Wufka vom Straßenbauamt und Bgm. Pollak stattgefunden hat.
    Bgm. Pollak erklärte, dass das Planfeststellungsverfahren im Sommer 2020 erfolgt. Die Gelder sind für das Jahr 2022 eingeplant.
    Stadtrat Zarda wollte wissen wann mit dem Zuschuss für die Straßenschäden aufgrund des Sturmes „Kolle“ zu rechnen ist.
    Der Förderantrag zur Behebung der durch den Sturm Kolle verursachten Straßenschäden wurde vom Planungsbüro Andörfer erstellt und am Jahresanfang dem zuständigen Straßenbauamt Passau zugesandt. Im Rahmen der Vorprüfung hat das Straßenbaumt mit Schreiben vom 23.05.2019 unter anderem Asphaltuntersuchungen auf teerhaltiges Material gefordert. Das Büro Geo-Plan wurde am 27.06.19 mit der Durchführung der geforderten Untersuchung beauftragt. Die Ergebnisse wurden in der letzten Woche an das Büro Andörfer zur Überarbeitung des Förderantrages übersandt. Bis Ende Oktober ist die Überarbeitung abgeschlossen und der aktualisierte Förderantrag kann dem Straßenbauamt vorgelegt werden. Bis Ende dieses Jahres rechnen wir mit der endgültigen Förderzusage. Aufgrund des Auftragsvolumens von über 3 Mio. € und des damit verbundenen erheblichen Eigenanteils der Stadt ist die Realisierung der Sanierungsarbeiten unter Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel für die Jahre 2020 bis 2022 vorgesehen.
    Stadtrat Altendorfer verwies auf den schlechten Zustand des Wanderweges mit der Nr. 10, der von Jägerwiesen in Richtung Zimmermandling und Dorn verläuft und bat um Wiederherstellung.
    Der Wanderweg ist aktuell noch blockiert mit Sturmholz. Der Weg wird baldmöglichst durch Herrn Brandner und Herrn Weiß begutachtet und der Aufwand zur Wiederherstellung abgeschätzt.
    Stadtrat Eisner bat um Prüfung, ob ein Gehweg vom Kreisverkehr am westlichen Ortseingang in Richtung Pendlerparkplatz Saußmühle möglich ist.
    Nach Rücksprache mit Herrn Schwabengruber vom Straßenbauamt Passau wird der Vorschlag derzeit intern geprüft. Mit einem Ergebnis ist in der Kalenderwoche 43 zu rechnen.
    Zweiter Bgm. Ertl verwies darauf, dass die öffentliche Toilette am Friedhofseingang (Trauerhaus) die meiste Zeit verschlossen ist. Hier sollte eine Änderung herbeigeführt werden.
    Die öffentliche Toilette im Trauerhaus ist vereinbarungsgemäß von Montag bis Freitag von 08.00 Uhr – 18:00 Uhr geöffnet. Eine entsprechende elektronische Schließanlage gewährleistet dies. Nach Rücksprache mit der Fa. Kasberger ist in letzter Zeit hier auch keine Störung vorgelegen. Die Tür wird von den Mitarbeitern der Fa. Kasberger regelmäßig geprüft. Aufgrund des elektronischen Schließmechanismus ist allerding ein etwas höher Druck zur Öffnung der Tür erforderlich.
    Stadtrat Pauli informierte darüber, dass auf dem stadteigenen Grundstück beim Bolzplatz in Dorn Bürger Rasenschnitte ablagern. Die Säfte verunreinigen das Grundwasser. Deshalb sollte das Grundstück gesäubert werden und evtl. mit Bäumen bepflanzt werden unter dem Motto „Dorn soll schöner werden“.
    Die Rasenschnitte wurden entfernt und ein Schild „Müll und Unrat abladen VERBOTEN“ aufgestellt.
    Er wollte wissen, ob der Förderantrag für die Sanierung des HNKKJ Gebäudes (Akustikdecken und Behinderten gerechter Zugang) schon genehmigt ist.
    Bgm. Pollak erklärte, dass noch keine Genehmigung des Zuschussantrages vorliege.