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12. Dezember 2019
Christkind kommt zur Kinderfeuerwehr Waldkirchen
13. Dezember 2019

Stadtrat-Sitzung vom 11.12.2019

  1. Der neue Notar in Waldkirchen, Herr Dr. Tobias Andrissek stellte sich dem Gremium kurz persönlich vor. Der Straubinger hat das Notariat am 01.12.2019 übernommen.
  2. Der vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband erstellte und von der AWP Wirtschaftstreuhand GmbH geprüfte Jahresabschluss 2018 der Stadtwerke wurde festgestellt, da ein uneingeschränkter Prüfungsvermerk vorlag. Der Jahresverlust von 693.758,72 € wird auf die neue Rechnung vorgetragen. Er ist der allgemeinen Rücklage zu entnehmen. Die Entlastung des Bürgermeisters als Werkleiter wurde erteilt.
  3. Am 11. und 12. Oktober 2019 fand das „Findungsseminar“ zur Dorferneuerungsmaßnahme „DE Richardsreut“ statt. Aufgrund der positiven Rückmeldung des Amtes für ländliche Entwicklung hat der Stadtrat die Durchführung einer einfachen Dorferneuerungsmaßnahme in Richardsreut beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die weiteren Schritte einzuleiten. Der Maßnahme liegt folgender Zeitplan zugrunde:
    – Vergabe der Planungsleistungen im Februar 2020
    – Erste Bürgerversammlung „DE Richardsreut“ Ende März 2020
    – Planung der Einzelmaßnahmen bis Ende 2020
    – Umsetzung der Maßnahmen je nach Haushaltsmittel 2021
  4. Der Stadtrat hat beschlossen, Erneuerungs- und Renovierungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.12.2021 im Gesamtumfang von 8,7 Mio. € zur Aufnahme in das Förderprogramm nach der derzeit gültigen Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2018) anzumelden.
  5. Für die Kommunalwahl am 15.03.2020 wurden die Stimmbezirke wie folgt festgelegt:
    Stimmbezirk 1            Waldkirchen (Bürgerhaus, Saal)
    Stimmbezirk 2            Waldkirchen (Bürgerhaus, Saal)
    Stimmbezirk 3            Erlauzwiesel/Oberfrauenwald (Jugendheim Erlauzwiesel)
    Stimmbezirk 4            Schiefweg (Schützenheim Schiefweg)
    Stimmbezirk 5            Unterhöhenstetten (Bürgerhaus, Mehrzweckraum)
    Stimmbezirk 6            Böhmzwiesel (Grundschule Böhmzwiesel)
    Stimmbezirk 7            Karlsbach (Grundschule Karlsbach)
    Stimmbezirk 11          Briefwahl 1
    Stimmbezirk 12          Briefwahl 2
    Stimmbezirk 13          Briefwahl 3
    Stimmbezirk 14          Briefwahl 4
    Stimmbezirk 15          Briefwahl 5
    Stimmbezirk 16          Briefwahl 6
    Stimmbezirk 17          Briefwahl 7
    Stimmbezirk 18          Briefwahl 8
    Stimmbezirk 19          Briefwahl 9
    Die Entschädigungszahlung an die Wahlhelfer wurde auf 50 € pro Person festgesetzt.
  6. Sachstand zu den Anfragen aus der letzten Stadtratssitzung am 20.11.2019
    Stadtrat Saiko wollte über den Sachstand der Baumpflegemaßnahmen in der Hauzenberger Straße Informationen erhalten.
    Im Frühjahr 2019 wurde im nördlichen Bereich der Hauzenberger Straße Verkehrssicherungsmaßnahmen durchgeführt. Im Februar/März 2020 werden die Bäume erneut durch einen Baumsachverständigen begutachtet und Pflegearbeiten an der gesamten Hauzenberger Straße durchgeführt.
    Zweiter Bgm. Ertl regte an, einen Verkehrsspiegel an der Kreuzung Atzesberg – Promau anzubringen.
    Die Notwendigkeit wird in einer Verkehrsschau im Frühjahr 2020 geprüft. Über das Ergebnis wird berichtet.
    Außerdem sollte in der Jandelsbrunner Straße auf Höhe Anwesen Jandelsbrunner Straße 26 ein Zebrastreifen angebracht werden, da hier viele Kinder die Straße überqueren.
    Bgm. Pollak berichtete, dass die Verkehrsschau die Aufbringung eines Zebrastreifens in der Jandelsbrunner Straße bereits abgelehnt hat.
    Stadtrat Altendorfer bat um Prüfung, welche Formalitäten seitens der Stadt nötig sind, um die Jugendlichen der Kinderfeuerwehr bestätigen zu können.
    Grundsätzlich können Minderjährige erst vom vollendetem 12. Lebensjahr an aktiv Feuerwehrdienst in den Jugendfeuerwehren leisten. Nach Art. 7 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes können bei den Freiwilligen Feuerwehren  Kindergruppen für Minderjährige ab dem vollendeten 6. lebensjahr an gebildet werden. Nach Auskunft des Kommunalen Unfallversicherungsverbandes  gegen diese dem Feuerwehrverein angegliederten Kindergruppen/Kinderfeuerwehren jedoch nicht automatisch in die gemeindliche Einrichtung Feuerwehr über. Hierfür ist die Zustimmung der Gemeinde erforderlich. Erst damit wird die Kinderfeuerwehr Teil der gemeindlichen Einrichtung Feuerwehr und steht damit unter dem Schutz der Kommunalen Unfallversicherung. Die Gründung der jeweiligen Kinderfeuerwehrgruppen erfolgte zwar mit Wissen der Stadt Waldkirchen. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird die Zustimmung auch in schriftlicher Form erteilt.
    Stadträtin Cerny bat darum, eine Lampe am Friedhofsaufgang (Waldkirchen) wieder instand zu setzen.
    Die defekte Lampe wurde erneuert.
    Außerdem sollte die Beleuchtung am Zebrastreifen beim Rathaus überprüft werden.
    Das Blinklicht wurde bereits durch die Mitarbeiter der Stadtwerke repariert.
    Sie regte an, die neuen Bewohner des Behindertenwohnheims am Karoli zum Neujahrsempfang einzuladen.
    Eine entsprechende Einladung ergeht an das Behindertenwohnheim.
    Stadtrat Zarda wies darauf hin, die Parkplätze in der Erlenhainstraße auf Höhe Gesundheitszentrum zu überwachen um der wilden Parkerei und der Zeitüberschreitung entgegenzuwirken.
    Die Parkplätze in der Erlenhainstraße gehören zum Überwachungsgebiet der städtischen Verkehrsüberwachung und werden auch regelmäßig kontrolliert.
    Außerdem übergab er einen Zuschussantrag des RSC Waldkirchen, die um einen Geldbetrag zum Teeren der Zufahrt des Vereinsgeländes bitten.
    Über den Zuschussantrag wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020 entschieden.
    Stadtrat Pauli war am Sachstand des Bienenprojektes interessiert.
    Bgm. Pollak gab bekannt, dass die Schautafeln zwar schon fertig sind, aber erst im Frühjahr aufgestellt werden können.
    Stadtrat Hermann wollte geprüft haben, ob evtl. ein Verkehrsspiegel vor dem Gleisen Gedore – Bahnhof (auf Höhe des Hauses mit einem lebenden Zaun) auf der gegenüberliegenden Seite die Einsehbarkeit erhöhen würde.  Hier ist nämlich nicht zu erkennen, ob ein Zug kommt oder nicht.
    Bei einer Bahn-Verkehrsschau wurde die Stelle besichtigt. Die Geschwindigkeit ist hier auf 20 km/h begrenzt, das Andreaskreuz weist auf den Übergang hin und man muss sicht vorsichtig an den Übergang annähern. Wenn ein Zug kommt, gibt dieser immer ein akustisches Signal.
    Zur Hecke wurde mit den Anwohner festgelegt, dass diese einmal pro Jahr zu schneiden ist. Dies ist lt. Bahn ausreichend.